Arbeitnehmer geht leer ausVerlorene Urlaubstage durch Quarantäne sind futschEs gab Zeiten, da fürchteten Arbeitnehmer während ihres Urlaubs vor allem Regen und Krankheit. Vor rund drei Jahren gesellten sich noch die Sorge einer möglichen Quarantäne dazu. Dass sich Letztere auch unschön auf die Urlaubstage auswirken kann, zeigt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.14.12.2023
"Im Widerspruch zur Verfassung"Polnisches Gericht kassiert EU-StrafenDer Europäische Gerichtshof verhängt wegen der umstrittenen Justizreform und Verstößen gegen Umweltauflagen Zwangsgelder gegen Polen. Doch das dortige Verfassungsgericht schmettert diese nun einfach ab.11.12.2023
EuGH urteilt Schufa-Score darf nicht allein über Kreditwürdigkeit entscheidenDer Europäische Gerichtshof hat das sogenannte Scoring der Schufa als unzulässig eingestuft. Zumindest dann, wenn Kunden der Auskunftei - etwa Banken - vor allem anhand des Schufa-Werts über Kredite entscheiden. In diesem Fall handle es sich um eine verbotene automatisierte Entscheidung, befindet das Gericht. 07.12.2023
Maßgeblich oder nicht?EuGH urteilt zu Schufa-BonitätsbewertungenWelchen Einfluss hat die Schufa auf Kreditentscheidungen? Der Fall einer Klägerin, der die Bank die Finanzierung verwehrte, ist beim Europäischen Gerichtshof gelandet. Das Urteil des EuGH zu den Bonitätsbewertungen der Schufa könnte Auswirkungen über die Wiesbadener Auskunftei hinaus haben.07.12.2023
Ausfälle wegen SchneefallDas sind Ihre Rechte bei Flugproblemen im WinterDer Winter hat Einzug gehalten und auch im Luftverkehr für Probleme gesorgt: Am Frankfurter Flughafen sind zahlreiche Flüge ausgefallen - was gilt in einem solchen Fall für Betroffene?29.11.2023
EuGH sieht keine DiskriminierungBehörden dürfen Kopftuchtragen im Dienst verbietenWer mit Kopftuch oder anderen religiösen Symbolen in der Verwaltung arbeitet, muss gegebenenfalls mit einem Verbot rechnen. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. In diesem Fall gelten aber bestimmte Bedingungen.28.11.2023
"Zzgl. Pfand" in Werbung PflichtHändler müssen Pfand separat angebenDer Hinweis "zzgl. Pfand" ist in Werbeprospekten nicht nur erlaubt, sondern sogar nötig. Zu diesem Urteil kommt nach dem EuGH nun der BGH. Die Kläger sahen das Wettbewerbsrecht verletzt.26.10.2023
Streitpunkt BlockabfertigungItalien verklagt Österreich wegen "Transitverboten"Österreich begrenzt an mehreren Tagen im Jahr die Zahl der LKW, die über die Brennerautobahn Richtung Süden fahren. Dadurch staut sich der Verkehr mitunter kilometerlang zurück. Neben Bayern ist auch Italien wenig angetan von dem Vorgehen - und klagt nun bei der EU.16.10.2023
2 Sekunden Beat, 26 Jahre StreitBizarrer Zoff zwischen Kraftwerk und Pelham landet vor EuGHEin Rechtsstreit um einen Rhythmus aus dem Stück "Metall auf Metall" der Band Kraftwerk wandert seit rund zwei Jahrzehnten durch die Instanzen. Nun liegt die elfte Entscheidung dazu vor, diesmal war der BGH wieder am Zug. Doch ein Schlussstrich ist das noch nicht.14.09.2023
Umstrittener Braunkohl-TagebauPolnisches Gericht beendet Abbau-Stopp in TurowIm Mai stoppt ein Warschauer Verwaltungsgericht den umstrittenen Braunkohle-Abbau im polnischen Turow. Deutschland und Tschechien hatten wegen gravierender Umweltfolgen geklagt. Aus Gründen der Energiesicherheit hebt ein Gericht den Stopp nun wieder auf.18.07.2023
