Europäischer Gerichtshof EuGH

Im Streit mit der EU-Kommission erleidet Google eine Schlappe. Richter in Luxemburg lehnen den Einspruch des Suchmaschinenbetreibers gegen eine milliardenschwere Wettbewerbsstrafe ab. Nun bleibt dem Online-Giganten nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof.

Vor Jahren einen teuren Verbraucherkreditvertrag abgeschlossen? Wer nachbessern will, kann diesen oft jetzt noch widerrufen. Das kann sich lohnen. Aber Achtung: Es gibt auch unbequeme Folgen.

Das Europaparlament zerrt die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof. Der Grund: Die Kommission habe eine Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in EU-Staaten bislang nicht angewendet und gehe nicht konsequent gegen das Mitgliedsland Polen vor.

Der Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland ist festgefahren. Die Briten kündigen erneute Gespräche mit der EU-Kommission in der kommenden Woche an. Sie kritisieren weiter vor allem die Rolle des Europäisches Gerichtshofs als oberste Schlichtungsinstanz.

Theoretisch stehen der EU verschiedene Arten von Sanktionen zur Verfügung, um Polen im Streit um seine Rechtsstaatlichkeit zu bestrafen. Doch nicht alle von ihnen sind sinnvoll. Manche haben sogar kaum Aussicht auf Erfolg. Ein Überblick über die möglichen Strafmechanismen und ihre Folgen.

Eine Alternative zur Champions League möchte die europäische Superliga werden. Beim neuerlichen Anlauf allerdings nicht als geschlossenes Konzept, sondern "100 Prozent offen". Vorher braucht es allerdings ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Polens Verfassungsgericht stellt mit einem Urteil nationales Recht über die Gesetze der EU. Die Kommission spielt offenbar bereits mögliche Reaktionen auf den Richterspruch durch. Sollte es zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof kommen, könnte es am Ende teuer für Polen werden.

Aus Sicht der Europäischen Union haben Ungarn und Polen ein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit. Sie kürzt ihnen deshalb Gelder. Dagegen klagen die Staaten nun vor dem EuGH. Derweil wird offensichtlich, dass die polnische Bevölkerung Angst vor einem EU-Austritt hat.

Polen steht nach dem Gerichtsurteil zur Gewichtung des nationalen Rechts weiter auf Konfrontationskurs mit der EU. Von den anderen EU-Mitgliedern hagelt es heftige Kritik. Im Staatenverbund will das mitteleuropäische Land aber weiterhin bleiben.

Immobilienkredite von Sparda Banken und Commerzbank weisen Formfehler auf, die einen Widerruf auch etliche Jahre nach Abschluss des Vertrags ermöglichen. Das kann für Kreditnehmer sehr lukrativ sein. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus