Neuer Brexit-Besuch in BrüsselMay versucht es noch einmalMit einem weiteren Besuch in Brüssel will die britische Premierministerin May noch einmal Bewegung in die Brexit-Verhandlungen bringen. Mit einem Durchbruch rechnet wohl kaum jemand, wie auch der "Höllen"-Kommentar des EU-Ratschefs zeigt.07.02.2019
Umstrittener Tropfen Schwäbisch-schottischer Whisky-Zoff vor Entscheidung Darf Whisky aus der Nähe von Stuttgart "Glen Buchenbach" heißen? Oder wird der Verbraucher dadurch getäuscht, weil er einen schottischen Whisky vermutet? Ein langer Rechtsstreit steht vor der Entscheidung. 07.02.2019
Pipeline-Bau Nord Stream 2Frankreich droht und stellt sich gegen Deutschland Paris sieht im Nord Stream 2-Projekt "strategische Probleme" für die EU im Verhältnis zu Russland. Eine Ablehnung des Projekts bei der am Freitag geplanten Abstimmung in der EU stehe daher im Raum. Das wiederum dürfte Deutschland sauer aufstoßen. 06.02.2019
Kompromiss zu Artikel 13Paris und Berlin einigen sich bei UrheberrechtSeit Monaten stocken die Diskussionen um eine Reformen des Urheberrechts am Artikel 13. Dieser sieht vor, Plattformen wie Youtube und Google stärker in die Pflicht zu nehmen. Nun könnte eine Einigung zwischen Berlin und Paris Bewegung in die Verhandlungen bringen.06.02.2019
"Airbus der Schiene" fällt ausBitte kein Brüssel-Bashing!Siemens und Alstom müssen ihre Pläne für eine Fusion der Bahnsparten begraben. EU-Wettbewerbskommissarin Vestager wird zur Zielscheibe. Das ist nicht nur deplatziert, sondern auch widersinnig. 06.02.2019Ein Kommentar von Jan Gänger
Kurz vor Mays BesuchTusk wünscht Brexiteers "Platz in der Hölle" Der herannahende Brexit zerrt an den Nerven aller Beteiligten - auch aufseiten der EU. Ratspräsident Tusk wählt nun deftige Worte für radikale Brexit-Verfechter, die "noch nicht einmal in Umrissen einen Plan haben". Die Reaktionen fallen gemischt aus.06.02.2019
Kein "Airbus für die Schiene"EU untersagt Siemens-Alstom-FusionNun steht es fest: Die geplante Bahn-Fusion von Siemens und Alstom wird es nicht geben. Der Zusammenschluss würde den Wettbewerb einschränken, teilt die EU-Kommission mit. Bundeswirtschaftsminister Altmaier peilt nun eine Änderung des EU-Rechts an. 06.02.2019
"Gnadenfrist" für Briten?Minister wollen Brexit verschiebenDer Brexit rückt immer näher, doch noch immer gibt es keine Einigung über die Austrittsmodalitäten. Mehrere britische Minister fordern nun einem Bericht zufolge, den Austritt Großbritanniens aus der EU zu verschieben.06.02.2019
KfZ-Steuer keine DiskriminierungEuGH-Anwalt stützt deutsche Pkw-Maut2020 soll in Deutschland die Pkw-Maut starten. Österreich klagt dagegen und hält die Abgabe für eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Das sieht der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs anders. 06.02.2019
Trotz Änderungen beim "Backstop"May bekräftigt offene Grenzen in IrlandUm einen chaotischen Brexit zu verhindern, reist die britische Premierministerin May in wenigen Tagen nach Brüssel. Zuvor muss allerdings noch eine Einigung zum "Backstop" her. Trotz notwendiger Änderungen, verspricht May Nordirland weiterhin offene Grenzen.05.02.2019
