EU

Athen hat sich mit seinen Geldgebern schon immer über die Spar- und Reformvorgaben gestritten. Jetzt liegen aber auch noch IWF und die EU-Institutionen über Kreuz. Die Chance von Tsipras, einen Deal auszuhandeln, liegt trotzdem woanders. Von Diana Dittmer

Der Bürgermeister von Ost-Aleppo berichtet beim EU-Gipfel von Gräueln in seiner Stadt. Kanzlerin Merkel macht unter anderem Russland dafür verantwortlich und fordert Konsequenzen. Währenddessen kommt die Evakuierung nur langsam voran.

• Video Bürgermeister von Ost-Aleppo beschämt EU-Regierungschefs
• Video Kommentar: "Russland und Iran nutzen geschickt Lücken, die Westen hinterlassen hat"

Die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei zur Visafreiheit für türkische Staatsbürger kommen nicht voran. Staatschef Erdogan pocht auf die Einhaltung der Versprechen und sendet klare Signale an die Europäer.

Die Ukraine erhält keine Perspektive auf einen Beitritt zur EU. Dieser zusätzliche Punkt wird auf Betreiben der Niederlande in das Partnerschaftsabkommen mit Kiew eingefügt. Vor allem der Rechtspopulist Wilders ist gegen das Papier.

Mithilfe des Minsker Abkommens will die EU den Ukraine-Konflikt befrieden. Nach Ansicht der Staats- und Regierungschefs hält sich Russland aber nicht daran, deswegen verlängern sie ihre Sanktionen. Unumstritten ist die Entscheidung nicht.

Starke Worte findet Martin Schulz in seiner Abschiedsansprache vor den Abgeordneten in Straßburg. Er ist stolz darauf, was er in den letzten Jahren erreicht hat. Jedoch befürchtet er, Hass mache sich in Europa breit, und kündigt an, dagegen zu kämpfen.

• Video Martin Schulz hält seine letzte Rede als EU-Parlamentspräsident

Einem Bericht zufolge hat Audi den neuen A3 manipuliert, sodass er nicht gegen EU-Grenzwerte beim Abgas verstößt. Das Unternehmen will von Tests, die das angeblich beweisen, nichts wissen. Bei der VW-Tochter hält man sich bedeckt.

Nach der Ostsee stehen auch die erlaubten Fangmengen für die Nordseefischer fest. Am meisten befischt werden darf weiter der Hering. Kritik kommt von den Umweltverbänden.

Ein enger Vertrauter des früheren Regierungchefs Berlusconi soll künftig dem Europaparlament vorstehen: Die konservative Fraktion nominiert Antonio Tajani für das Amt des Parlamentspräsidenten. Die Sozialdemokraten gehen auf Konfrontationskurs.

Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer ist ein heiliges Prinzip der Europäischen Union. Doch Sozialsysteme reicherer Länder werden oft ausgenutzt. Nun will Brüssel das Recht auf Arbeitslosengeld einschränken. Auch das Aufenthaltsrecht wird verschärft.