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Waliser Bauern von EU abhängig Johnson verspricht Hilfe - und erntet Kritik

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Johnson will für walisische Bauern einen "besseren Deal" als mit der EU hinbekommen.

(Foto: AP)

Nachdem Johnson bei seinem Antrittsbesuch in Schottland viel Gegenwind entgegenschlägt, hagelt es für den neuen britischen Premier nun auch bei einem Treffen mit Bauern in Wales Kritik. Denn die erhalten bislang rund 80 Prozent ihrer Einkünfte aus EU-Mitteln.

Erst Ärger in Schottland, nun in Wales: Der britische Premierminister Boris Johnson will die Landwirte nach dem Brexit besserstellen. Seine Äußerungen stießen aber in dem südwestlichen Landesteil Wales umgehend auf scharfe Kritik. Denn Wales ist sehr stark von EU-Fördermitteln abhängig. Nach Angaben von Experten kamen zuletzt rund 80 Prozent der Einkünfte der Bauern dort aus Töpfen der Europäischen Union.

"Wenn wir die EU am 31. Oktober verlassen, werden wir die historische Chance haben, neue Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft einzuführen - und wir werden sicherstellen, dass die Bauern einen besseren Deal bekommen", erklärte Johnson anlässlich eines Treffens mit Bauern in Wales. Der Regierungschef von Wales, Mark Drakeford von der Labour-Partei, kritisierte den Premierminister scharf auf Twitter: "Keine Anerkennung, dass Lebensgrundlagen in Gefahr sind. Keine ernsthaften Antworten. Kein Plan für die Bauern von Wales." 

Nach Angaben des Finanzausschusses der Walisischen Nationalversammlung erhielt Wales zuletzt rund 680 Millionen Pfund (743 Millionen Euro) pro Jahr aus dem EU-Haushalt. 274 Millionen Pfund davon fließen als Direktzahlungen an Landwirte. Daneben gibt es pro Jahr unter anderem 80 Millionen Pfund für Projekte aus Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum und 295 Millionen Pfund sogenannte Strukturhilfen. Zu letzteren zählen zum Beispiel Gelder für Projekte zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen. In einem Bericht der Finanzexperten der Walisischen Nationalversammlung heißt es: "Wales bekommt derzeit rund 680 Millionen Pfund EU-Mittel pro Jahr - wesentlich mehr pro Person als andere entwickelte Nationen und englische Regionen (...)."

Bereits am Tag zuvor war Johnson bei seinem ersten Besuch als Premier in Schottland ein scharfer Wind entgegengeweht: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon sagte, dass er das Land in eine "Katastrophe" treibe.

Keine Gespräche mit Merkel und Macron

Nach einem Bericht der Zeitung "Guardian" will Johnson vorerst keine Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron führen. Er sei angeblich nur dazu bereit, wenn die Europäische Union den Brexit-Vertrag nachverhandelt. Eine Regierungssprecherin wollte den Bericht auf Anfrage allerdings nicht kommentieren. Brüssel lehnt ein Aufschnüren des von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU vereinbarten Abkommens strikt ab. 

Der Premierminister will Großbritannien am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen - notfalls ohne Abkommen. Ein No-Deal-Brexit würde aber die Wirtschaft und andere Lebensbereiche schädigen. Johnson und viele andere Befürworter eines EU-Austritts pochen darauf, den Backstop in dem Deal zu streichen. Diese Garantieklausel soll eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland verhindern. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren. Johnson sieht in der Klausel hingegen ein "Instrument der Einkerkerung" Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa

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