Europa

Die Bundesregierung sagt, sie wolle keine Brennstäbe an die umstrittenen Atomkraftwerke in Belgien liefern, müsse dies aber tun. Ein Gutachten kommt zu dem Schluss: Diese Behauptung ist offenbar falsch.

Um einer Abschiebung zu entgehen, behaupten afghanische Flüchtlinge im Bamf, sie wären in ihrem Heimatland Taliban-Kämpfer gewesen. Bei den Sicherheitsbehörden gehen deswegen Tausende Verdachtsfälle ein.

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz heißt das Wortungetüm, das nun den Bundestag passiert. Finanzminister Schäuble geht es um den Kampf gegen Briefkastenfirmen. Nicht nur die Opposition, auch die Wirtschaft ist unzufrieden.

Die Europäische Zentralbank hält den Leitzins bei null Prozent. Auch der Ankauf von Staatsanleihen geht weiter - wie erwartet. Hoffnungen auf eine Änderung der Geldpolitik hatte EZB-Chef Draghi bereits zuvor gedämpft.

Ob Recep Tayyip Erdogan mit seinem Referendum das Mandat für sein Präsidialsystem bekommen hat, ist umstritten. Es gibt eine lange Liste an Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Beobachter ergänzen sie nun um eine Skurrilität.

Ein Bundeswehrsoldat soll eine schwere Gewalttat vorbereitet haben. Doch nicht nur das: Bei ihren Ermittlungen stößt die Polizei auf eine Überraschung. Der 28-Jährige hatte sich 2015 als syrischer Flüchtling registrieren lassen - ohne ein Wort Arabisch zu sprechen.

• Video Bundeswehrsoldat wegen Terrorverdachts festgenommen

Im Visier sind auch deutsche Organisationen: Ein sizilianischer Staatsanwalt geht dem Verdacht nach, dass Flüchtlingshelfer sich als Schlepper betätigt haben. Die 5-Sterne-Bewegung geht damit auf Stimmenfang. Von Andrea Affaticati, Mailand

Die Stimmung in der Türkei kippt weiter: Auch eine simple Meinungsäußerung in einer Fernsehdebatte kann schon zu einer Haftstrafe führen. Dies zeigt der Fall einer Frau, die sich kritisch zum Militäreinsatz in den Kurdengebieten geäußert hat.

Die Europäische Zentralbank berät wieder über die Leitzinsen. Sie werden wohl auf ihrem Rekordtief bleiben. Durch diese Politik gerät das zentrale Problem im Euroraum in Vergessenheit: die extrem hohen Staatsschulden. Ein Gastkommentar von Dr. Hubertus Bardt

Vor dem Bundestag lässt Kanzlerin Merkel keine Zweifel daran, dass sie das Verfahren gegen den deutsch-türkischen Journalisten Yücel für unfair hält. Das Verhältnis zur Türkei sei "schwer belastet". Dennoch streckt sie Ankara die Hand aus.