Europäischer Gerichtshof EuGH

Sollte der Europäische Gerichtshof den neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU durchwinken, könnte das für Ungarn heftige finanzielle Einbußen bedeuten. Ministerpräsident Orban zweifelt daher erstmals ernsthaft an einem Verbleib seines Landes in der EU.

2021 ist ja schon eine Weile her, da können die übrig gebliebenen Urlaubstage aus dem letzten Jahr schon mal in Vergessenheit geraten. Höchste Zeit also für eine Erinnerung. Denn betroffene Arbeitnehmer sollten jetzt unbedingt aktiv werden.

Ein Jahr lang saß der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel ohne Anklageschrift in einem Hochsicherheitsgefängnis in der Türkei ein. Nun urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dem Fall - und Ankara muss Entschädigung zahlen.

Wer eine Immobilie verkauft und dabei ein Hypothekendarlehen frühzeitig zurückzahlt, wird von seiner Bank mit einer Vorfälligkeitsentschädigung zur Kasse gebeten. Das könnte sich nun in vielen Fällen ändern. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bringt die Banken ins Schwitzen. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

Nach mehrjähriger Untersuchung erkennt ein Gericht den Internetgiganten Google im November für schuldig. Der Vorwurf: Missbrauch der marktbeherrschenden Position und Verstöße gegen das Kartellrecht. Gegen die verhängte Geldstrafe von 2,4 Milliarden Euro geht Google jetzt in Berufung.

Schottischer Whisky berauscht weltweit. So ist die Begrifflichkeit Scotch auch markenrechtlich geschützt. Viele der Tropfen tragen zudem den Namensbestandteil Glen. Und auch der darf nur für Spirituosen aus dem Norden Großbritanniens verwendet werden.

Österreich speist seine Elektrizität teilweise aus Atomkraft. Dennoch möchte es vor dem EuGH klagen, falls die Europäische Union Atomenergie als nachhaltig einstuft. Die Umweltministerin glaubt fest an den Erfolg der Klage. Und wird dabei von einem weiteren EU-Mitgliedsstaat unterstützt.

Die britische Außenministerin schlägt im Brexit-Streit um Nordirland eine schärfere Gangart ein. Vor einem ersten Treffen mit ihrem EU-Kollegen kündigt Truss an, dass sie auch vor der Notfallklausel nicht zurückschreckt. Auch solle der Europäische Gerichtshof in dieser Frage nichts mehr zu sagen haben.

Ähnlich wie mit Polen entbrennt nun auch ein Streit der EU mit Rumänien: Es geht um den Vorrang von nationalem oder EU-Recht. Letzteres will das rumänische Verfassungsgericht nicht anerkennen. Die EU erhoffte sich so eine effizientere Korruptionsbekämpfung in dem Land. Die lahmt dort.

Die EU-Kommission zündet im Justizstreit mit Polen die nächste Eskalationsstufe und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein. Eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist möglich, genauso wie finanzielle Sanktionen. Die EU wolle von allen Befugnissen Gebrauch machen.