"III. Weg" kennt RechtsprechungStreit um mehrdeutige Wahlplakate dauert anStaatsrechtler Joch Rozek ist sicher: Wer das Motiv der "Hängt die Grünen"-Plakate gestaltet hat, kennt die Rechtsprechung und weiß, dass die Mehrdeutigkeit eine klare juristische Entscheidung erschwert. Derweil kommt der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Wanderwitz, zu einem eindeutigen Urteil.16.09.2021
Hintergrund noch unklarGroßeinsatz vor Hagener Synagoge beendetWegen einer möglichen Gefährdungslage wird ein Gottesdienst zu Jom Kippur in der Hagener Synagoge abgesagt. Schwer bewaffnete Polizisten sichern das Gebäude. Erinnerungen an den Terroranschlag in Halle vor zwei Jahren werden geweckt. Doch nach mehreren Stunden gibt die Polizei Entwarnung.16.09.2021
Macron verkündet "großen Erfolg"Soldaten töten Anführer von IS-AblegerEin Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat sorgt in der Sahelzone für Schrecken. Tausende französische Soldaten sind dort im Kampf gegen die Dschihadisten im Einsatz. Laut Frankreichs Präsident Macron ist den Truppen nun ein Schlag gegen die ISGS gelungen: Deren Anführer wurde "neutralisiert".16.09.2021
US-Signal an ChinaAustralien soll Atom-U-Boote erhaltenAngesichts von Chinas zunehmendem Machtanspruch wollen die USA ihren Einsatz für Sicherheit und Frieden im Indopazifik-Raum verstärken. Ihr Verbündeter Australien soll dafür sogar Zugriff auf eine "extrem vertrauliche" Nukleartechnologie für U-Boote bekommen.15.09.2021
Gegen gemeinsame EU-Strategie Barnier will Migrationsstopp für FrankreichBisher kamen solche Forderungen vor allem aus Osteuropa. Doch nun erklärt ein französischer Präsidentschaftsaspirant, Frankreich wolle allein über seine Migrationspolitik entscheiden. Brisant: Barnier ist Brüsseler Architekt des Brexits und argumentiert genau mit dieser Gefahr für die EU. 15.09.2021
Neue Akademie im NordostenKatastrophenschutz wird bei Stralsund gelehrtDie Corona-Pandemie sowie die Häufung von schwereren Unwettern stellen die Katastrophenschützer vor neue Aufgaben. Bei Stralsund baut der Bund für das zuständige Bundesamt ein Schulungszentrum. 100 neue Jobs sind geplant.15.09.2021
Korrektur nach Spott und KritikBerliner 2G-Regel nimmt nun doch Kinder ausDas Berliner 2G-Optionsmodell sieht nun doch Ausnahmen für Kinder vor. Die sozialdemokratische Gesundheitssenatorin muss für ihre Weigerung viel Spott einstecken. Die CDU etwa verlangt vom Senat künftig das "Erst-Denken-Dann-Handeln"-Modell. 15.09.2021
Spezialgeräte für AtomprogrammUnternehmer wegen Iran-Geschäften in U-HaftErmittler durchsuchen am Dienstag mehrere Objekte in drei Bundesländern. Es geht um die illegale Ausfuhr von Spezialgeräten in den Iran. Ein Geschäftsmann aus Schleswig-Holstein wird festgenommen. Er soll Aufträge aus Teheran über einen Zwischenhändler erhalten haben. 15.09.2021
Junta will Söldner anheuernAKK droht mit Bundeswehr-Abzug aus MaliIn Mali unterstützt die Bundeswehr zwei internationale Einsätze. Doch nun will die Regierung des Landes auch russische Söldner ins Land holen. Neben Paris zeigt sich auch Berlin besorgt über die Pläne. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer droht bereits mit dem Ende von Deutschlands Engagement.15.09.2021
Für rund 2,4 Milliarden EuroBerlin kauft Tausende Vonovia-WohnungenNun ist der Deal perfekt: Die Immobilienkonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen verkaufen 14.000 Wohnungen an das Land Berlin. Der Abschluss folgt auf einen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach die Senatsverwaltung einem Portal Auskunft über weitere Details zu dem Geschäft geben muss.15.09.2021
