EU

Das Dauerthema Griechenland treibt die europäische Finanzpolitik wieder um, erneut wird es eng für Athen. Aus Brüssel mehren sich optimistische Zeichen. Steht eine Lösung schon kurz bevor?

Die geplante Visafreiheit ist für die türkische Führung von enormer Bedeutung. Da es aber in vielen EU-Staaten Bedenken gibt, arbeiten Deutschland und Frankreich offenbar an einem Notfallmechanismus - bei Problemen könnte sie damit ausgesetzt werden.

Die EU-Kommission verlangt Änderungen an der deutschen Pkw-Maut, sie sieht eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Bundesverkehrsminister Dobrindt poltert in Richtung Brüssel - und will den Europäischen Gerichtshof entscheiden lassen

Teure Handykosten im Ausland waren lange Zeit gefürchtet. Bevor sie im Sommer 2017 wegfallen, ändert sich dieses Jahr noch einmal alles. Statt Festpreisen gibt es nun Minutenzuschläge. Was bedeutet das für Verbraucher? Und wo lauern versteckte Kosten?

Sozialministerin Andrea Nahles stellt ein neues Gesetz vor: Demnach sollen EU-Ausländer künftig nicht mehr schon nach sechs Monaten, sondern erst nach fünf Jahren Hartz IV bekommen. Erst dann habe sich ihr Status in Deutschland "verfestigt".

• Video Sozialleistungen für EU-Ausländer sollen stark beschränkt werden

Griechenland droht wieder die Pleite. Das Land ist mit den Reformen derart im Verzug, dass die Geldgeber nun einen radikalen Schritt planen, um Athen an die Kette zu legen: eine automatische Abschalt-Vorrichtung im Haushalt. Von Hannes Vogel

• "Eurogruppe ist zuständig" Schäuble bügelt Tsipras-Vorschlag ab

54.000 Migranten und Flüchtlinge halten sich in Griechenland auf. Nur einen kleinen Teil trifft das Rückführungsabkommen der EU mit der Türkei. Die Betroffenen wollen das nicht hinnehmen und randalieren im Lager Moria auf Lesbos.

Um die Aufnahme von Flüchtlingen zu begrenzen, arbeitet die österreichische Regierung an schärferen Asylgesetzen. Weil auch Grenzkontrollen am Brenner im Gespräch sind, warnt die italienische Regierung vor den Folgen für Wirtschaft, Tourismus und EU.

Wie soll es mit dem Sparprogramm weitergehen? Die Antworten unterscheiden sich bei der Regierung und den Gläubigern des bankrotten Staates fundamental. Um doch noch eine Einigung zu erzielen, will Regierungschef Tsipras einen Sondergipfel einberufen.

20 Millionen Aleviten leben in der Türkei - einem Urteil des EU-Menschengerichtshofes zufolge werden sie systematisch benachteiligt. Die Regierung in Ankara muss reagieren. Der Richterspruch ist unanfechtbar und bindend.