Europäischer Gerichtshof EuGH

Der Europäische Gerichtshof hält Polens Richter-Disziplinarkammer für nicht rechtens. Die neu geschaffene Kammer des Obersten Gerichts kann zum Beispiel Richter suspendieren. Sie könnte jedoch politisch beeinflusst werden, sagt der EuGH.

Darf der Arbeitgeber vorschreiben, dass muslimische Mitarbeiterinnen kein Kopftuch tragen? In zwei konkreten Fällen in Deutschland erklärt der Europäische Gerichtshof dies für rechtens. Arbeitgeber hätten ein Recht darauf, ein neutrales Bild zu vermitteln und Konflikte zu vermeiden.

Obwohl Homosexualität in Russland nicht verboten ist, sind Schwule und Lesben dort Diskriminierung ausgesetzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fällt nun ein Urteil, demzufolge das Land gleichgeschlechtliche Partnerschaften anerkennen muss.

Weil das Bundesverfassungsgericht die EZB-Anleihenkäufe angezweifelt hat, eröffnet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Der frühere CSU-Politiker Gauweiler warnt die Bundesregierung vor einem Kuhhandel mit Brüssel und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.

Das Bundesverfassungsgericht fordert mit einem Urteil zu ausgedehnten Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank die EU-Kommission heraus. Die will rechtlich klarstellen, dass der Europäische Gerichtshof das letzte Wort hat und nicht ein deutsches Gericht. Die Bundesregierung muss nun eine Antwort geben.

Vor sieben Jahren starben alle 298 Menschen an Bord von Flug MH17. Am Montag beginnt nun der Hauptprozess gegen vier prorussische Separatisten. Jahre später könnte ein Urteil nicht nur für die Angehörigen der Opfer viel bedeuten, sondern auch für weitere Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Von Clara Suchy

Die Bundesrepublik bricht EU-Recht, heißt es in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Demnach werden in vielen Städten die Grenzwerte für Stickstoffdioxid deutlich überschritten. Während sich Grüne und Naturschützer bestätigt sehen, verteidigt Umweltministerin Schulze ihre Bemühungen.

Seit Beginn der Pandemie hat sich die Luftqualität in deutschen Städten verbessert. Zuvor allerdings verstieß Deutschland jahrelang und systematisch gegen die europäische Luftqualitätsrichtlinie. Nun verurteilt der Europäische Gerichtshof die Nachlässigkeit.

Die Milliardenhilfen, mit denen europäische Regierungen ihre Airlines in der Corona-Krise retten, sind Billigflieger Ryanair ein Dorn im Auge. Mit zwei Klagen vor dem EU-Gericht haben die Iren Erfolg. Die Richter kippen aber auch die Genehmigung von Subventionen, von denen Ryanair profitierte.

Diese Entscheidung könnte für Facebook weitreichende Folgen haben: Der Konzern, der seine europäische Zentrale in Irland hat, erleidet eine juristische Niederlage gegen die dortige Datenschutzbehörde. Damit könnte die Übermittlung persönlicher Nutzerdaten aus der EU in die USA untersagt werden.