EU

Der Österreicher Viktor Mayer-Schönberger ist Professor für Internetregulierung an der Uni Oxford. Er will die US-Internetgiganten wie Google und Facebook nicht zerschlagen, sondern ihre Monopole brechen. Und dazu hat er die passende Idee.

Der CSU-Alleingang aus dem Bundesinnenministerium droht die Union zu spalten. Doch die Kanzlerin hat nach dem EU-Gipfel in Brüssel einiges im Gepäck, was sie Horst Seehofer anbieten kann. Noch am Abend gibt es ein Treffen im Kanzleramt.

Seinen Ratspräsidentschaft möchte Österreich nutzen, um in der EU Brücken zu bauen - und darüber hinaus, wie Kanzler Kurz andeutet. Sein zentrales Anliegen sind dabei die Themen Grenzschutz und Migrationspolitik.

Die deutsche Landwirtschaft verursacht einen zu hohen Ammoniak-Ausstoß. Das könnte einem Zeitungsbericht zufolge ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren der EU auslösen. Bundestagsabgeordnete bewerten die Lage unterschiedlich.

Die Stimmung bei der CSU schwankt zwischen milder Anerkennung und Lob für die Ergebnisse des EU-Gipfels. Für Seehofer wird es immer schwieriger, Merkels Lieferung aus Brüssel abzulehnen. Und sie legt nach. Von Benjamin Konietzny

"Merkel fällt, egal wie lange sie noch mit den Armen rudert." Unter dem Beifall der Delegierten vergleicht AfD-Chef Gauland die aktuelle Situation der Regierung mit dem Niedergang der DDR. Seine Parteikollegin Weidel löst mit ihrer CSU-Aussage Irritationen aus.

In einem Brief an die Koalitionspartner erläutert die Kanzlerin ihre Pläne für die Flüchtlingspolitik. Demnach haben bereits 14 EU-Partner die schnelle Rücknahme von registrierten Flüchtlingen zugesagt. In einem Punkt tritt offener Widerspruch zwischen der Kanzlerin und der CSU zutage.

Gibt sich die CSU nun zufrieden mit den Beschlüssen der EU zur Flüchtlingspolitik oder treibt sie die Spaltung der Union weiter? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lobt die Einigung, will sich endgültig aber nicht festlegen.

Die EU hat schon auf die Stahlzölle von US-Präsident Trump reagiert. Nun will auch Kanada im Handelsstreit zurückschlagen und plant Gegenzölle in Milliardenhöhe. Für die kanadische Außenministerin ist das die einzig mögliche Lösung für ihr Land.

US-Präsident Trump droht Autoherstellern mit Zöllen. Sollten diese wirklich in Kraft treten, könnten auf die USA milliardenschwere Gegenmaßnahmen zukommen. Davon geht einem Medienbericht zufolge die EU-Kommission aus.