Politik

"Hart aber fair" Welche Lehren ziehen wir aus dem Brexit?

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Briten weg, wir noch da: Wie muss Europa dann besser werden? Zu diesem Thema debattierten auch Armin Laschet, Evelyne Gebhardt und Rolf-Dieter Krause. (v.l.)

(Foto: WDR/Oliver Ziebe)

In knapp neun Wochen soll sich Großbritannien aus der EU verabschieden. Noch ist das Wie allerdings unklar. Bereits jetzt werden Fragen laut, was nach dem Austritt der Briten besser gemacht werden kann - um weitere Austritte zu verhindern.

Momentan vergeht keine Woche, in der die politischen Talkshows den Brexit nicht zum Thema machen. Nachdem "Hart aber fair" vor zwei Wochen den "Anfang vom Ende Europas" in den Raum stellte und "Anne Will" vergangenen Sonntag fragte, wer "das Chaos noch verhindern" könnte, ist an diesem Montag wieder Frank Plasberg mit einem Brexit-Thema an der Reihe: "Briten weg, wir noch da: Wie muss Europa dann besser werden?" lautet der leicht holprige Titel der Sendung.

Mitdiskutieren dürfen diesmal der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der Journalist Rolf-Dieter Krause, der Ökonom Daniel Stelter, der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper sowie die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Evelyne Gebhardt.

Weil in Bezug auf Großbritannien mittlerweile schon so gut wie alle Argumente einmal ausgetauscht wurden, verschiebt "Hart aber fair" den Fokus in Richtung Europa. Oder versucht es zumindest. In der ersten halben Stunde klappt das allerdings eher schlecht als recht, die Brexit-Folgen für Großbritannien und die EU stehen wie in den vorangegangenen Sendungen stark im Zentrum. Erst recht spät schafft es Moderator Plasberg, die Diskussion in die richtige Richtung zu lenken.

"Die Italiener werden als nächste aussteigen"

"Merkel und Macron machen den Weg vor, der gangbar ist. Wir bündeln unsere Kompetenz, um in der Welt als Europäer bestehen zu können", freut sich Armin Laschet über die Erneuerung des Élysée-Vertrags, der als Gründungsurkunde der deutsch-französischen Aussöhnung und Freundschaft gilt und der vergangene Woche von der Bundeskanzlerin und ihrem französischen Kollegen in Aachen unterschrieben wurde. "Ich finde die Botschaft, die von Aachen ausging, sehr richtig", unterstützt Rolf-Dieter Krause den Ministerpräsidenten von NRW. Der ehemalige ARD-Korrespondent in Brüssel fasst zusammen: "Wir brauchen diejenigen, die begriffen haben, dass wir zusammenstehen müssen."

Völlig anderer Meinung ist indes Daniel Stelter: "Wir werden in 20 Jahren zurückschauen und feststellen: Die Engländer haben keine ganz so falsche Entscheidung getroffen, während wir uns an Länder gebunden haben, die uns in den Abgrund ziehen", ist der Unternehmensberater überzeugt. Stelter findet, die EU hätte noch stärker auf Großbritannien zugehen sollen und stößt mit fast allen seinen Einwürfen auf heftigen Widerstand der übrigen Diskussionsteilnehmer. Der Ökonom, der konsequent Engländer statt Briten sagt, fällt vor allem durch Polemik auf: "Die Italiener sind diejenigen, die nach den Briten als Nächste aussteigen", ist Stelter zum Beispiel überzeugt - auch wenn er das nicht ordentlich begründen kann.

"Scheinarbeiter, die das System kaputtmachen"

Fleisch kommt erst an die Diskussion, als Lutz Trümper mit einem konkreten Problem aus Magdeburg aufwartet: Das Prinzip der Freizügigkeit sei ein großes Problem, weil auf seinem Rücken Sozialschmarotzer nach Deutschland kämen, um das Kindergeld und andere Leistungen abzugreifen, klagt der Oberbürgermeister. "Mich stört es nicht, wenn die Menschen hier gute Arbeit leisten und dann Kindergeld bekommen, das ins Ausland geht. Was mich stört, sind die Scheinarbeiter, die das System kaputtmachen, auch wenn es nur 500 oder 600 in unserer Stadt sind", sagt Trümper. Der Mann ist mit dem Problem nicht allein: Alleine in Duisburg gebe es bis zu 19.000 Bulgaren und Rumänen, die Sozialleistungen abgreifen, ohne etwas dafür zu tun.

Eine konkrete Lösung für das Problem scheinen die Österreicher gefunden zu haben: Dort wird zwar ebenfalls noch das Kindergeld für Arbeiter ausgezahlt, deren Kinder im Ausland wohnen - allerdings angepasst an einen Satz, der die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten widerspiegelt. Rumänische Kinder bekommen also deutlich weniger als die Kinder von belgischen Arbeitern und Angestellten. Evelyne Gebhardt findet das gar nicht in Ordnung: "Wir akzeptieren in der Europäischen Union keine Diskriminierung", sagt die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.

Wer sich wie Plasberg schwertut, bei der Preisstaffelung eine Diskriminierung zu sehen, wird von Gebhardt direkt wieder zurückgepfiffen: "Sollen wir in den unterschiedlichen Regionen Deutschlands etwa auch unterschiedlich viel auszahlen?" Ein Kind in Mecklenburg-Vorpommern sei schließlich im Schnitt deutlich ärmer als eines aus Baden-Württemberg. Es ist also, wie so oft in Europa, wieder mal alles andere als einfach. Aber in Anbetracht der Alternativen bleibt am Ende der Sendung die Frage: Welche Alternativen bitteschön?

Quelle: n-tv.de

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