Familienministerium

Transgeschlechtliche Menschen in Deutschland müssen langwierige Verfahren über sich ergehen lassen, um ihren Personenstand im Pass ändern zu dürfen. Dass eine Reform des eingestaubten Transsexuellengesetz erforderlich ist, wird schon seit Jahren diskutiert. Nun will der Queer-Beauftragte Fakten schaffen.

Justiz- und Familienministerium wollen gleich zu Beginn der Legislatur Beschlüsse des Koalitionsvertrags abhaken: Sowohl bei der Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen als auch bei der Reform des staatlichen Umgangs mit Transsexuellen soll es jetzt schnell gehen.

Die neue Bundesfamilienministerin berichtet im "ntv Frühstart" von einem großen Zuspruch bei den Kinderimpfungen. Eine Debatte, diese verpflichtend zu machen, käme aus Sicht von Anne Spiegel aber "verfrüht".

• Video Bundesfamilienministerin Spiegel im "ntv Frühstart"

Schon seit 2001 sollen offizielle Schreiben des Bundes in geschlechtergerechter Sprache verfasst werden. Den Gebrauch von Gendersternchen hält Familienministerin Lambrecht jedoch für "rechtschreibwidrig". Die sprachliche Gleichstellung soll möglichst durch genderneutrale Formulierungen erfolgen.

Kurz vor der Sommerpause scheitert eine Einigung zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Bundesrat. Die Länder fühlen sich vom Bund bei der Finanzierung alleingelassen. Selbst wenn ein Vermittlungsausschuss eine Lösung erzielt, wird der Bundesrat vor dem Herbst nicht mehr aktiv.

Das Ehegattensplitting: ein modernes und flexibles Instrument zur Familienförderung? Oder ein veraltetes Steuersystem, das Hausfrauenehen subventioniert. Schon seit den 1970er Jahren wird über das Splitting diskutiert. Mit dem Beginn des Wahlkampfes könnte die Debatte nun wieder an Fahrt aufnehmen. Von Clara Suchy

Mit einer Klassenarbeit soll in allen Schulen noch vor den Sommerferien ein etwaiger Nachhilfebedarf bei den Schülern ermittelt werden. Entsprechende Empfehlungen werden dann von den Lehrern formuliert. Unklar ist weiter, ob es noch in den kommenden Wochen eine Rückkehr zum Präsenzunterricht geben wird.

Vier Monate vor der Bundestagswahl wird die Spitze des Familienministeriums nach dem Rücktritt von Ressortchefin Giffey nicht neu besetzt. Die Aufgaben übernimmt kommissarisch Justizministerin Lambrecht. Lob für die Arbeit der Ministerin kommt derweil von Kanzlerin Merkel.

Wenige Monate vor der Bundestagswahl gibt Franziska Giffey ihr Amt als Familienministerin auf. Hintergrund ist die anstehende Aberkennung ihres Doktortitels. Regierende Bürgermeisterin von Berlin will die SPD-Politikerin trotzdem werden.

• Video Merkel: "Nehme Entscheidung mit Respekt und Bedauern entgegen"
• Video Berding: "Giffey zieht angekündigte Konsequenzen"

Franziska Giffey hat noch eine alte Rechnung offen beziehungsweise die Freie Universität Berlin mit ihr. Es geht um die lange in der Kritik stehende Doktorarbeit der Bundesfamilienministerin. Eine Kommission soll sich nun in einer Weise ausgesprochen haben, die Giffey nicht zuträglich ist.