Nein zu BeitrittsverhandlungenDie Isländer fürchten EU-Bürokratie mehr als Trumps Außenpolitik
Ein Kommentar von Lea Verstl
ntv bei Google bevorzugenDer US-Präsident verwechselt Island mit Grönland, wenn er Annexionsfantasien hegt. Deshalb sucht die Regierung in Reykjavík neue Partnerschaften - und lässt die Isländer über EU-Beitrittsgespräche abstimmen. Die misstrauen der bürokratischen EU aber mehr als dem erratischen Trump.
Mit einer Mehrheit von rund 53 Prozent haben die Isländerinnen und Isländer dagegen gestimmt, die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wieder aufzunehmen. Das ist eine knappe Niederlage für Brüssel, aber eine herbe. Selten stand die Ausgangslage der Befürworter einer EU-Mitgliedschaft so gut: Neben Russland und China übt sich inzwischen auch der US-Präsident in Drohgebärden gegen den arktischen Raum. Wenn er seine Annexionsfantasien hegt, verwechselt Donald Trump Island schon mal mit Grönland.
Die EU wollte angesichts von Trumps erratischem Größenwahn die Hand ausstrecken – und sich der isländischen Bevölkerung als zuverlässige Partnerin auf Augenhöhe zeigen. Doch die Bewohner und Bewohnerinnen der Vulkaninsel machten mit ihrem Votum deutlich: Die imperialistischen Bestrebungen in Washington schocken sie weniger als die befürchteten Nachteile eines EU-Beitritts – insbesondere mit Blick auf die damit einhergehende Bürokratie.
Ausschlaggebend für die Wahl waren wirtschaftliche und regulatorische Gründe, allen voran die Frage nach der Organisation von Landwirtschaft und Fischerei. Island ist zwar Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und damit bereits teilweise in den Binnenmarkt der EU integriert. Bislang organisieren sich die Fischer und Bauern allerdings allein mithilfe des isländischen Staats, ohne jede Einmischung aus Brüssel. Das hätte sich – trotz des ein oder anderen Kompromisses – durch den Beitritt geändert. Island hätte zumindest Teile der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU übernehmen müssen.
Island führte Makrelenkrieg gegen die EU
Gegen diese drohenden Veränderungen lief die mächtige Fischereilobby Sturm – und dürfte mit ihren Kampagnen für die hauchzarte Mehrheit gegen Verhandlungen mit Brüssel gesorgt haben. Mag es aus deutscher Perspektive kleinlich wirken: Für die Isländerinnen und Isländer ist die Fischerei weit mehr als eine Fußnote. Sie haben Kriege geführt, die den Namen von Fischarten trugen.
Während der Kabeljaukriege der Jahre 1958 bis 1976 etwa setzte Island gegenüber Großbritannien die Ausweitung ihrer Fischereizone durch - auch unter der Androhung, die Nato zu verlassen. Den Makrelenkrieg führte Island gemeinsam mit den Färöer-Inseln 2010 ausgerechnet gegen die EU und Norwegen. Solche Konflikte haben sich in das kollektive Gedächtnis in Island eingebrannt.
Um die isländische Bevölkerung zu überzeugen, hätten EU-Vertreter ihnen vor dem Referendum konkrete Angebote zu den Fischrechten machen oder zumindest den Dialog über die Probleme suchen können. Stattdessen wurde lediglich ein vages Entgegenkommen signalisiert. So wurde der Eindruck in Island bestärkt, im fernen Brüssel fehle das Gespür für ihre Sorgen - am Ende müssten sie sich einfach den Regeln beugen.
Als geopolitischer Player versagt Brüssel
Zugegeben: Ein allzu offensives Werben der EU um Befürworter auf Island hätte den entgegengesetzten Effekt erzielen und die Gegner stärker mobilisieren können. Reykjavík bat EU-Vertreter deshalb, sich aus der Debatte vor dem Referendum möglichst herauszuhalten. Und die geopolitische Unsicherheit verlieh der Abstimmung zwar neue Dringlichkeit. Doch für viele Wähler blieben mögliche Folgen für die Fischerei, Arbeitsplätze und Lebenshaltungskosten greifbarer als die noch abstrakte Frage europäischer Sicherheit.
Aber: So greifbar war die Gefahr, zwischen Großmächten zerrieben zu werden, für die Isländerinnen und Isländer selten. Sie stehen als Nato-Mitglied ohne eigene Armee da; für Sicherheit soll ausgerechnet ein zusätzliches bilaterales Abkommen mit Washington sorgen. Mit der EU unterzeichnete die Regierung in Reykjavík lediglich eine Verteidigungspartnerschaft. Der größte Schutzgarant bleiben die USA, trotz Trumps verbaler Entgleisungen. Die Ablehnung der Isländerinnen und Isländer offenbart eine unangenehme Wahrheit: Brüssel ist vorerst am Versuch gescheitert, sich neben Washington als ernst zu nehmender geopolitischer Player zu installieren. Stattdessen obsiegt das Misstrauen in dem Kernbereich, für den die EU eigentlich steht: wirtschaftliche Entwicklung.
Das ist umso peinlicher, als Ursula von der Leyen ihre zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin mit dem Versprechen angetreten hat, die EU wettbewerbsfähiger zu machen. Entbürokratisierung war ein Stichwort, das sie dabei immer wieder nannte. Die Mehrheit der isländischen Bevölkerung hat sie jedoch nicht überzeugt. Die EU sollte aus dem Ausgang des Votums lernen – und darin einen Ansporn sehen, die europäische Integration künftig nicht nur effizienter zu gestalten, sondern den Menschen auch pragmatischer zu vermitteln.