EU

Es ist ein Schritt zurück zu einem geordneten Verfahren in der europäischen Flüchtlingspolitik. Ab März sollen Flüchtlinge wieder nach Griechenland zurückgebracht werden, wenn sie dort die EU erreicht haben. Dieser Schritt kostet die EU gut eine Milliarde Euro.

Hat Deutschland im Umgang mit der Abgas-Affäre bei Volkswagen gegen europäisches Recht verstoßen? Diese Frage will die EU-Kommission nun in einem offiziellen Verfahren klären. Auch gegen andere Länder wird ermittelt.

Die Aufklärung des Abgasskandals verläuft in Deutschland eher schleppend, wichtige Impulse dazu kommen vor allem aus dem Ausland. Das sieht auch die EU-Kommission so, die nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eröffnet.

Noch ist unklar, wie der Zeitplan für den EU-Austritt Großbritanniens genau aussieht. Unter dem Druck der Opposition erklärt sich Premierministerin May nun aber bereit, Details zur Brexit-Strategie zu veröffentlichen - und hofft, Kritiker damit auf Linie zu bringen.

Quecksilber gilt als besonders schädliches Umweltgift. Weil es auch in Amalgam-Füllungen enthalten ist, will die Europäische Union zwar kein Verbot, aber einen Verzicht auf den Füllstoff erreichen. Doch Zahnärzte sehen darin auch Nachteile.

Deutsche Bank, Barclays und andere haben sich bereits mit EU geeinigt. Von anderen Banken, die über Jahre gemeinsam Preise für Finanzprodukte manipulierten, verlangt die EU-Kommission nun mehrere Hundert Millionen Euro. Am härtesten trifft es JP Morgan.

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Die Ukraine bekommt seit Jahren Milliardenhilfen von der EU - trotz der grassierenden Korruption. Der Europäische Rechnungshof weckt nun Zweifel daran, ob das Geld wirklich gut angelegt ist. Die Konsequenz, die die Rechnungsprüfer fordern: mehr Druck.

Der Cyberraum ist das neue Schlachtfeld. Sowohl Russland, als auch Nato und EU bauen nun ihren Schutz aus. Während in Moskau etwa die Kontrolle des Internets verstärkt wird, rüstet sich der Westen gegen hybride Bedrohungen.

Die Vereinbarung mit den Briten über einen Austritt aus der EU muss bis Oktober 2018 geschlossen sein. Das schätzt der Brexit-Verhandlungsführer der EU-Kommission. Damit bleiben nur 18 Monate Zeit, um die eigentlichen Verhandlungen zu führen.

Über Italien ziehen dunkle Wolken auf. Ministerpräsident Renzi tritt nach dem gescheiterten Referendum zurück und hinterlässt Unsicherheit - jedoch nicht nur im eigenen Land, sondern vor allem in der EU, heißt es in der deutschen Presse.