Europäischer Gerichtshof EuGH

Um im Netz alten Plunder oder Hochwertiges gegen Bares loszuwerden, gibt es zahlreiche Plattformen. Wer mit Gewinnabsicht seine Waren verkauft, muss damit rechnen, als Gewerbetreibender zu gelten. Automatismen gibt es aber nicht, wie der EuGH urteilt.

Eigentlich geht es um den Klimaanlagenstreit mit Daimler, doch letztlich um die Frage: Ist Deutschland zu nachsichtig mit seinen Autobauern? Der Europäische Gerichtshof hat hierauf eine eindeutige Antwort.

Mit ihrem Programm zum Kauf von Staatsanleihen überschreitet die EZB ihr Mandat nicht. Zu diesem Schluss kommt der Rechtsgutachter des Europäischen Gerichtshofs. Dieser war vom Bundesverfassungsgericht angerufen worden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht keine Ungerechtigkeit in dem Umgang des Internationalen Sportgerichts mit der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein. Die Berlinerin sieht sich dennoch bestätigt und will weiter kämpfen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt den Sportgerichtshof Cas als unabhängige und unparteiische Instanz. Damit scheitert die deutsche Eisschnellläuferin Claudia Pechstein mit ihrer Klage. Sie macht geltend, genau das sei nicht der Fall.

Claudia Pechsteins Zug geht weiter. Nun entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte darüber, wie weit die Befugnisse des Sportgerichtshofs Cas überhaupt gehen dürfen. Der hatte die Eisschnellläuferin 2009 wegen auffälliger Blutwerte gesperrt.

Das Thema Rundfunkbeitrag erregt die Gemüter. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht die Abgabe für rechtens erklärt, wenn auch mit Einschränkungen. Diese grundsätzliche Haltung deutet sich nun auch auf europäischer Ebene an.

Im Streit um die Justizreform in Polen schlägt die EU-Kommission nun den juristischen Weg ein. Per Klage vor dem Europäischen Gerichtshof will die Brüsseler Behörde die von der PiS beschlossene Zwangspensionierung Oberster Richter kippen.

Eine in Belgien geborene Frau klagt vor dem Europäischen Gerichtshof, als ihr bei einem Prozess der Zugang zum Gerichtssaal verwehrt wird. Die Begründung: Sie trägt ein Kopftuch. Nun gibt das Gericht der Frau recht.

2013 enthüllt Edward Snowden, dass der britische Geheimdienst massenhaft Internet-Daten ausspäht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt nun: Die Praxis verletzt das Recht auf freie Meinungsäußerung und den Schutz des Privatlebens.