Nach BAG-Urteil Elektronische Arbeitszeiterfassung wird konkreterNach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Minister Heil hat danach eine Reform des Arbeitszeitgesetzes angekündigt. Jetzt liegt ein Entwurf vor. Das hat Auswirkungen für Millionen von Beschäftigten.18.04.2023
Einträge zu PrivatinsolvenzenSchufa verkürzt SpeicherdauerSowohl der Europäische Gerichtshof als auch der Bundesgerichtshof sind derzeit mit der Schufa beschäftigt. Unter anderem geht es darum, dass die Auskunftei Privatinsolvenzen für drei Jahre speichert - mit erheblichen Nachteilen für die Betroffenen. Nun reagiert das Unternehmen. 28.03.2023
"Verdächtig hohe Emissionen"Die meisten Diesel-PKW fallen bei Abgasstudie durchMithilfe einer großen Testdatenbank und verschiedener Studien nehmen internationale Forscher die Abgaswerte von Diesel-Fahrzeugen in Europa noch einmal genauer unter die Lupe. Das Ergebnis: Bei der Mehrheit von Euro-5 und Euro-6-Dieseln treten "extreme" Werte für Stickoxide auf.23.03.2023
Fahrlässigkeit reicht künftigEuGH erleichtert Schadensersatzklagen wegen AbgastechnikBisher bleibt Mercedes-Benz in Deutschland von Schadensersatzklagen verschont, das könnte sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nun ändern. Der legt fest, dass künftig nicht mehr bewusste Täuschung, sondern Fahrlässigkeit als Grund für eine Haftung ausreicht. Nun sind die deutschen Richter am Zug.21.03.2023
EuGH-GutachtenSchufa-Scoring verstößt wohl gegen EU-RechtNeue Wohnung, neuer Handyvertrag oder Stromanbieterwechsel - da kommt schnell die Schufa ins Spiel. Ihre automatisierte Berechnung zur Kreditwürdigkeit von Menschen steht nun auf dem Prüfstand und ist laut EuGH-Generalanwalt nicht in Ordnung. 16.03.2023
Streit um RechtsstaatlichkeitEU bringt Konflikt mit Polen vor den EuGHSchon lange ist der EU-Kommission der Umgang Polens mit europäischen Vorgaben ein Dorn im Auge. Nachdem das Land im vergangenen Jahr unter anderem den Vorrang von EU-Recht infrage stellt, eskaliert der Streit. Mit einer Klage wendet sich die Kommission nun an den Obersten Gerichtshof.15.02.2023
Prüfung durch BGHWann muss die Schufa die alten Schulden löschen?Wer endlich schuldenfrei ist, wünscht sich vermutlich vor allem eines: einen unbelasteten Neuanfang. Bei Auskunfteien wie der Schufa bleiben Privatinsolvenzen allerdings noch für drei Jahre gespeichert - mit erheblichen Nachteilen für die Betroffenen.14.02.2023
Resturlaub-UrteileKann ich jetzt Urlaub von 1995 einklagen? Ihr Chef weiß Urlaub bestmöglich zu verhindern? Ab sofort dürfte das vorbei sein. Denn Resturlaub, auf den der Arbeitgeber nicht hinweist, verjährt nicht mehr. Das müssen Sie dazu wissen.27.01.2023
Corona-Urlaub vor EuGHPauschalreisende können Geld zurückfordernWenn einer eine Reise tut, dann kann er was erleben. Und zum Beginn der Corona-Pandemie noch dazu eher Negatives. Etwa gesperrte Strände, Ausgangssperren und Poolverbot. Auch wenn ein Reiseveranstalter meint, eine Preisminderung deswegen mit dem Verweis auf ein allgemeines Lebensrisiko zu verwehren, sieht das der EuGH anders.12.01.2023
Niederlage im MarkenrechtsstreitAmazon muss für Fake-Louboutins haftenDer Designer Louboutin ist bekannt für edle Frauenschuhe mit roter Sohle. Auf Amazon tauchen immer wieder Fälschungen auf, die täuschend echt aussehen. Der EuGH entscheidet nun, dass Online-Händler Amazon für die Markenrechtsverletzung verantwortlich gemacht werden kann.22.12.2022
