Europäischer Gerichtshof EuGH

Vor zehn Jahren wird die fünfmalige Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein wegen auffälliger Blutwerte aus dem Rennen genommen. Der schwärzeste Tag ihrer Karriere beschäftigt sie noch heute. Erneut muss sie einen juristischen Rückschlag hinnehmen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ordnet die humanitäre Versorgung der Flüchtlinge auf der "Sea-Watch 3" an. Demnach muss Italien den 47 Migranten nun Hilfe zukommen lassen. Gefordert hatten Kapitän und die Passagiere aber mehr.

Für die meisten Menschen gibt es sicherlich Schöneres, als an einem Feiertag arbeiten zu gehen. Wer dennoch ran muss, bekommt vielleicht ja wenigstens mehr bezahlt. Zumindest darf der Zuschlag nicht von der Religionszugehörigkeit abhängig gemacht werden, urteilt der EuGH.

Autofahrer sollen künftig nur noch mit Vignette auf der Autobahn unterwegs sein. Verkehrsminister Scheuer kündigt jetzt einen Starttermin für die Pkw-Maut an. Dabei könnte das Vorhaben immer noch vor Gericht scheitern.

Ist eine vollständige Trennung gewährleistet, sollen Menschen, deren Abschiebung bevorsteht, wieder auf einem JVA-Gelände untergebracht werden. Das haben einem Medienbericht zufolge die Bundesländer beschlossen.

Einmal im Monat werden deutsche Haushalte für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zur Kasse gebeten. Die Gebühr steht immer wieder in der Kritik. Nun zieht nach dem Bundesverfassungsgericht auch der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil nach.

Die umstrittenen Anleihekäufe der Europäische Zentralbank gehen laut Urteil des obersten EU-Gerichts in Ordnung. Die EZB verstoße damit nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung und nicht gegen ihr Mandat, urteilt der Europäische Gerichtshof.

Einen Tag vor der wichtigen Brexit-Abstimmung im Parlament erhält Großbritannien ein wichtiges Signal aus Luxemburg: Laut dem Europäischen Gerichtshof darf das Königreich den angekündigten Brexit ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen.

Bevor das Parlament über die Brexit-Pläne von Premierministerin May abstimmt, könnte eine andere Entscheidung die Zukunft Großbritanniens prägen. Das oberste EU-Gericht urteilt, ob das Land den Austritt aus der Europäischen Union allein stoppen kann.

Während sich die Parlamentarier in London auf tagelange Debatten über das ausgehandelte Brexit-Abkommen vorbereiten, verkündet der Europäische Gerichtshof: Großbritannien könnte auch in der EU bleiben. Unter bestimmten Bedingungen.