"Schneller und konsequenter"Faeser will Extremisten schneller loswerdenDie neue Bundesinnenministerin absolviert ihren Antrittsbesuch bei den Beamten. DBB-Chef Silberbach nutzt die Gelegenheit und trägt seine lange Liste an Klagen vor. Finanzminister Lindner verspricht Linderung und erteilt damit anderen Ausgabenwünschen eine Absage.10.01.2022
Radikale Telegram-NachrichtenWohnungen von AfD-Politikern durchsuchtBayerische AfD-Politiker äußern sich in einem Telegram-Chat zum Teil radikal. Zwei von ihnen bekommen nun Besuch von Ermittlern, weil sie öffentlich zu Straftaten aufgefordert haben sollen. Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt beschlagnahmen Handys und Datenträger.21.12.2021
LKA ermittelt wegen DrohbriefenMüller: "Werde mich nicht einschüchtern lassen"Die Absender kündigen in ihren Briefen "blutigen Widerstand" gegen eine Impfpflicht an, beigelegt haben sie ein Stück Fleisch. Einer der Adressaten ist Berlins Regierender Bürgermeister Müller. Er nennt die Entwicklung unerträglich. Auch Polizei- und Pressevertreter sehen eine wachsende Gefahr.15.12.2021
"Nicht auf dem Schirm gehabt"Reul: Polizei ist von Protesten überrumpeltSpontane Zusammenkünfte, unangemeldete Veranstaltungen: Laut NRW-Innenminister Reul sind die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen für die Polizei derzeit nur schwer überschaubar. Der zunehmenden Radikalisierung will er ein "Konzept der null Toleranz" entgegensetzen.15.12.2021
Erste RegierungserklärungScholz: "Jeder Erwachsene könnte längst geimpft sein"Bundeskanzler Scholz widmet seine erste Regierungsklärung unter anderem der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Er bekräftigt das Impfziel von 30 Millionen Dosen bis zum Jahresende. Besonders scharf attackiert er Extremisten, die die Impfkampagne und die Corona-Maßnahmen ablehnen. 15.12.2021
Verfassungschutz ändert Status"Compact" als rechtsextremistisch bewertetDer rechte Unternehmer Elsässer gibt eine Zeitschrift heraus und betreibt eine TV-Station. Seit einiger Zeit wertet der Verfassungsschutz diese aus, bislang als Verdachtsfall. Doch nun ändert die Behörde ihre Einschätzung.10.12.2021
MAD zweifelt Verfassungstreue anAfD schickt Extremisten in VerteidigungsausschussDer AfD-Abgeordnete Hannes Gnauck soll Kontakte zu rechtsextremen Gruppen haben und wird vom Militärgeheimdienst als "erkannter Extremist" eingestuft. Ausgerechnet ihn entsendet die AfD in den Verteidigungsausschuss des Bundestages. Dort hat er Zugang zu sensiblen Informationen.10.12.2021
"Geht nur noch ums Angstmachen"Bei Impfpflicht droht Eskalation der ProtesteGegner der Corona-Maßnahmen radikalisieren sich zunehmend. Bedroht werden neben Politikern Lehrer, Ärzte, Wissenschaftler. Verfassungsschützer und Innenminister warnen nun vor den möglichen Folgen einer allgemeinen Impfpflicht. Sie könnte das Fass zum Überlaufen bringen.07.12.2021
Parallelen zu PegidaIn Sachsen radikalisiert sich der ProtestDie Corona-Lage in Sachsen ist dramatisch, trotzdem mobilisieren Maßnahmen-Gegner seit Wochen zu Protesten. Der wütende Mob vor dem Haus von Gesundheitsministerin Köpping ist der bisherige Höhepunkt einer fortschreitenden Radikalisierung. Die Politik will nun härter durchgreifen.05.12.2021
Mehr offene HaftbefehleHunderte Extremisten sind auf freiem FußObwohl ein Haftbefehl gegen sie vorliegt, sitzen viele Extremisten in Deutschland nicht im Gefängnis. Die meisten davon sind Straftäter aus dem politisch rechten Spektrum. Ihre Zahl ist im letzten halben Jahr merklich angestiegen.02.12.2021
