Europäischer Gerichtshof urteiltDer deutsche Rundfunkbeitrag ist rechtensEinmal im Monat werden deutsche Haushalte für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zur Kasse gebeten. Die Gebühr steht immer wieder in der Kritik. Nun zieht nach dem Bundesverfassungsgericht auch der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil nach.13.12.2018
Geplantes Defizit wird geringerItalien kommt EU im Haushaltsstreit entgegenDie geplante Neuverschuldung von 2,4 Prozent treibt einen Keil zwischen die italienische Regierung und die Europäische Union. Bei einem Treffen mit Kommissionschef Juncker hat der italienische Regierungschef Conte nun eine neue Zahl im Gepäck.12.12.2018
Größer Deal EuropasEU-Freihandelsabkommen mit Japan ist fixDer neue Markt umfasst 635 Millionen Verbraucher. Japan und die EU senken ab kommendem Jahr Zölle und Handelshemmnisse. Der Deal, der das Europaparlament nun passiert, ist auch ein Zeichen im Streit mit den USA.12.12.2018
Sorge um WettbewerbBrüssel prüft Vodafones Liberty-DealDer britische Telekommunikationskonzern Vodafone will einem US-Kabelnetzbetreiber große Teile des Europageschäfts abkaufen. Die EU-Wettbewerbshüter sind skeptisch. Sie nehmen das Vorhaben nun ganz genau unter die Lupe.11.12.2018
Wirtschaftsziele in GefahrKaum Applaus im Ausland für MacronNach wochenlangen teils gewaltsamen Protesten zieht Frankreichs Präsident Macron die Reißleine und mach Zugeständnisse. Die aber kosten Milliarden und gefährden die Stabilitätsziele. Unmut regt sich vor allem in Rom.11.12.2018
Macron knickt vor Gelbwesten einDann müssen eben alle zahlenZu spät kommt Frankreichs Präsident Macron den "Gilets jaunes" entgegen. Um eine neue Protestwelle zu verhindern, sichert er ihnen milliardenschwere Entlastungen zu. Geld, das er gar nicht hat. Die Sorge wächst, dass seine Rechnung nicht aufgeht.11.12.2018Von Judith Görs
May auf BittstellertourJuncker billigt Briten nur "Klarstellungen" zuFür Jean-Claude Juncker ist der Brexit-Vertrag nicht mehr verhandelbar. Der EU-Kommissionschef lässt der britischen Premierministerin nur einen kleinen Türspalt für Verhandlungen offen. Am Abend sprechen beide miteinander. 11.12.2018
Grünes Licht für DraghiEuGH: EZB-Anleihekäufe sind rechtmäßigDie umstrittenen Anleihekäufe der Europäische Zentralbank gehen laut Urteil des obersten EU-Gerichts in Ordnung. Die EZB verstoße damit nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung und nicht gegen ihr Mandat, urteilt der Europäische Gerichtshof. 11.12.2018
Nach abgesagtem Brexit-VotumMay muss nun in Europa Klinken putzenDie britische Premierministerin May zieht die Reißleine: Sie sagt das Parlamentsvotum über ihren mit der EU ausgehandelten Brexit-Plan ab. Sie will nun nachverhandeln. Dafür muss sie ihre europäischen Kollegen aufsuchen - darunter auch Angela Merkel.11.12.2018
"Deal wäre abgelehnt worden"May verschiebt Brexit-AbstimmungIm britischen Unterhaus spitzt sich die Lage zu. Premierministerin May hat inzwischen keine Hoffnung mehr, den von ihr ausgehandelten Brexit-Deal abgesegnet zu bekommen. Sie will nun nachverhandeln. Die EU hat dies eigentlich abgelehnt.10.12.2018
