Fake News

Seit Anfang März setzt ein Gesetz in Russland unerwünschte Äußerungen über die russische Armee im Ukraine-Krieg unter Strafe. Das Gesetz wird erweitert: Auch "falsche Informationen" über russische Sanktionen im Ausland werden geahndet. In beiden Fällen drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Mit einem neuen Gesetz hat Kreml-Chef Putin missliebige Aussagen über den Ukraine-Krieg in Russland unter Strafe gestellt. Erste Geldbußen sind bereits verteilt, jetzt kommt der nächste Schritt. Drei Strafverfahren leitet die Justiz ein, eines gegen eine im Ausland lebende Russin. Ihr drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Eine Annäherung zwischen Russland und der Ukraine gibt es beim Treffen in der Türkei nicht. Der ukrainische Außenminister will humanitäre Fragen klären, der russische Außenminister sieht sich für diese Themen nicht zuständig. Lieber spricht er über andere Fragen. Von Hubertus Volmer

Der Messengerdienst Telegram ist im Ukraine-Krieg ein relevantes Medium - allerdings auch für die Verbreitung von Fake News. Appelle, die lebensgefährlich enden können, werden herumgeschickt. Experten nehmen die Anbieter in die Pflicht, die reagieren sehr zurückhaltend auf die Kritik.

Wegen des Angriffs auf die Ukraine will die Bundesregierung Russland mit weiteren Sanktionen belegen. Laut Finanzminister Lindner sollen sie auch Kreml-Unterstützer aus Belarus treffen. Die EU kündigt derweil Strafmaßnahmen gegen diejenigen an, die Falschinformation über den Krieg verbreiten.

Jüngst unterzeichnet Russlands Präsident Putin ein neues Gesetz, welches die Verunglimpfung seines Militärs oder die Verbreitung von "Falschinformationen" unter schwere Strafe stellt. Erste Russen treffen bereits Geldstrafen. Da das Gesetz auch für Ausländer gilt, zeigt sich die Bundesregierung alarmiert.

Angesichts des Kriegs in der Ukraine will Russland die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die eigenen Streitkräfte mit äußerst drastischen Strafen belegen. Das Parlament in Moskau stimmt für eine entsprechende Gesetzesänderung.

Weil der Radiosender kritisch über den Krieg in der Ukraine berichtet, von einem russischen Angriff spricht, wird Echo Moskwy geschlossen. Russlands Medienaufsicht blockiert zuvor die angeblichen "Fake News". Die Schließung löst Entsetzen aus.

Bereits im September entfernt Youtube die deutschsprachigen Kanäle des russischen Staatssenders RT. Damals geht es um Falschinformationen zur Corona-Pandemie. Mit dem Angriff auf die Ukraine sperrt die Videoplattform nun den Zugriff in ganz Europa zum Schutz vor Falschinformationen.

• Stopp für russische Staatsmedien Meta, Microsoft und Twitter beschränken RT und Sputnik

Seit drei Tagen greifen russische Truppen die Ukraine an - statt von einer "Invasion" auf das Nachbarland spricht man in Moskau aber lieber von einer "militärischen Sonderoperation". Anderslautende Begriffe sind für einheimische Medien ab sofort tabu, sonst drohen harte Strafen.