EU

Vorerst soll es offenbar keine neuen Druckaktionen gegen den Iran geben. Das US-Finanzministerium sei sich noch nicht im Klaren über mögliche Auswirkungen, heißt es in einem US-Bericht. Der Verzicht sei jedoch in Trumps Kabinett schwer umstritten.

Boris Johnson will als britischer Premierminister schaffen, woran Theresa May gescheitert ist: Großbritannien aus der EU führen. Wie soll das gelingen? Wir haben vier Szenarien skizziert. Den May-Deal-Plus, den No-Deal-Brexit, das rebellierende Parlament und eine Variante, die die Konservative Partei mutmaßlich spalten würde.

Die Grenzfrage zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland muss gelöst werden, um einen Chaos-Brexit Großbritanniens zu verhindern. Für den neuen Premierminister Johnson ist die Grenze damit auch ein Druckmittel.

Mit markigen Worten und Drohungen gegen die EU versucht der neue britische Premier Johnson derzeit, die Brexit-Gespräche zu beeinflussen. Doch seine Forderungen nach Neuverhandlungen werden beim Nachbarn Irland abgewiesen.

Nachdem Johnson bei seinem Antrittsbesuch in Schottland viel Gegenwind entgegenschlägt, hagelt es für den neuen britischen Premier nun auch bei einem Treffen mit Bauern in Wales Kritik. Denn die erhalten bislang rund 80 Prozent ihrer Einkünfte aus EU-Mitteln.

Verletzt ein Musik-Sample das Urheberrecht? Kraftwerk und Moses Pelham streiten schon seit mehr als 20 Jahren über eine zwei Sekunden lange Rhythmussequenz. Der Europäische Gerichtshof fällt nun ein Grundsatzurteil.

Auf vielen Internetseiten begegnet er den Nutzern: der "Like"-Button. Da dieser eine Datenkrake im Dienste Facebooks ist, klagte die Verbraucherzentrale dagegen. Nun gibt es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Das dürfte eine wichtige Änderung bringen.

London müht sich nach Beschlagnahme eines Tankers durch den Iran in der Straße von Hormus um eine europäische Militärmission. Bis dahin schützt das Land seine eigenen Schiffe selbst und erhöht nun die Präsenz. Verteidigungsminister Wallace ist dennoch an einer diplomatischen Lösung interessiert.

Eigentlich sollten die belgischen Atomreaktoren Doel 1 und 2 schon 2015 vom Netz gehen. Doch dann wird ihre Laufzeit um zehn Jahre verlängert - ohne vorher eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Das verstößt gegen EU-Recht, urteilt der EuGH nun.

Bald heißt es Abschied nehmen von den alten Führerscheinen. Ab 2033 gilt europaweit ein einheitliches Dokument. Damit es keinen Umtausch-Massenansturm bei den Ämtern gibt, gilt ein zeitlicher Stufenplan.