Bei Wahlwiederholung in BerlinAfD-Politikerin steht trotz Terrorverdachts auf StimmzettelIn Berlin muss die Bundestagswahl 2021 teilweise wiederholt werden. Auf dem Stimmzettel steht auch Birgit Malsack-Winkemann, die 2022 bei einer "Reichsbürger"-Razzia festgenommen wurde. Sie darf aus rechtlichen Gründen nicht entfernt werden. 20.12.2023
Wahl in Russland 2024Putin hat zahlreiche Gegenkandidaten - ohne ChanceDer Kreml schließt seit Jahren Oppositionelle von Wahlen aus. Einer Wiederwahl Putins im kommenden Jahr steht nichts im Weg. Allerdings gibt es interessante Gegenkandidaten, die aus unterschiedlichen Motiven antreten wollen.20.12.2023
Großeinsatz notwendigPolizei holt Abschiebepflichtige aus Schweriner WohnungIn Schwerin sollen zwei junge Männer abgeschoben werden. Sie verschanzen sich jedoch in einer Wohnung, sodass die Polizei mit einem Großaufgebot anrücken muss. Gegen die Maßnahme gibt es auch Protest.20.12.2023
Fährverbindungen fallen ausEs wird stürmisch an Nordsee und ElbeIn Hamburg und Schleswig-Holstein könnte es vor den Feiertagen nochmal richtig ungemütlich werden. Die Wasserstände von Nordsee und Elbe sollen am Donnerstag und Freitag auf Sturmflutniveau steigen. Der Wetterdienst rechnet zudem mit Orkanen.20.12.2023
EU-Sanktionen sind rechtmäßigAbramowitsch erleidet Niederlage vor GerichtNach dem Angriff auf die Ukraine friert die EU auch das Vermögen des russischen Oligarchen Roman Abramowitsch ein. Dieser scheitert jetzt mit einer Klage dagegen. Auch einen Antrag auf Schadenersatz weist das Gericht in Luxemburg zurück.20.12.2023
Macron ruft Verfassungsrat anPariser Regierung droht am Einwanderungsgesetz zu zerbrechenNach langem Hängen und Würgen verabschiedet die französische Nationalversammlung ein deutlich verschärftes Migrationsgesetz. Die Konsequenzen: Präsident Macron lässt die Verfassungsmäßigkeit prüfen, von Le Pen kommt Häme und Minister drohen mit dem Rücktritt.20.12.2023
Gasförderprojekte in der ArktisPutin beschlagnahmt Beteiligungen von Wintershall DeaAuf einen Schlag werden die alten Verträge ungültig. Kremlchef Putin unterzeichnet ein Dekret, wonach die deutsche Wintershall Dea und die österreichische OMV ihre Anteile an Gasförderprojekten in der russischen Arktis vergessen können. Diese werden an kremltreue Unternehmen übertragen.20.12.2023
Rätselhafte Vatikan-VerbindungDer Fall Orlandi und der Tod eines JungenAm 20. Dezember 1983 wird der 12-jährige José Garramon tödlich überfahren. Was wirklich geschehen ist, kann nie eindeutig geklärt werden. Es könnte aber Verbindungen zum Fall Emanuela Orlandi geben, die im gleichen Jahr verschwand. Nach 40 Jahren sind noch alle Fragen unbeantwortet. 20.12.2023Von Andrea Affaticati, Mailand
Angebliche TerrorunterstützungRazzia bei linker Frauengruppe in Berlin170 Polizisten durchsuchen am Morgen Wohnungen, ein Büro und ein Café in Berlin. Sie gehen gegen eine linke Frauengruppe vor, die auf Social Media die Befreiung Palästinas fordert und zum Widerstand aufruft. Nach Polizeiangaben unterstützen die Mitglieder eine Organisation, die auch mit der Hamas kooperiert.20.12.2023
Verstoß gegen SanktionenBehörden wollen 720 Millionen Euro einer russischen Bank einziehenDie deutschen Behörden greifen durch: Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilt, werden sie mehr als 700 Millionen Euro von einer russischen Bank einziehen. Trotz der Sanktionen hatte diese versucht, Geld nach Russland abzuziehen.20.12.2023