Fahrverbote

Rasen tötet - immer noch. Abgesehen davon ist es nicht nur gefährlich, sondern bringt auch Geldbußen und Fahrverbote mit sich. Das kann für Berufstätige besonders hart sein. In einem Fall wollte ein Mann dagegen vorgehen, um seine Kündigung zu verhindern.

Philipp Amthor möchte offenbar über einen Chauffeur nachdenken. Nicht nur aus Gründen der Bequemlichkeit, sondern auch, weil sich der CDU-Politiker nicht zum ersten Mal ein Fahrverbot eingehandelt hat. Der 29-Jährige soll 50 Kilometer pro Stunde zu schnell gefahren sein.

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Nach langem Streit zwischen Bund und Ländern tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Ab sofort gelten höhere Bußgelder für Raser, Falschparker und Auto-Poser. Manche Verkehrssünden sind doppelt so teuer wie bisher.

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Die Verschärfung des Bußgeldkatalogs von 2020 hat bei Autofahrern für viel Ärger gesorgt. Schließlich sollten sie für deutlich geringere Vergehen bereits um ihren Lappen fürchten. Doch die Regelung enthält einen Formfehler. Nun gibt es eine Einigung im Streit um die Verordnung.

Auf Bahnhöfen und in Zügen herrscht Maskenpflicht. Unverbesserliche Maskenverweigerer kommen bisher recht glimpflich davon, meist mit einer Ermahnung. Bald aber müssen Wiederholungstäter den öffentlichen Nah- und Fernverkehr womöglich gänzlich meiden.

Es geht ums Ausbügeln eines Formfehlers und die künftigen Schwellen für Fahrverbote: Findet die Hängepartie um die Straßenverkehrsordnung in dieser Woche ein Ende? Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fordert nun Bewegung in der festgefahrenen Debatte.

Zwar ist der neue Bußgeldkatalog derzeit außer Kraft - sollte er jedoch wieder greifen, dürfte noch mehr Autofahrern in Deutschland ein Fahrverbot drohen. Denn die Statistik zeigt: In nur rund 400.000 Fällen war 2019 der Führerschein weg - nach den neuen Regeln wären es jedoch fast eine Million gewesen.

Der neue, wegen eines Formfehlers wieder aufgehobene Bußgeldkatalog hätte eine Vielzahl an zusätzlichen Fahrverboten bedeutet: Binnen zwei Monaten wurden 11.200 Fahrer mit entsprechenden Geschwindigkeitsüberschreitungen erwischt. Für die FDP ein Zeichen, dass die Strafen unverhältnismäßig seien.