EU

Dem digitalen Radio gehört die Zukunft, so viel ist klar. Obwohl der Ausbau von DAB+ vorankommt, gibt es auch Stimmen, die das mobile Internet für die bessere UKW-Alternative halten. Die EU könnte den Wettstreit entscheiden.

Nach dem EU-Verdikt gegen die deutsche Pkw-Maut sitzt Verkehrsminister Scheuer auf voreilig geschlossenen Betreiber-Verträgen. Nach heftiger Kritik an deren Geheimhaltung sind 2500 Seiten nun öffentlich zugänglich. Doch die spannendste Frage ist noch offen: Drohen dem Bund Ausfallzahlungen?

Es sind vermutlich einfach zu viele Aufgaben, Termine, Verantwortungen: Die neue EU-Kommissionschefin von der Leyen muss Abstriche machen und räumt deshalb ihren Posten als stellvertretende Parteivorsitzende der CDU.

Glückwünsche waren gestern: Resolut nimmt die künftige Kommissionschefin von der Leyen die heißesten Themen Europas ins Visier. Das Asylrecht der EU? Reformieren. Italiens Schulden? Mit Augenmaß handhaben. Russland und die Krim? Den harten Sanktions-Kurs halten.

In Sizilien muss Sea-Watch-Kapitänin Rackete Rede und Antwort stehen. Ob sie wegen unerlaubter Einfahrt in italienische Gewässer angeklagt wird, bleibt unklar. Rackete nutzt den Termin, um einen Verteilungsmechanismus für gerettete Flüchtlinge zu fordern. Die EU-Innenminister drehen sich derweil im Kreis.

Amazon verkauft nicht nur selbst Produkte, sondern bietet anderen Händlern eine Plattform. Diese Doppelfunktion sehen die EU-Wettbewerbshüter kritisch. Es geht um mögliche illegale Geschäftspraktiken. Wegen eines deutschen Verfahrens knickt der Konzern unterdessen ein und kündigt Änderungen an.

Seit 2014 ist der Ukraine-Konflikt ökonomisch auch in Deutschland spürbar. Die scharfen Sanktionen der EU gegen Russland beeinträchtigen die hiesige Wirtschaft, insbesondere im Osten.

Mehrere Tage ringt Ursula von der Leyen um die Zustimmung der EU-Parlamentarier. Am Ende gelingt es ihr, genug Abgeordnete hinter sich zu bringen und an die Spitze der Kommission gewählt zu werden. Auf die Stimmen der deutschen SPD konnte sie dabei nicht setzen - das hat ein Nachspiel.

Das Bundeskartellamt frohlockt: Nachdem die Behörde im Herbst 2018 ein Missbrauchsverfahren gegen Amazon einleitete, gibt der US-Konzern dem Druck nun nach und ändert seine Geschäftsbedingungen. Nutznießer sind Dritthändler.

Ursula von der Leyen hat den Sprung an die EU-Kommissionsspitze geschafft - aber es ist kein allzu überzeugendes Mandat, auf dem sie sich ausruhen kann. Die SPD ist jetzt in Erklärungsnot: Sie hat lieber an Prinzipien festgehalten, statt eine pragmatische Lösung anzupeilen. Von Cigdem Akyol