Politik

Nach Urteil gegen Deutschland Schulze: Haben viel für Luftqualität getan

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Schulze verwies unter anderem auf Tempo-30-Zonen und die Nachrüstung von Bussen.

(Foto: imago images/Jürgen Heinrich)

Die Bundesrepublik bricht EU-Recht, heißt es in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Demnach werden in vielen Städten die Grenzwerte für Stickstoffdioxid deutlich überschritten. Während sich Grüne und Naturschützer bestätigt sehen, verteidigt Umweltministerin Schulze ihre Bemühungen.

Nach der Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof wegen zu hoher Stickoxid-Werte verweist Umweltministerin Svenja Schulze auf merkliche Fortschritte in jüngster Vergangenheit. In den vergangenen Jahren sei viel für die Luftqualität erreicht worden, erklärte die SPD-Politikerin. "2016 wurden die Grenzwerte noch in 90 Städten teils erheblich überschritten. Im Jahr 2020 reißt nur noch ein Bruchteil davon die Latte - das ist ein großer Erfolg." Dennoch seien sechs Städte mit Grenzwertüberschreitung immer noch sechs zu viel.

Der Europäische Gerichtshof hatte Deutschland verurteilt, weil jahrelang in vielen Städten die Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid erheblich überschritten wurden. Die Bundesrepublik habe damit EU-Recht gebrochen, entschieden die höchsten EU-Richter.

Schulze erklärte, entscheidend für die positive Entwicklung seien die Maßnahmen zur Luftreinhaltung von Bund und Ländern gewesen. "Außerdem sorgen die neuen Abgasnormen für Diesel-Pkw für mehr saubere Fahrzeuge auf der Straße, und nicht nur auf dem Papier." Sie verwies darauf, dass der Bund über das Sofortprogramm "Saubere Luft" insgesamt 1,5 Milliarden Euro bereitstelle, damit die Busflotten elektrisch oder Diesel-Busse nachgerüstet werden. Auch die Maßnahmen der Städte - Tempo-30-Zonen und die Nachrüstung von Bussen im Nahverkehr etwa - leisteten einen wertvollen Beitrag für die Luftqualität vor Ort.

Die EU-Kommission forderte Deutschland auf, alles zur Einhaltung der Grenzwerte zu tun. Alle Ursachen müssten angegangen werden, erklärte eine Kommissionssprecherin. Dabei spielten oft auch Emissionen älterer Dieselfahrzeuge eine Rolle.

Kritik von Umweltschützern und Grünen

Die Deutsche Umwelthilfe hatte das Urteil zuvor als derbe Schlappe für die Bundesregierung gewertet. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte: "Die rechtskräftige Verurteilung der Bundesregierung durch das höchste europäische Gericht ist eine schallende Ohrfeige für die Diesellobbyisten auf der Regierungsbank."

Die Grünen sahen in dem EuGH-Urteil "die nächste Klatsche für die Bundesregierung". Das Gericht dokumentiere das jahrelange Versagen, die Bevölkerung ausreichend vor Abgasen zu schützen, erklärten Fraktionsvize Oliver Krischer und die Sprecherin für Umweltpolitik, Bettina Hoffmann. "Bei den Stickoxidwerten in Innenstädten kann man noch keine Entwarnung geben." Das Urteil fordere die Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen auf, dass in allen Städten die NO2-Grenzwerte eingehalten werden - und zwar zeitnah. "Der Verkehrsminister muss die Hände aus der Tasche holen", mahnten sie.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezeichnete das Urteil als "Folge einer noch immer verfehlten Verkehrspolitik". DIW-Energieökonomin Claudia Kemfert betonte, "dass Deutschland in puncto Luftreinhaltung in den Städten enormen Nachholbedarf hat". Die Bundesverkehrswegeplanung und Straßenverkehrsordnung sollten gezielt angepasst und strikt auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Nötig sei auch eine integrierte Mobilitätsplanung, die auf Verkehrsvermeidung, -verlagerung und -optimierung setze. Auch solle Deutschland ab sofort eine E-Auto-Quote von 25 Prozent und ab 2025 von 50 Prozent aller Neuzulassungen einführen.

Quelle: ntv.de, mbe/dpa/DJ

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