Nach Streit um EZB-UrteilGauweiler kritisiert übergriffige EUWeil das Bundesverfassungsgericht die EZB-Anleihenkäufe angezweifelt hat, eröffnet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Der frühere CSU-Politiker Gauweiler warnt die Bundesregierung vor einem Kuhhandel mit Brüssel und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.10.06.2021
Nach Urteil gegen DeutschlandSchulze: Haben viel für Luftqualität getanDie Bundesrepublik bricht EU-Recht, heißt es in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Demnach werden in vielen Städten die Grenzwerte für Stickstoffdioxid deutlich überschritten. Während sich Grüne und Naturschützer bestätigt sehen, verteidigt Umweltministerin Schulze ihre Bemühungen.03.06.2021
Zu hohe Stickoxid-BelastungEuGH verurteilt Deutschland für schmutzige LuftSeit Beginn der Pandemie hat sich die Luftqualität in deutschen Städten verbessert. Zuvor allerdings verstieß Deutschland jahrelang und systematisch gegen die europäische Luftqualitätsrichtlinie. Nun verurteilt der Europäische Gerichtshof die Nachlässigkeit.03.06.2021
Feldzug gegen KonkurrenzRyanair klagt erfolgreich gegen StaatshilfenDie Milliardenhilfen, mit denen europäische Regierungen ihre Airlines in der Corona-Krise retten, sind Billigflieger Ryanair ein Dorn im Auge. Mit zwei Klagen vor dem EU-Gericht haben die Iren Erfolg. Die Richter kippen aber auch die Genehmigung von Subventionen, von denen Ryanair profitierte. 19.05.2021
Schlappe vor irischem GerichtDaten-Blockade bei Facebook möglichDiese Entscheidung könnte für Facebook weitreichende Folgen haben: Der Konzern, der seine europäische Zentrale in Irland hat, erleidet eine juristische Niederlage gegen die dortige Datenschutzbehörde. Damit könnte die Übermittlung persönlicher Nutzerdaten aus der EU in die USA untersagt werden.14.05.2021
Forderung von 69.000 EuroGilt die harte Flugzeuglandung als Unfall?Das Flugzeug setzt auf, es rumpelt kräftig. Ist eine solche Landung zwingend als Unfall zu bewerten? Und haben Passagiere, die sich dabei verletzen, Anspruch auf Entschädigung? Das höchste Gericht in der Europäischen Union hat gesprochen.12.05.2021
"Maulkorb-Gesetz" für RichterEU verklagt Polen wegen JustizreformWegen des Umbaus der Justiz liegen Brüssel und Warschau seit Jahren über Kreuz. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der polnischen Richter in Gefahr. Weil die konservative Regierung nicht einlenken will, folgt nun ein weiteres Verfahren vor dem EuGH.31.03.2021
EuGH stärkt Verbraucherrechte Bei Pilotenstreik gibt es Geld zurück Wird ein Flug aufgrund eines Streiks der Piloten annulliert, weigern sich viele Airlines bisher, Passagiere zu entschädigen. Ein Streik sei ein "außergewöhnlicher Umstand" - argumentieren die Fluggesellschaften. Der Europäische Gerichtshof widerspricht dieser Auffassung jetzt in einem Urteil. 23.03.2021
Umstände entscheidendNicht jede Rufbereitschaft ist ArbeitszeitWer Bereitschaftsdienst hat, muss im Notfall einsatzbereit sein. Doch gilt auch die Wartezeit als Arbeitszeit? Der EuGH setzt dafür Grenzen. Entscheidend ist demnach, inwieweit die Freizeit eingeschränkt wird. Doch auch andere Faktoren spielen eine Rolle.09.03.2021
GEZ-Nachfolger und CoronaKein Rundfunkbeitrag wegen Pandemie?Schwerbehinderte können sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Allerdings gibt es dafür gewisse Voraussetzungen. Die Zugehörigkeit zu einer Covid-19-Risikogruppe reicht dafür nicht ohne Weiteres.01.03.2021
