EU

Die meisten Kriegswaffen, die aus Deutschland exportiert werden, gehen in die Türkei. Für etwa 180 Millionen Euro haben die Nato-Partner Geschäfte gemacht. Kritik gibt es dafür von einigen, denn eigentlich befindet sich die EU im Streit mit der Türkei. Strafmaßnahmen sind eingeleitet.

Promovierte Ärztin, siebenfache Mutter, mehrfache Ministerin: Ursula von der Leyen blickt auf eine Bilderbuchbiografie zurück. Nun will sich die CDU-Politikerin in das höchste Amt der Europäischen Kommission wählen lassen. Für die 60-Jährige gibt es keinen Weg zurück.

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Deutschland will Migranten nach Seenotrettungen europaweit verteilen - und selbst ein festes Kontingent aufnehmen. Ein italienischer Vorschlag, Asylsuchende direkt nach Europa zu fliegen, stößt jedoch auf deutsche Ablehnung.

Die EU hatte es bereits angedroht, nun macht sie ernst: Die EU-Staaten verhängen Strafmaßnahmen gegen die Türkei. Diese hatte Erdgas-Bohrungen vor der Küste Zyperns vorgenommen und trotz Warnungen nicht davon abgelassen.

Ursula von der Leyen will am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurücktreten - unabhängig davon, ob sie zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt wird oder nicht. Die Kanzlerin sei über den geplanten Schritt bereits informiert, heißt es.

Im Juni scheitert das Maut-Projekt der CSU an der Entscheidung des EuGHs. Nun spricht sich der Präsident des Rechnungshofs für eine Maut für alle aus. Seine Empfehlung ist wenig verwunderlich, schließlich hat der Staat bereits viel Geld in das Projekt investiert und die Einnahmen verplant.

Sie will es unbedingt: Als erste Frau könnte Ursula von der Leyen an die Spitze der EU-Kommission gewählt werden. Nun geht die CDU-Politikerin auch auf Forderungen der europäischen Sozialdemokraten ein. Ob das deren Bedenken ausräumt?

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In knapp drei Wochen wird eines der wichtigsten Abrüstungsabkommen Geschichte sein - es sei denn, Russland lenkt noch in letzter Minute ein. Die EU versucht es mit letzten Appellen. Aber auch die USA werden in die Pflicht genommen.

Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa", so lautet ein gehässiger Spruch über die Postenverteilung in der EU. In der FPÖ gilt gerade das Gegenteil. Außerdem in dieser Ausgabe: Wie in Österreich eine Expertenregierung erst einmal für Ruhe im Post-Ibiza-Chaos sorgen soll.

Die SPD macht nur mit negativen Inhalten von sich reden. Auch die Kampagne gegen die Ernennung von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin ist den Sozialdemokraten nicht gelungen. Ein Ende von diesem Elend sei nicht abzusehen, sagt der Parteienforscher Oskar Niedermayer im Gespräch mit n-tv.de.