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Architekten und Ingenieure EuGH kippt deutsche Honorarordnung

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Architekten und Ingenieure bekommen wohl eine neue Gebührenordnung.

(Foto: www.imago-images.de)

Was bekommen Architekten und Ingenieure für Planungsleistungen? Das ist in Deutschland geregelt. Durch entsprechende Vorgaben soll die Qualität gesichert werden. Daran hatte die EU-Kommission Zweifel und klagte gegen Berlin.

Die Honorarregeln für Architekten und Ingenieure in Deutschland verstoßen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte die verbindlichen Vorgaben zu Mindest- und Höchstsätzen für Planungsleistungen in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure. Er begründete dies damit, dass diese nicht verhältnismäßig seien. Damit hatte eine Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen Deutschland Erfolg.

Mindestsätze können zwar laut EuGH grundsätzlich dazu beitragen, eine hohe Qualität der Planungsleistungen und damit auch Verbraucherschutz zu gewährleisten. Deutschland habe aber nicht nachgewiesen, dass die Mindestsätze in diesem Fall den Verbraucherschutz sicherten. So sei nicht begründet worden, warum die von der Kommission als weniger einschneidend vorgeschlagene Maßnahme, den Kunden Preisorientierungen für die verschiedenen Leistungen zu geben, nicht ausreiche.

Die Bundesarchitektenkammer sprach von einem "bedeutsamen Einschnitt". Die wissenschaftlich ermittelten Honorarsätze würden künftig nicht mehr verpflichtend gelten, sagte Kammerpräsidentin Barbara Ettinger-Brinckmann. So müsse fortan neben Leistung und Qualität verstärkt auch über den Preis verhandelt werden.

Das Gericht habe geurteilt, dass in einem freien Binnenmarkt der Wettbewerb auch über Preise ausgetragen werde. Zwar habe sich das Gericht der Argumentation der Bundesregierung, dass eine verbindliche Honorarordnung einen ruinösen Preiswettbewerb verhindere und damit auch die Sicherheit der Arbeiten garantiere, angeschlossen. Allerdings sahen die Richter einen Widerspruch in der Tatsache, dass Planungsleistungen eben auch ohne Nachweis einer entsprechenden fachlichen Eignung erbracht werden dürften, hieß es weiter.

In Gesprächen unter anderem mit dem Bundeswirtschaftsministerium soll nun erreicht werden, dass die bisherigen Leistungsbilder und Honorarsätze zumindest als geprüfter Referenzrahmen erhalten blieben. Beispielsweise biete die Gebührenordnung "große Rechtssicherheit für alle am Bau Beteiligten, da sich Rechtsprechung und Praxis tiefgreifend mit den einzelnen Leistungsbildern auseinandergesetzt haben", hieß es von der Kammer weiter.

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP

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