"Weiter sinkende Hemmschwelle" Sachsen zählt 1400 neue RechtsextremeDie Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist laut dem sächsischen Verfassungsschutz das Ziel des aufgelösten Flügels der AfD. Dafür bediene sich die formal aufgelöste Bewegung der Corona-Proteste - und ist Teil eines deutlichen Anstiegs der Zahl an Rechtsextremen in Sachsen.05.10.2021
"Querdenker" für sich genutzt Scharfe Kritik an AfD nach Attentat auf KassiererNach der Tötung eines 20-Jährigen durch einen Maskenverweigerer geben Innenpolitiker der AfD eine Mitschuld an der Tat. Auch sie sei verantwortlich für die Radikalisierung der "Querdenker"-Szene, sagt etwa Konstantin Kuhle von der FDP. Die AfD weist jegliche Vorwürfe von sich. 23.09.2021
Nach Attentat in Idar-Oberstein Seehofer kritisiert eigene Bundestags-FraktionBundesinnenminister Seehofer kritisiert, dass mehrfach wichtige Gesetze im Bundestag abgelehnt werden, die Extremismus grundlegend entgegentreten sollten. Die Streichung des "Rasse"-Begriffs scheiterte ebenso wie das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz. Dagegen stimmten: CDU und CSU.22.09.2021
Innenminister sehen Einzelfall Spahn: Mord an Tankstelle ist "Pandemie-Extremismus"Ministerpräsidentin Dreyer und Gesundheitsminister Spahn reagieren mit Bestürzung auf die Tötung eines 20-jährigen Tankstellenmitarbeiters. Sie werfen "Querdenkern" vor, den Mord zu instrumentalisieren. Die Innenminister gehen davon aus, dass die Gruppe zwar kleiner werde, dafür aber radikaler.22.09.2021
Urteil in Sachsen "Hängt die Grünen"-Plakate müssen runterDer Streit um Anti-Grünen-Plakate einer rechtsextremen Partei findet vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht sein Ende. Die Richter entscheiden, dass es sich bei der Aufschrift "Hängt die Grünen" um Volksverhetzung handelt. Zuvor hatte bereits ein Gericht in Bayern ähnlich entschieden.21.09.2021
Urteil in Chemnitz Bewährung für Angriff auf jüdisches RestaurantIm August 2018 stirbt ein Mann bei einem Volksfest in Chemnitz. Daraufhin kommt es zu Ausschreitungen, bei denen auch ein jüdisches Restaurant attackiert wird. Nun, nach drei Jahren, wird einer der Angreifer verurteilt.08.09.2021
"Mit Nachdruck" Thüringen mahnt Polizisten zur VerfassungstreueDer Verfassungsschutz in Thüringen hat die AfD als "gesichert extremistisch" eingestuft und beobachtet die Partei um Björn Höcke im Freistaat. Das Innenministerium hält es offenbar für nötig, die Polizei im Land an ihren Eid auf die Verfassung zu erinnern. Für die Gewerkschaft kein Problem.13.08.2021
Tödlicher Angriff in Würzburg Seehofer: Zeichen für gescheiterte IntegrationBundesinnenminister Seehofer will nach dem tödlichen Angriff in Würzburg die Integrationsbemühungen auf den Prüfstand stellen. Man könne sich nicht damit abfinden, dass ein junger Mann jahrelang in einem Obdachlosenheim lebe, ohne dass jemand hinschaue.30.06.2021
Umgang mit syrischen Straftätern Ministerium: Kriminelle zur Ausreise bewegenDas Bundesinnenministerium sucht neue Wege, um syrische Gefährder und Straftäter in ihr Heimatland zu transferieren. Eine Option ist, den Kriminellen eine Strafreduzierung zu gewähren, sollten sie sich zur Ausreise entscheiden. Niedersachsens Innenminister Pistorius hält den Plan aber für nicht umsetzbar.27.06.2021
Warnung durch Verfassungsschutz Seehofer: Rechtsextremismus ein "dickes Problem"Die Corona-Pandemie führt bei einigen Menschen offenbar zur Radikalisierung. Als besondere Herausforderung macht Bundesinnenminister Seehofer die rechtsextreme Szene aus. Die wird laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht größer und gewaltbereiter.15.06.2021
