"Pfad für Einhaltung"Wissing setzt für Klimaziele auf E-Autos, Fahrräder und ÖPNVGleich um drei Millionen Tonnen CO2 überschreitet der Verkehrssektor das Klimaziel. Verkehrsminister Wissing will deshalb etwa das Ladenetz für Elektroautos und den Radverkehr ausbauen. Vom Tempolimit sieht er ab. Seine Maßnahmen kommen selbst beim Koalitionspartner nicht gut an.13.07.2022
Zur Prüfung von Weiterbetrieb FDP ruft nach AKW-InventurFünf Prozent der Stromproduktion in Deutschland erbringen die drei Atomkraftwerke, die Ende des Jahres vom Netz gehen sollen. Muss man angesichts der Energiekrise über eine Laufzeitverlängerung reden? SPD und Grüne sagen im Gegensatz zur FDP klar Nein. Doch die Liberalen lassen nicht locker.13.07.2022
"Putin mache, was er wolle"FDP macht Druck bei der Nutzung von AtomkraftwerkenFDP-Fraktionschef Dürr erneuert die Forderung seiner Partei, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Da nach den Wartungsarbeiten von Nord Stream 1 ein möglicher Lieferstopp von Gas drohe, muss die Energieversorgung sichergestellt werden. Für die Stromerzeugung sollte Atomkraft vorgezogen werden. 12.07.2022
Berlin soll Verlängerung prüfenFDP will Debatte über längere AKW-LaufzeitenWegen des Kriegs in der Ukraine droht Deutschland eine Energiekrise. Die FDP fordert nun, dass in der Bundesregierung über den Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke diskutiert wird. Eine Verlängerung der Laufzeiten lehnen SPD und Grüne bislang ab. 11.07.2022
Kritik an Ukraine-PolitikStrack-Zimmermann: "Fehlanzeige" im KanzleramtFDP-Politikerin Strack-Zimmermann warnt vor "historisch folgenschweren Problemen", sollte die Bundesregierung mit Blick auf den Ukraine-Krieg weiter agieren wie bisher. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag fordert "klare Führung und entsprechendes Handeln".10.07.2022
Hochzeit auf SyltChristian Lindner und Franca Lehfeldt sagen JaStartschuss geglückt: Auf der Nordseeinsel Sylt geben sich Finanzminister Christian Lindner und die Journalistin Franca Lehfeldt das Ja-Wort. Bis Samstag sollen die Feierlichkeiten dauern. Erwartet werden prominente Gäste, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz. 07.07.2022
Ampel zittert um Ataman-MehrheitLindners Hochzeit kostet eine StimmeAn diesem Donnerstag wählt der Bundestag eine neue Antidiskriminierungsbeauftragte. Um die von den Grünen vorgeschlagene Kandidatin Ferda Ataman gibt es eine Kontroverse. Die Corona-Sommerwelle könnte den Ausgang der Abstimmung knapp machen.07.07.2022Von Hubertus Volmer
Der Denglische PatientNachdenken first, Englisch second!Die FDP will (mal wieder) Englisch zur zweiten Verwaltungssprache machen. Der Vorschlag ist gut, weil er zeitgemäß ist und sogar überfällig. Bleibt die Frage, ob er sich mit unseren Ämtern - und mit dieser FDP - realisieren lässt.05.07.2022Eine Kolumne von Peter Littger
Wegen hoher GaspreiseSPD-Fraktionsvize will Kündigungsstopp für MieterWeil erste Wohnungsunternehmen die gestiegenen Energiekosten auf ihre Mieter umlegen, sieht die SPD Handlungsbedarf. Wer seine Miete nicht mehr zahlen könne, dürfe nicht einfach rausgeworfen werden, fordert Fraktionsvize Hubertz. Auch Generalsekretär Kühnert mahnt zum Handeln.05.07.2022
Wahlrechtsreform bis JahresendeAmpel will XXL-Parlament schrumpfenSeit Jahren wächst der Bundestag mit jeder Wahl um mehrere Sitze - und platzt mit aktuell 736 Sitzen aus allen Nähten. Die Ampel-Koalition will dem Anwachsen nun ein Ende bereiten und will das Wahlrecht anpassen. Die Union ist davon wenig begeistert. 05.07.2022
