Nach Kritik der EUPolen lenkt im Streit um Justizreform einDie Disziplinarkammer des obersten Gerichts in Polen, die Richter suspendieren kann, verstößt laut Europäischem Gerichtshof gegen EU-Recht. Nun gibt das Land im Streit über die Unabhängigkeit seiner Justiz teils nach - die Kammer soll laut PiS-Chef Kaczynski "in ihrer jetzigen Form" abgeschafft werden.07.08.2021
EuGH bezweifelt UnparteilichkeitPolens Justizreform zum Teil unzulässigDer Europäische Gerichtshof hält Polens Richter-Disziplinarkammer für nicht rechtens. Die neu geschaffene Kammer des Obersten Gerichts kann zum Beispiel Richter suspendieren. Sie könnte jedoch politisch beeinflusst werden, sagt der EuGH.15.07.2021
In Kita und an der KasseEuGH: Kopftuchverbot kann rechtens seinDarf der Arbeitgeber vorschreiben, dass muslimische Mitarbeiterinnen kein Kopftuch tragen? In zwei konkreten Fällen in Deutschland erklärt der Europäische Gerichtshof dies für rechtens. Arbeitgeber hätten ein Recht darauf, ein neutrales Bild zu vermitteln und Konflikte zu vermeiden.15.07.2021
Urteil des EuGHYoutube haftet nicht für illegale InhalteDer Europäische Gerichtshof sieht Anbieter wie Youtube nicht verantwortlich für Urheberrechtsverstöße auf ihren Plattformen. Werden die Betreiber der Video-Plattform allerdings auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen, müssen sie aktiv werden.22.06.2021
Nach Streit um EZB-UrteilGauweiler kritisiert übergriffige EUWeil das Bundesverfassungsgericht die EZB-Anleihenkäufe angezweifelt hat, eröffnet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Der frühere CSU-Politiker Gauweiler warnt die Bundesregierung vor einem Kuhhandel mit Brüssel und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.10.06.2021
Nach Urteil gegen DeutschlandSchulze: Haben viel für Luftqualität getanDie Bundesrepublik bricht EU-Recht, heißt es in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Demnach werden in vielen Städten die Grenzwerte für Stickstoffdioxid deutlich überschritten. Während sich Grüne und Naturschützer bestätigt sehen, verteidigt Umweltministerin Schulze ihre Bemühungen.03.06.2021
Zu hohe Stickoxid-BelastungEuGH verurteilt Deutschland für schmutzige LuftSeit Beginn der Pandemie hat sich die Luftqualität in deutschen Städten verbessert. Zuvor allerdings verstieß Deutschland jahrelang und systematisch gegen die europäische Luftqualitätsrichtlinie. Nun verurteilt der Europäische Gerichtshof die Nachlässigkeit.03.06.2021
Feldzug gegen KonkurrenzRyanair klagt erfolgreich gegen StaatshilfenDie Milliardenhilfen, mit denen europäische Regierungen ihre Airlines in der Corona-Krise retten, sind Billigflieger Ryanair ein Dorn im Auge. Mit zwei Klagen vor dem EU-Gericht haben die Iren Erfolg. Die Richter kippen aber auch die Genehmigung von Subventionen, von denen Ryanair profitierte. 19.05.2021
Schlappe vor irischem GerichtDaten-Blockade bei Facebook möglichDiese Entscheidung könnte für Facebook weitreichende Folgen haben: Der Konzern, der seine europäische Zentrale in Irland hat, erleidet eine juristische Niederlage gegen die dortige Datenschutzbehörde. Damit könnte die Übermittlung persönlicher Nutzerdaten aus der EU in die USA untersagt werden.14.05.2021
Forderung von 69.000 EuroGilt die harte Flugzeuglandung als Unfall?Das Flugzeug setzt auf, es rumpelt kräftig. Ist eine solche Landung zwingend als Unfall zu bewerten? Und haben Passagiere, die sich dabei verletzen, Anspruch auf Entschädigung? Das höchste Gericht in der Europäischen Union hat gesprochen.12.05.2021
