EU stellt Verfahren einDeutschland entgeht Millionenstrafe für NitratFür das Pflanzenwachstum ist Nitrat wichtig. Doch ein Übermaß von Dünger schadet der Umwelt und birgt Gesundheitsrisiken für Menschen. Der deutsche Umgang mit der Problematik stieß in der Vergangenheit in Brüssel auf wenig Verständnis. Doch jetzt konnte Berlin die EU mit neuen Regeln überzeugen.01.06.2023
Parlament beschließt GesetzUngarn dreht für EU-Geld Justizreform zurückKonsequent baut Viktor Orban trotz massiver Kritik Ungarn nach seinen Vorstellungen um. An einem Punkt ist jedoch Schluss, beim Geld. Die EU friert Millionensummen ein, die der Premier zurückhaben möchte. Ein neues Gesetz soll das ermöglichen. 03.05.2023
Umsetzung von EU-RechtSchufa löscht alte Schuldeneinträge von 250.000 MenschenWer einen Schufa-Eintrag hat, weiß, wie erschwerend das für den Abschluss von Verträgen sein kann. Eine Viertelmillion Verbraucher können sich nun freuen. Die Auskunftei löscht ihre alten Schulden. 26.04.2023
Nach fast sechs MonatenItalienischer Anarchist unterbricht Hungerstreik Der Fall Alfredo Cospito erregt in Italien schon lange die Gemüter. Er protestiert gegen Haftbedingungen, die sonst für Terroristen und Mafiabosse vorgesehen sind. Nun unterbricht der 55-Jährige seinen Hungerstreik und will den Europäischen Gerichtshof anrufen.20.04.2023
Nach BAG-Urteil Elektronische Arbeitszeiterfassung wird konkreterNach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Minister Heil hat danach eine Reform des Arbeitszeitgesetzes angekündigt. Jetzt liegt ein Entwurf vor. Das hat Auswirkungen für Millionen von Beschäftigten.18.04.2023
Einträge zu PrivatinsolvenzenSchufa verkürzt SpeicherdauerSowohl der Europäische Gerichtshof als auch der Bundesgerichtshof sind derzeit mit der Schufa beschäftigt. Unter anderem geht es darum, dass die Auskunftei Privatinsolvenzen für drei Jahre speichert - mit erheblichen Nachteilen für die Betroffenen. Nun reagiert das Unternehmen. 28.03.2023
"Verdächtig hohe Emissionen"Die meisten Diesel-PKW fallen bei Abgasstudie durchMithilfe einer großen Testdatenbank und verschiedener Studien nehmen internationale Forscher die Abgaswerte von Diesel-Fahrzeugen in Europa noch einmal genauer unter die Lupe. Das Ergebnis: Bei der Mehrheit von Euro-5 und Euro-6-Dieseln treten "extreme" Werte für Stickoxide auf.23.03.2023
Fahrlässigkeit reicht künftigEuGH erleichtert Schadensersatzklagen wegen AbgastechnikBisher bleibt Mercedes-Benz in Deutschland von Schadensersatzklagen verschont, das könnte sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nun ändern. Der legt fest, dass künftig nicht mehr bewusste Täuschung, sondern Fahrlässigkeit als Grund für eine Haftung ausreicht. Nun sind die deutschen Richter am Zug.21.03.2023
EuGH-GutachtenSchufa-Scoring verstößt wohl gegen EU-RechtNeue Wohnung, neuer Handyvertrag oder Stromanbieterwechsel - da kommt schnell die Schufa ins Spiel. Ihre automatisierte Berechnung zur Kreditwürdigkeit von Menschen steht nun auf dem Prüfstand und ist laut EuGH-Generalanwalt nicht in Ordnung. 16.03.2023
Streit um RechtsstaatlichkeitEU bringt Konflikt mit Polen vor den EuGHSchon lange ist der EU-Kommission der Umgang Polens mit europäischen Vorgaben ein Dorn im Auge. Nachdem das Land im vergangenen Jahr unter anderem den Vorrang von EU-Recht infrage stellt, eskaliert der Streit. Mit einer Klage wendet sich die Kommission nun an den Obersten Gerichtshof.15.02.2023
