Europa

Eigentlich wollte die Europäische Union der Ukraine eine Million Schuss Artilleriemunition bis März bereitstellen. Doch daraus wird nichts. Die EU benötige deutlich mehr Zeit, gibt der Außenbeauftragte Borrell nun zu.

Landesweit gehen in Russland zuletzt Heizungsanlagen in die Knie, für viele Menschen werden selbst Eier zu teuer. Geht das Land in die Brüche? Moskau-Korrespondent Rainer Munz warnt vor voreiligen Schlüssen, denn die Wahrheit ist: Russland boomt- auf Kosten der eigenen Gesellschaft. Von Christian Herrmann

• Video Sanktionen zwingen Russen zu Flügen in Uralt-Maschinen

Russen im Ausland, die sich gegen den Krieg aussprechen, sind dem Putin-Regime schon länger ein Dorn im Auge. Um auch diese Menschen belangen zu können, schafft das Parlament in Moskau nun die Voraussetzungen: Bei unliebsamen Aussagen droht Enteignung.

Am Donnerstag will Verdi mit einem eintägigen Streik des Sicherheitspersonals elf deutsche Flughäfen weitgehend lahmlegen. Jetzt droht bereits der nächste Ausstand. Die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO hat Tarifgespräche mit der Lufthansa abgebrochen.

Der zollfreie Export in die EU soll der ukrainischen Wirtschaft angesichts der russischen Invasion ein wenig Hilfe bringen. Der Kritik vieler osteuropäischer Staaten zum Trotz, will die EU-Kommission diese Genehmigung erneut verlängern. Diesmal soll es aber eine "Notbremse" für einige Produkte geben.

Zum vierten Verhandlungstag des Prozesses gegen fünf Polizisten, die sich für die Tötung eines 16-jährigen Senegalesen in der Dortmunder Nordstadt am 8. August 2022 verantworten müssen, erscheinen erstmals die Brüder des Opfers. Das Ende des Prozesses werden sie nicht in Dortmund erleben können. Von Stephan Uersfeld, Dortmund

Nach den USA ist Deutschland der größte Unterstützer der Ukraine und leistet die Hälfte der Hilfe aus Europa. Zudem hat die Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission ein Viertel von den rund 40.000 ukrainischen Soldaten ausgebildet. Nun sollen nochmal 10.000 Ukrainer an den Waffensystemen trainiert werden.

Putins Sieg bei der Präsidentenwahl im März steht eigentlich fest. Trotzdem will Kriegsgegner Nadeschdin gegen den Kremlchef antreten. Jetzt reicht er die geforderten Unterschriften ein, um zur Wahl zugelassen zu werden. Regierungsgegner sind skeptisch.

Nur einen Tag nachdem er sein Amt im Bundesschiedsgericht der AfD niederlegt, tritt der Landtagsabgeordnete Ulbrich auch aus der Fraktion aus. Zu den Gründen für den Schritt äußert er sich nicht. Möglich ist jedoch, dass er einem Rauswurf zuvorkommen will.

CDU-Chef Merz rechnet in der Generaldebatte mit der Politik der Ampel ab. Die würde die Politik in vielen Bereichen fehlerhaft steuern. Das Bürgergeld subventioniere nur Arbeitslosigkeit, unterstellt er vor allem der Kanzler-Partei SPD. Bei der Schuldenbremse zerstört er einmal mehr die Hoffnung der Regierung.

• Video Merz knöpft sich erst die Ampel, dann die AfD vor