Kleiner FaktencheckWurden Artikel-13-Demonstranten gekauft?Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, sagt, eine NGO habe Demonstranten bis zu 450 Euro "für die Demoteilnahme" geboten. Das wäre ganz schön teuer - wenn der Vorwurf stimmt.24.03.2019Von Hubertus Volmer
"Ich bin kein Bot"Zehntausende protestieren gegen Artikel 13In mehr als 80 europäischen Städten protestieren Menschen gegen die geplante Urheberrechtsrichtlinie. Sie stört vor allem der drohende Uploadfilter - auch wenn CDU und SPD verkünden, einen solchen Filter solle es gar nicht geben.23.03.2019
Programm für EuropawahlSPD setzt auf Soziales und FinanzenEnde Mai wählen die EU-Bürger das Europäische Parlament neu. Punkten wollen die Sozialdemokraten unter anderem mit ihrer Forderung nach höheren Mindestlöhnen in allen Mitgliedsländern. Außerdem soll sich bei verschiedenen Steuern einiges ändern.23.03.2019
Kampf gegen NitratAuf Bauern kommen härtere Dünge-Regeln zuWenn zu viel Dünger auf den Äckern landet, ist das ein Problem für Flüsse, Seen und das Grundwasser. Deutschland hat seine Düngeverordnung eigentlich erst 2017 reformiert. Doch Brüssel fordert neue Vorschläge, um schädliches Nitrat im Grundwasser zurückzudrängen.23.03.2019
Großdemo für zweites VotumBrexit-Gegner ziehen durch LondonMit EU-Flaggen und Plakaten in der Hand ziehen sie zum Parlament: Hunderttausende Briten aus dem ganzen Land demonstrieren in London für ein zweites Brexit-Referendum. Außerdem unterschreiben Millionen Briten eine Petition für den EU-Verbleib. Premierministerin May könnte eine Schicksalswoche bevorstehen.23.03.2019
Vor Treffen in ParisMerkel fordert von China fairen MarktzugangEinen "Partner", aber auch "Wettbewerber" nennt die Kanzlerin China. Merkel betont zwar Deutschlands Interesse an engen wirtschaftlichen Beziehungen, fordert allerdings auch Zugeständnisse. So müsse China seinen Markt für Europa öffnen, damit ein fairer Handel möglich sei.22.03.2019
Gnadenfrist für MayDas Brexit-Chaos ist vertagtGroßbritannien will den Brexit verschieben. Die übrigen EU-Länder haben dafür ein offenes Ohr. Nach achtstündiger Debatte finden sie einen Kompromiss, mit dem auch Theresa May leben kann. Die grundsätzlichen Probleme löst er aber nicht. 22.03.2019
Chaos vorerst abgewendetEU bietet zwei Optionen für Brexit-Aufschub Die britische Regierung wollte den EU-Austritt um drei Monate verschieben. Die Europäische Union bietet weniger an - und stellt Bedingungen. Falls das britische Parlament dem EU-Austrittsvertrag nicht zustimmt, muss Großbritannien bis zum 12. April sagen, wie es weitergehen soll.21.03.2019
EuGH legt Gutachten vorVoreingestelltes Ja zu Cookies unzulässig"Cookies" - das lässt an Kekse denken. Dennoch handelt es sich um Programme, die Benutzerdaten speichern. Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofes stellt fest, dass ein voreingestelltes Zustimmungskästchen unzulässig ist. Nutzer müssen frei entscheiden können. 21.03.2019
Petition gegen Mays KursEine Million Briten fordern Exit vom Brexit"Widerruft Artikel 50 und bleibt in der EU" fordert eine Petition die britische Regierung auf. Innerhalb kürzester Zeit unterzeichnen sie Hunderttausende Briten. Sie wollen Premierministerin May damit den "wahren" Willen des Volkes zeigen und bekommen prominente Unterstützung.21.03.2019
