Gericht erläutert UrteilArbeitszeit muss ab sofort erfasst werdenJede zweite Überstunde wird nicht bezahlt. Das Bundesarbeitsgericht verpflichtet immerhin alle Arbeitgeber, die Arbeitszeiten zu protokollieren. Die Bundesregierung will sich nun beeilen, ihren Gesetzentwurf vorzulegen. Der wäre allerdings gar nicht nötig - die Pflicht gilt bereits.10.12.2022
EuGH erleichtert LöschungGoogle muss Links zu unrichtigen Daten entfernenFalsche Informationen über sich online zu finden, kann zu einer nervenaufreibenden Angelegenheit werden. Denn die Veranlassung des Löschens ist gar nicht so einfach. Der Europäische Gerichtshof urteilt nun in einer Weise, die für betroffene Nutzer den ganzen Prozess leichter macht.08.12.2022
Hinflug wird erstattetWenn der Koffer eine Woche später kommtDer Flug landet pünktlich, doch das Gepäck fehlt. Das allein ist schon sehr ärgerlich - umso mehr, wenn darin die Kleidung für einen besonderen Anlass war. Kann man dann Flugkosten zurückfordern?24.11.2022
Bund schärft Regelung nachJunge Flüchtlinge können Familie leichter nachholenMit der bisherigen Praxis zum Familiennachzug für Flüchtlinge verstößt die Bundesregierung gegen EU-Recht. Das Auswärtige Amt reagiert und erleichtert in einigen Fällen die Zusammenführung. Schutzsuchende, die in Deutschland volljährig werden, profitieren.26.10.2022
Statt VorratsdatenspeicherungBuschmann legt "Quick-Freeze"-Entwurf vorIm September entscheidet der Europäische Gerichtshof: Das pauschale Speichern vom Kommunikationsdaten ist in Deutschland nur in engen Grenzen möglich. In einem Entwurf plädiert Justizminister Buschmann für das alternative "Quick-Freeze-Verfahren". Aus dem Innenministerium gibt es Gegenwind.25.10.2022
"Nicht nachhaltig, nicht grün"Österreich klagt gegen Atomkraft-Regel in EUKünftig will die EU immer stärker auf grüne und nachhaltige Energie setzen - schließt dabei aber auch Atomkraft und Gas mit ein. Österreich will da nicht mitmachen und reicht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein. 07.10.2022
Bei FlugverspätungenEuGH: Behörden dürfen Entschädigung anweisenPassagiere verspäteter Flüge müssen nicht unbedingt vor Gericht ihre Forderungen gegenüber zahlungsunwilligen Airlines durchsetzen. Haben EU-Länder nationale Behörden beauftragt, können auch diese die Zahlungen verlangen.29.09.2022
Fragen aus dem ArbeitsrechtDiese Regeln gelten für ÜberstundenVor lauter Arbeit kaum noch Zeit für Hobbys und Familie? Das ist nicht nur ärgerlich, sondern manchmal sogar rechtswidrig. Denn Überstunden dürfen nur in einem gewissen Rahmen angeordnet werden.28.09.2022
Auch Arbeitgeber in der PflichtUrlaubsanspruch verjährt nicht immerLaut Bundesurlaubsgesetz muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Doch auch danach muss der nicht automatisch futsch sein. Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Arbeitnehmern in bestimmten Fallkonstellationen. Was es grundsätzlich zu wissen gibt.22.09.2022Von Axel Witte
EuGH: Ausnahme nur bei BedrohungVorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-RechtKommunikationsdaten dürfen in Deutschland nicht ohne Anlass gespeichert werden, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Ausnahmen sollen aber unter strengen Voraussetzungen möglich sein. 20.09.2022
