Umstrittenes Urteil zu EU-RechtVon der Leyen droht Polen mit Strafen Polens Verfassungsgericht stellt mit einem Urteil nationales Recht über die Gesetze der EU. Die Kommission spielt offenbar bereits mögliche Reaktionen auf den Richterspruch durch. Sollte es zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof kommen, könnte es am Ende teuer für Polen werden.13.10.2021
Streit um gekürzte FördermittelPolen und Ungarn attackieren EU vor GerichtAus Sicht der Europäischen Union haben Ungarn und Polen ein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit. Sie kürzt ihnen deshalb Gelder. Dagegen klagen die Staaten nun vor dem EuGH. Derweil wird offensichtlich, dass die polnische Bevölkerung Angst vor einem EU-Austritt hat.11.10.2021
Nach umstrittenem GerichtsurteilPolens Premier beteuert Willen zu EU-VerbleibPolen steht nach dem Gerichtsurteil zur Gewichtung des nationalen Rechts weiter auf Konfrontationskurs mit der EU. Von den anderen EU-Mitgliedern hagelt es heftige Kritik. Im Staatenverbund will das mitteleuropäische Land aber weiterhin bleiben. 08.10.2021
Gute Chance für WiderrufsjokerBaufinanzierung mehrerer Banken fehlerhaft Immobilienkredite von Sparda Banken und Commerzbank weisen Formfehler auf, die einen Widerruf auch etliche Jahre nach Abschluss des Vertrags ermöglichen. Das kann für Kreditnehmer sehr lukrativ sein. 08.10.2021Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Entschädigung für PassagiereGeld bei Flugausfällen und VerspätungenOb Anreise zum ersehnten Ferienort oder wichtige Geschäftsreise: Wenn ein Flug ausfällt oder sich stark verspätet, bedeutet das Stress und miese Stimmung. Oft gibt es aber ein finanzielles Trostpflaster.07.10.2021
Auch Arbeitnehmer in der PflichtResturlaub mit ins nächste Jahr nehmen? Für die einen unvorstellbar, für andere Arbeitnehmer tatsächlich ein Problem: Was passiert, wenn sie gegen Ende des Jahres noch viele Urlaubstage übrig haben? Dürfen sie die Tage aufsparen? 28.09.2021
Anwalt moniert ThermofensterVW droht Ungemach vor dem EuGHDer Autobauer Volkswagen schont mithilfe der Thermofenster Teile des Autos. So bewertet der EuGH-Generalanwalt das System und sieht darin einen Verstoß gegen europäische Gesetze. Noch ist kein Urteil gefallen. Doch das Gericht folgt häufig der Argumentation der Anklagebehörde.23.09.2021
PiS kokettiert mit "Polexit"Neun von zehn Polen wollen in EU bleibenDie EU und Polen liegen wegen der Eingriffe der PiS-Partei in die Justiz im Clinch. Als Reaktion werden unter anderem Corona-Hilfen zurückgehalten. Polens Nationalkonservative kokettieren seither immer wieder mit einem Austritt aus dem Bündnis. Die Bevölkerung sieht das offenbar ganz anders.14.09.2021
Streit um RechtsstaatlichkeitEVP droht Polen und Ungarn mit RotstiftDer EuGH hat Teile der polnischen Justizreform als unvereinbar mir EU-Recht bewertet. Doch die Reaktion Warschaus ist der EVP zu langsam. Sie droht mit der Streichung von Geldern. Das könnte auch Ungarn treffen. CDU-Chef Laschet mahnt zu Gesprächen, hebt aber auch warnend den Finger.09.09.2021
Streit um Justizreform EU-Kommission beantragt Strafe gegen PolenDie umstrittene Justizreform in Polen verstößt nach Ansicht der EU-Kommission gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Mit Sanktionen will die Brüsseler Behörde den Druck auf die Regierung in Warschau erhöhen. Das vorerst letzte Wort in dem Streit obliegt nun dem Europäischen Gerichtshof. 07.09.2021
