Staat haftet nicht für KrankheitEuGH verneint Schadensersatz wegen schlechter LuftDie Luftverschmutzung im Land sei verantwortlich für seine gesundheitlichen Probleme, meint ein Franzose und zieht vor Gericht. Der Staat schulde ihm Schadensersatz, weil er die EU-Richtlinien zur Luftqualität missachtet habe. Der EuGH sieht das anders, hält den Bürgern jedoch andere Wege offen.22.12.2022
Bundesarbeitsgericht urteiltOffene Urlaubsansprüche nicht automatisch wegArbeitnehmer und Arbeitgeber streiten hierzulande immer wieder darüber, wann Urlaub verfallen oder verjährt ist. Doch der kann nicht verjähren oder bei langer Krankheit verfallen, wenn Arbeitgeber ihren Pflichten nicht nachgekommen sind und vor dem Verlust warnen, urteilt das Bundesarbeitsgericht. 20.12.2022
Bundesarbeitsgericht entscheidetWann verjährt der Urlaub? Es passiert immer wieder in Deutschland: Urlaub wird nicht rechtzeitig genommen, und es wird gestritten, ob er verfallen oder verjährt ist. Auch bei längerer Krankheit kommt es zu Kontroversen. Was gilt, soll jetzt entschieden werden.20.12.2022
Zweischneidiges Schwert?Die Zeiterfassung am ArbeitsplatzWenn Privat- und Berufsleben zunehmend verschwimmen, soll eine Zeiterfassung der Entgrenzung der Arbeitszeit Einhalt gebieten. Aber wie sind die Regeln? Und ist das für Beschäftigte immer das Beste?19.12.2022
Vor Gerichtshof in LuxemburgRussische Oligarchen klagen gegen EU-SanktionenNach Moskaus Einfall in der Ukraine belegt die Europäische Union russische Oligarchen mit Sanktionen. Einige der Milliardäre wehren sich nun und gehen juristisch dagegen vor. Unter ihnen ist auch Ex-Chelsea-Besitzer Roman Abramowitsch. 17.12.2022
EuGH urteilt zu LeiharbeitWeniger Gehalt? Ausgleich notwendigLeiharbeit kann in verschiedenen Situationen ein gutes Sprungbrett sein. Vorausgesetzt, die Bedingungen sind fair. Leiharbeiter dürfen nur dann schlechter bezahlt werden als Stammbeschäftigte, wenn diese Ungleichbehandlung im Tarifvertrag ausgeglichen wird, urteilt der EuGH. 15.12.2022
Gericht erläutert UrteilArbeitszeit muss ab sofort erfasst werdenJede zweite Überstunde wird nicht bezahlt. Das Bundesarbeitsgericht verpflichtet immerhin alle Arbeitgeber, die Arbeitszeiten zu protokollieren. Die Bundesregierung will sich nun beeilen, ihren Gesetzentwurf vorzulegen. Der wäre allerdings gar nicht nötig - die Pflicht gilt bereits.10.12.2022
EuGH erleichtert LöschungGoogle muss Links zu unrichtigen Daten entfernenFalsche Informationen über sich online zu finden, kann zu einer nervenaufreibenden Angelegenheit werden. Denn die Veranlassung des Löschens ist gar nicht so einfach. Der Europäische Gerichtshof urteilt nun in einer Weise, die für betroffene Nutzer den ganzen Prozess leichter macht.08.12.2022
Hinflug wird erstattetWenn der Koffer eine Woche später kommtDer Flug landet pünktlich, doch das Gepäck fehlt. Das allein ist schon sehr ärgerlich - umso mehr, wenn darin die Kleidung für einen besonderen Anlass war. Kann man dann Flugkosten zurückfordern?24.11.2022
Bund schärft Regelung nachJunge Flüchtlinge können Familie leichter nachholenMit der bisherigen Praxis zum Familiennachzug für Flüchtlinge verstößt die Bundesregierung gegen EU-Recht. Das Auswärtige Amt reagiert und erleichtert in einigen Fällen die Zusammenführung. Schutzsuchende, die in Deutschland volljährig werden, profitieren.26.10.2022
