CDU debattiert über MigrationAKK will "Schutzmantel" Europa nicht gefährdenUnter der neuen Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer hat die CDU es sich zur Aufgabe gemacht, die Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre aufzuarbeiten. Von der Schwesterpartei CSU gibt es dafür Lob - und zugleich mahnende Worte.10.02.2019
Spitzel im Steakhouse?Agenten belauschen Diplomaten in BrüsselSpione fremder Mächte verfolgen europäische Diplomaten in Brüssel auf Schritt und Tritt. Der Sicherheitsdienst des Auswärtigen Dienstes warnt vor Ausspähversuchen und klassischen Abhöraktionen. Besonders im Blick: Zwei Lokale im Stadtzentrum.09.02.2019
Zoff um Nord Stream 2 Paris und Berlin einigen sich im Pipeline-StreitDeutschland und Frankreich haben ihren Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 beigelegt. Ein neuer Vorschlag von Berlin und Paris findet auch bei den anderen EU-Staaten Gehör.08.02.2019
Brexit-Blockade in BrüsselMay und Juncker schaffen keinen DurchbruchEs bleibt nicht mehr viel Zeit. Ende März will Großbritannien aus der EU austreten. Das bekräftigt die britische Premierministerin May bei Gesprächen in Brüssel. Die Verhandlungen sind zäh. Doch es gibt vorsichtige Vorschläge für ein Ende der Pattsituation.07.02.2019
Verhandlungen zu VenezuelaEU und Lateinamerika wollen Konflikt entschärfenSolange Venezuelas Staatschef Maduro Neuwahlen ablehnt, erteilt sein Kontrahent Guaidó weiteren Dialogen eine Absage. Einige lateinamerikansiche Länder und die EU versuchen sich nun in einer Vermittlerrolle. Doch die Gespräche dürften mühsam werden.07.02.2019
Entscheidung des EuGHKindergeld muss Arbeitslosen ausgezahlt werdenDer Anspruch auf Kindergeld hängt nicht von einer Beschäftigung ab. Das entscheidet der Europäische Gerichtshof und gibt einem in Irland lebenden Rumänen Recht, dessen zwei Kinder in seiner Heimat geblieben sind. Grüne und SPD begrüßen die Entscheidung.07.02.2019
Angebot an GroßbritannienEU hält "kleines" Brexit-Abkommen bereitSollte es keinen Brexit-Deal geben und Großbritannien ohne Regelung aus der EU ausscheiden, will die EU einen Notfall-Haushaltsplan anbieten. Dieser soll die schlimmsten Auswirkungen für beide Seiten abfedern. Unklar ist, ob die Briten das akzeptieren würden.07.02.2019
Irreführende BezeichnungSchwäbischer Whisky darf nicht Glen heißen Whisky berauscht weltweit. Besonders bekannt ist der aus Schottland. So ist die Begrifflichkeit Scotch auch markenrechtlich geschützt. Viele der hochprozentigen Tropfen tragen zudem den Namensbestandteil Glen. Und auch der darf nur für Spirituosen aus dem Norden Großbritanniens verwendet werden, entscheidet ein Gericht.07.02.2019
Vor Abstimmung der EUUSA erhöhen Druck bei Nord Stream 2Die Gas-Pipeline Nord Stream 2 missfällt den USA. US-Botschafter rufen deshalb EU-Länder dazu auf, das deutsch-russische Projekt stärker zu regulieren. "Russlands Macht und Einfluss werden sich durch die Ostsee hindurch bis nach Europa ausbreiten", heißt es. Allerdings könnten die USA noch einen Grund für ihre Bedenken haben.07.02.2019
Schwächelnde ZugpferdeBrüssel senkt Wachstumsausblick für EurozoneDie Wirtschaft der Eurozone dürfte sich dieses Jahr deutlich schwächer entwickeln als erwartet. Die EU-Kommission korrigiert ihre Prognose zum Wachstum deutlich nach unten. Grund ist auch die maue Entwicklung in Deutschland.07.02.2019
