Frage nach Waffenlieferungen Kubicki nimmt Scholz in SchutzBundeskanzler Scholz verweigert bislang die Lieferung schweren Kriegsgeräts in die Ukraine. Mitglieder der Grünen und der Liberalen befürworten jedoch die Sendung schwerer Waffen. FDP-Vize Kubicki ist anderer Meinung - er verteidigt Scholz gegen Angriffe seiner Parteikollegen.23.04.2022
"Generationengerechtigkeit" Berlin will Wahlalter auf 16 Jahre absenkenBis jetzt müssen junge Berliner unter 18 Jahren einfach hinnehmen, wer in der Hauptstadt regiert. Das soll sich nun ändern, fordern sowohl Rot-Grün-Rot als auch die FDP. Bisher scheiterten die Pläne immer an der CDU.21.04.2022
Asyl für russische Soldaten FDP will Aufnahmeprogramm für DeserteureRussische Soldaten und Wehrpflichtige, die sich weigern, an dem Angriffskrieg gegen die Ukraine teilzunehmen, brauchen Schutz. Die FDP strebt daher ein EU-weites Programm an. Das würde den Mut der Deserteure belohnen und womöglich die Schlagkraft der russischen Armee schwächen.20.04.2022
Kritik an Scholz' Zurückhaltung Hofreiter: "Deutschland muss deutlich mehr tun"Kanzler Scholz will der Ukraine Rüstungsbestellungen finanzieren - von direkten Lieferungen schwerer Waffen aus Deutschland spricht er nicht. Dabei wären die gerade jetzt nötig, betont der Grünen-Europapolitiker Hofreiter. Er fürchtet eine Ausweitung des Krieges vor allem dann, wenn Russland militärische Erfolge verbucht. 20.04.2022
Steigende Energiepreise Mehrheit der Deutschen will TempolimitDas Ergebnis der Umfrage ist eindeutig: Ein Tempolimit würde in Deutschland bei einem Großteil der Bevölkerung auf Zustimmung stoßen. Dabei sind es eher Frauen, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen befürworten. Beim Alter ist es vor allem eine Gruppe, die ein Tempolimit klar befürwortet.17.04.2022
Entlastungspaket in der Kritik Neuverschuldung könnte um 35 Milliarden steigenSteuersenkungen auf Benzin, Neun-Euro-Monatstickets und Lohnzuschuss: Vor allem für die Entlastung der Bürger dürfte eine Neuverschuldung um mehrere Milliarden Euro nötig werden. Wirtschaftsexperte Feld betrachtet das Entlastungspaket des Finanzministeriums unter Lindner mit Skepsis.15.04.2022
"Verpasste historische Chance" Was wird jetzt aus Scholz' Zeitenwende?Unter Beifall sicherte der Bundeskanzler der Ukraine wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffs Waffenlieferungen zu. Die Kehrtwende in der Energiepolitik und die Stärkung der eigenen Verteidigung sorgten für Respektbekundungen. Was folgte, enttäuscht viele - auch die eigene Koalition.14.04.2022
Zeichen der Solidarität Ampel-Politiker reisen in die UkraineIm Westen der Ukraine wollen die Bundestagsmitglieder Strack-Zimmermann, Hofreiter und Roth ukrainische Kollegen treffen. Alle drei sprechen sich für die Lieferung schwerer Waffen aus. Der SPD-Politiker Roth glaubt nicht, dass die NATO auf diese Weise in den Krieg hineingezogen werden könnte.12.04.2022
Entlastung in Sommerferien Lindner plant Spritpreissenkung von Juni bis AugustEinem Entwurf von Finanzminister Lindner zufolge sollen die Steuern auf Benzin und Diesel in den Monaten Juni, Juli und August sinken. Dies brächte eine Entlastung von 14 bis 30 Cent je Liter, und zwar pünktlich zu den Sommerferien. Die Pläne müssen aber noch von Kabinett und Bundestag abgesegnet werden.11.04.2022
Initiative droht zu scheitern FDP will Mietwucher nicht härter ahndenDie Bundesländer wollen, dass es Vermieter künftig schwerer haben, auf angespannten Wohnungsmärkten überteuerte Mieten durchzusetzen. In der Regierung sprechen sich SPD und Grüne dafür aus. Bei der FDP stößt das Vorhaben allerdings auf wenig Gegenliebe. 11.04.2022
