Streit um RechtsstaatlichkeitEVP droht Polen und Ungarn mit RotstiftDer EuGH hat Teile der polnischen Justizreform als unvereinbar mir EU-Recht bewertet. Doch die Reaktion Warschaus ist der EVP zu langsam. Sie droht mit der Streichung von Geldern. Das könnte auch Ungarn treffen. CDU-Chef Laschet mahnt zu Gesprächen, hebt aber auch warnend den Finger.09.09.2021
Streit um Justizreform EU-Kommission beantragt Strafe gegen PolenDie umstrittene Justizreform in Polen verstößt nach Ansicht der EU-Kommission gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Mit Sanktionen will die Brüsseler Behörde den Druck auf die Regierung in Warschau erhöhen. Das vorerst letzte Wort in dem Streit obliegt nun dem Europäischen Gerichtshof. 07.09.2021
"Anlass zu Bedenken"EuGH ordnet Prüfung des Nürburgring-Deals an2014 wird der Nürburgring verkauft. Doch hätte der damalige Käufer überhaupt den Zuschlag bekommen dürfen? Die höchsten EU-Richter haben Zweifel. Nun muss die EU-Kommission den Deal erneut prüfen. Ausgang und Folgen sind unklar.02.09.2021
Telekom und Vodafone betroffenEuGH rügt einige Handy-Tarif-ModelleMobilfunk-Nutzer sollten bei einigen Tarifen großen Zusatznutzen ohne Zusatzkosten haben. Im Kleingedruckten aber fanden sich anfangs durchaus Beschränkungen. Dagegen klagten Verbraucherschützer und eine Behörde. Laut Unternehmen gehören die beanstandeten Klauseln längst der Vergangenheit an.02.09.2021
Datenschutz kein SupergrundrechtLaschet will Polizei bei Missbrauch stärkenIm Wahlkampfendspurt setzt die Union auf Kriminalitätsbekämpfung. Laschet fasst dafür ein besonders heißes Eisen an: die Vorratsdatenspeicherung. Bei Kindesmissbrauch solle der Datenschutz kein Supergrundrecht mehr sein. Der CDU-Politiker zieht auch die Idee der "Cyber-Selbstverteidigung" aus dem Hut. 01.09.2021
Einzug des höheren BetragsRundfunkbeitrag: Ab August wird's teurer Nachdem eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zunächst am Veto des Landtags von Sachsen-Anhalt gescheitert war, gibt das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio kürzlich statt. Beitragszahlende werden noch in diesem Monat mit 18,36 Euro zur Kasse gebeten.18.08.2021
Nach Kritik der EUPolen lenkt im Streit um Justizreform einDie Disziplinarkammer des obersten Gerichts in Polen, die Richter suspendieren kann, verstößt laut Europäischem Gerichtshof gegen EU-Recht. Nun gibt das Land im Streit über die Unabhängigkeit seiner Justiz teils nach - die Kammer soll laut PiS-Chef Kaczynski "in ihrer jetzigen Form" abgeschafft werden.07.08.2021
EuGH bezweifelt UnparteilichkeitPolens Justizreform zum Teil unzulässigDer Europäische Gerichtshof hält Polens Richter-Disziplinarkammer für nicht rechtens. Die neu geschaffene Kammer des Obersten Gerichts kann zum Beispiel Richter suspendieren. Sie könnte jedoch politisch beeinflusst werden, sagt der EuGH.15.07.2021
In Kita und an der KasseEuGH: Kopftuchverbot kann rechtens seinDarf der Arbeitgeber vorschreiben, dass muslimische Mitarbeiterinnen kein Kopftuch tragen? In zwei konkreten Fällen in Deutschland erklärt der Europäische Gerichtshof dies für rechtens. Arbeitgeber hätten ein Recht darauf, ein neutrales Bild zu vermitteln und Konflikte zu vermeiden.15.07.2021
Urteil des EuGHYoutube haftet nicht für illegale InhalteDer Europäische Gerichtshof sieht Anbieter wie Youtube nicht verantwortlich für Urheberrechtsverstöße auf ihren Plattformen. Werden die Betreiber der Video-Plattform allerdings auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen, müssen sie aktiv werden.22.06.2021
