Töpfe schon leer?EU-Kommission soll Probleme bei Flut-Finanzhilfe habenNach dem verheerenden Hochwasser in Deutschland und anderen Teilen Europas hat die EU-Kommission Hilfen in Millionenhöhe zugesagt. Nun wird berichtet, dass die verfügbaren Gelder bereits fast vollständig für andere Naturkatastrophen verplant seien.14.09.2021
Was fordern die Parteien?Migration ist kaum Thema im WahlkampfIm zweiten Triell der Kanzlerkandidaten ist Migration nur ein Randthema. Diese Entwicklung sehen Wissenschaftler und Verbände aber schon länger. Zuwanderung ist demnach im Wahlkampf ein Angstthema - obwohl es eine der globalen Herausforderungen der Zukunft ist.13.09.2021
"Streit nicht vor Gericht lösen"Merkel tritt in Polen leise auf Zwischen Deutschland und Polen gibt es einige Reizthemen: Nord Stream 2 oder die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung. Bei Merkels wohl letztem Besuch als Kanzlerin in Warschau schlagen alle Seiten versöhnliche Töne an. 11.09.2021
"Einstimmigkeit blockiert uns"Scholz will EU schlagkräftiger machenDie EU muss besser werden, sagt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Sein Vorschlag: Künftig sollen Entscheidungen über Finanz- und Außenpolitik mit qualifizierter Mehrheit gefällt werden. Das bisherige Prinzip der Einstimmigkeit führe nur in die gegenseitige Blockade.11.09.2021
Kampf gegen ResistenzenEU will einige Antibiotika für Tiere sperrenTierärzte protestieren im Vorfeld heftig, doch die EU-Kommission will die wichtigsten Antibiotika-Klassen für Menschen reservieren. In Europa sterben jedes Jahr 33.000 Patienten an gefährlichen resistenten Krankenhauskeimen. Auch die WHO ist beunruhigt.10.09.2021
Brüssel reagiert empörtBarnier will EU-Justiz beim Asyl schwächenNachdem er den Brexit ausverhandelt hat, empfiehlt sich der Konservative Barnier für die französische Präsidentschaftswahl. So greift er die Oberhoheit der EU-Gerichte in Asylfragen an. Das Thema ist so brisant, dass eine harsche Reaktion aus Brüssel nicht lange auf sich warten lässt.10.09.2021
Justizstreit mit BrüsselTusk hält EU-Austritt Polens für denkbarDer polnische Oppositionsführer Donald Tusk sieht die Entwicklung in seinem Land mit Sorge, denn im Streit mit Brüssel um die Justizformen werden die Töne schärfer. Die Regierungspartei PiS stellt sogar die weitere Zusammenarbeit mit der EU infrage. Politische Unterstützung bekommt sie dabei aus Ungarn.10.09.2021
Lettland will mehr GrenzschützerFrontex wirft Brüssel unklare Asylregeln vorDie europäische Agentur Frontex soll den Mitgliedsstaaten beim Schutz ihrer Außengrenzen helfen. Doch die Behörde beklagt rechtliche Unsicherheit und verlangt von Brüssel, für eine einheitliche Linie zu sorgen. Lettland fordert derweil Hilfe gegen Migranten aus Belarus. 09.09.2021
EMA nimmt neue Einstufung vorMy-Variante ist "potenziell besorgniserregend"Neue Varianten des Coronavirus werden in Zukunft immer wieder auftreten. Die meisten Mutationen sind ungefährlich. Die My-Variante aus Kolumbien könnte laut der Europäischen Arzneimittelbehörde allerdings auch für Geimpfte Auswirkungen haben.09.09.2021
Streit um RechtsstaatlichkeitEVP droht Polen und Ungarn mit RotstiftDer EuGH hat Teile der polnischen Justizreform als unvereinbar mir EU-Recht bewertet. Doch die Reaktion Warschaus ist der EVP zu langsam. Sie droht mit der Streichung von Geldern. Das könnte auch Ungarn treffen. CDU-Chef Laschet mahnt zu Gesprächen, hebt aber auch warnend den Finger.09.09.2021
