Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt das Burka-Verbot in Frankreich für rechtens. Das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit stelle keine Verletzung der Grundrechte dar, urteilen die Richter in Straßburg.

• Kommentar Wir müssen auch Burkas ertragen

Darf eine Zeitschrift über das uneheliche Kind eines Fürsten informieren oder verletzt dies die Privatsphäre? Im Fall von Albert II. von Monaco stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun klar, was erlaubt ist. Das Urteil dürfte dem Fürsten nicht gefallen.

Wurden Terrorverdächtige in geheimen CIA-Gefängnissen in Polen gefangen gehalten und sogar gefoltert? Wegen dieses Vorwurfs muss sich das Land nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verantworten.

Eine junge Frau trägt aus Überzeugung eine Burka. Doch in Frankreich darf sie das nicht. Die Muslimin wehrt sich und klagt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die "schwere Demütigung" - der könnte das Burka-Verbot zu Fall bringen.

Polnische Opferangehörige des Massakers von Katyn wollen von der russischen Regierung erfahren, wer für das damalige Verbrechen verantwortlich war. Ihre Hoffnungen auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte werden aber nicht erfüllt.

Anonyme Beleidigungen und üble Nachrede finden sich oft in Nutzer-Kommentaren im Internet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet, dass die Internetportale für ihre pöbelnden Nutzer verantwortlich sind.

Silvio Berlusconi kämpft um seinen Platz im italienischen Senat. Dafür ruft er sogar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Der Senat hat seine Beratungen über einen Ausschluss des einstigen Ministerpräsidenten begonnen. Falls er sich dazu durchringt, drohen Neuwahlen.

In der Vergangenheit hat Italiens Ex-Präsident Silvio Berlusconi durch zahlreiche Verurteilungen auf sich aufmerksam gemacht. Deshalb droht ihm der Ausschluss aus dem Parlament. Kurzer Hand dreht er nun den Spieß um und zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Hoffnungsschimmer für Julia Timoschenko: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Ukraine wegen der Inhaftierung der früheren Regierungschefin. Ob sich jedoch etwas an der Situation der Galionsfigur der Opposition ändert, wird sich erst noch zeigen. Am Ende bleibt es eine politische Entscheidung von Präsident Janukowitsch. Ein Kommentar von Diana Sierpinski

Die Ex-Regierungschefin der Ukraine, Julia Timoschenko, bekommt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Recht: Die Umstände ihrer Untersuchungshaft 2011 waren rechtswidrig. Ihre Tochter fordert die sofortige Freilassung.