"Maulkorb-Gesetz" für RichterEU verklagt Polen wegen JustizreformWegen des Umbaus der Justiz liegen Brüssel und Warschau seit Jahren über Kreuz. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der polnischen Richter in Gefahr. Weil die konservative Regierung nicht einlenken will, folgt nun ein weiteres Verfahren vor dem EuGH.31.03.2021
EuGH stärkt Verbraucherrechte Bei Pilotenstreik gibt es Geld zurück Wird ein Flug aufgrund eines Streiks der Piloten annulliert, weigern sich viele Airlines bisher, Passagiere zu entschädigen. Ein Streik sei ein "außergewöhnlicher Umstand" - argumentieren die Fluggesellschaften. Der Europäische Gerichtshof widerspricht dieser Auffassung jetzt in einem Urteil. 23.03.2021
Umstände entscheidendNicht jede Rufbereitschaft ist ArbeitszeitWer Bereitschaftsdienst hat, muss im Notfall einsatzbereit sein. Doch gilt auch die Wartezeit als Arbeitszeit? Der EuGH setzt dafür Grenzen. Entscheidend ist demnach, inwieweit die Freizeit eingeschränkt wird. Doch auch andere Faktoren spielen eine Rolle.09.03.2021
GEZ-Nachfolger und CoronaKein Rundfunkbeitrag wegen Pandemie?Schwerbehinderte können sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Allerdings gibt es dafür gewisse Voraussetzungen. Die Zugehörigkeit zu einer Covid-19-Risikogruppe reicht dafür nicht ohne Weiteres.01.03.2021
Zu wenig NaturschutzgebieteBrüssel verklagt Deutschland vorm EuGHWeil Deutschland seit Jahren die Ausweisung neuer Schutzgebiete verschleppt, zieht die EU-Kommission nun vor Gericht: Die Justiz soll entscheiden, ob die Bundesrepublik tatsächlich gegen die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie verstößt. Es drohen hohe Strafen.18.02.2021
Kapseln und Öle aus HanfWas taugen CBD-Produkte?CBD? Steht für den derzeit wohl angesagtesten Pflanzenstoff: Cannabidiol. Der ist aus Hanf und soll so was wie ein Zaubermittel sein und sanft für Wohlbefinden und Entspannung sorgen. Und ist in vielen Formen zu haben. Warentest hat diverse Produkte untersucht.26.01.2021
GEZ-Nachfolger vor EuGHRundfunkbeitrag in bar kann abgelehnt werdenAuch wenn der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist, möchte ihn aber doch kaum einer bezahlen. Um sich vor der Gebühr zu drücken, verfällt mancher darauf, die Gebühr nur bar bezahlen zu wollen. Das ist so nicht vorgesehen. Diese Regelung kann zumindest nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch so bleiben. Oder doch nicht? 26.01.2021
"Juristischer Totalschaden"Maut-Ausschuss nimmt Dobrindt ins VisierDer Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut macht sich auf die Suche nach den Urhebern des Gesetzes. Für den "juristischen Totalschaden" machen die Ermittler Scheuers Amtsvorgänger verantwortlich: Der CSU-Politiker Dobrindt muss sich nun unangenehmen Fragen stellen. 14.01.2021
Richtungsweisendes UrteilEuGH: Schönende Abgas-Software ist illegalIm Labor hui, auf der Straße pfui: Geschönte Abgastestwerte waren der Auslöser des Diesel-Skandals vor fünf Jahren. Jetzt fällt der Europäische Gerichtshof ein Grundsatzurteil, das für die ganze Branche von großer Bedeutung sein dürfte.17.12.2020
Niederlage vor dem EuGHUngarn muss Asylsystem ändernUngarn geht seit Jahren streng gegen Flüchtlinge und Migranten vor. Zu streng, befand die EU-Kommission und verklagte das Land vor dem Europäischen Gerichtshof. Nun gibt es eine Entscheidung.17.12.2020
