Familiennachzug

Monatelang streitet die Große Koalition über den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz. Nun finden SPD und CDU einen Kompromiss, mit dem beide Parteien leben können. Und dennoch gibt es Kritik.

Weniger Geld für abgelehnte Asylbewerber, Kopftuchverbot für Mädchen - dies sind nur einige Forderungen von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Die Deutschen seien sehr solidarisch, sagt er bei n-tv. Sie wollten aber nicht "ausgenutzt werden".

• Video "Die Deutschen wollen nicht ausgenutzt werden"

Der Gesetzesentwurf von Innenminister Seehofer für die Neuregelung des Familiennachzuges wird so nicht umgesetzt. Aus dem Kanzleramt heißt es: Der Vorschlag befinde sich gerade in der internen Abstimmung. An genauen Kriterien werde noch gearbeitet.

Die immer höheren Hürden beim Familiennachzug bewegen viele Flüchtlinge zu einer 'umgekehrten Flucht'. Anstatt vergeblich in Deutschland auf ihre Angehörigen zu warten, machen sich einem Bericht zufolge vor allem immer mehr Syrer auf den Weg zurück.

Eine 17-Jährige beantragt Asyl in den Niederlanden. Während über ihren Fall entschieden wird, wird sie volljährig. Aus diesem Grund darf sie ihre Familie nicht nachholen. Nun stellt der EuGH die Entscheidung der Behörde in Frage - mit EU-weiten Folgen.

Horst Seehofer will den Familiennachzug von Flüchtlingen wieder zulassen – allerdings unter strengen Kriterien. Diese hat das Innenministerium ausgearbeitet. In dem Papier heißt es, dass Hartz-IV-Empfänger künftig keine Familienmitglieder mehr nachholen dürfen.

Der Bundesrat billigt den Gesetzentwurf der Union zur weiteren Handhabung des Familiennachzuges. Die Aussetzung bleibt damit in Kraft, bis im August die neue Regelung greift.

Gleich drei Schlüsselressorts gehen an die SPD. Außerdem bekommen die Sozialdemokraten drei weitere Ministerien. Dafür musste die Partei einige Kompromisse eingehen. Das Ergebnis muss die Parteibasis überzeugen. Von Benjamin Konietzny

Nach dem kommenden Wochenende soll Deutschland wieder eine handlungsfähige Regierung haben. Am Sonntag soll ein Koalitionsvertrag vorliegen. Bei wichtigen Punkten können sich Union und SPD bereits einigen. Von Benjamin Konietzny

Der von Union und SPD ausgehandelte Kompromiss zum Familiennachzug hat den Bundestag passiert. Dieser bleibt damit bis Mitte des Jahres ausgesetzt. In der Debatte gibt es allerdings scharfe Kritik - und die Feststellung, dass sich die Union durchgesetzt habe.

• Video Parlament beschließt den Kompromiss von Union und SPD