"Wir tun uns alle nicht leicht" Breiter Rückhalt im Bundestag für schwere WaffenNach dem Ruf der Ukraine nach schweren Waffen findet die Bundesregierung lange keine einheitliche Linie. Zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffs einigen sich die Ampelkoalition und die größte Oppositionspartei darauf. Was Berlin bereits getan hat, jetzt tun will und noch tun könnte.28.04.2022
Sondervermögen nur für Truppe Lindner sieht keinen Widerspruch zu UnionBei den geplanten 100 Milliarden Euro Sonderschulden für die Bundeswehr ist die Ampelregierung auf die Zustimmung der Union angewiesen. Die befürchtet unter anderem, dass das Geld nicht allein in die Ausrüstung der Truppe fließt. Doch genau so sei es geplant, versichert Bundesfinanzminister Lindner. 27.04.2022
Jetzt doch gemeinsamer Antrag Union und Ampel einigen sich bei WaffenlieferungenMit einem eigenen Antrag zu Waffenlieferungen setzte die Union die Ampelkoalition unter Druck. Das Bild der Einheit wäre am Donnerstag dahin gewesen. Doch nun gehen die Fraktionen ein Schritt aufeinander zu und einigen sich auf einen gemeinsamen Antrag. Der nächste Streit kündigt sich aber schon an.27.04.2022
Strack-Zimmermann im Interview "Wir stehen der Ukraine mit schweren Waffen zur Seite"Eine "deutlich offenere Kommunikation dem Parlament, besonders aber den Menschen in Deutschland gegenüber", wäre hilfreich, mahnt die FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann im Interview mit ntv.de. Und sie erklärt, warum Bundeskanzler Scholz nicht den Ausdruck "schwere Waffen" in den Mund nimmt.26.04.2022
Wissing bleibt hart Bei 9-Euro-Ticket droht LänderblockadeDer Weg zum deutschlandweiten 9-Euro-Ticket gestaltet sich äußerst schwierig. Die 2,5 Milliarden vom Bund sind den Ländern zu knapp bemessen. Verkehrsminister Wissing weist die Beschwerden zurück und warnt vor einem Scheitern im Bundesrat.25.04.2022
Faber im "ntv Frühstart" "Scholz muss angekündigte Zeitenwende jetzt umsetzen"Die Ampelparteien sind sich weiterhin uneinig über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber lobt zwar Bundeskanzler Scholz für die angekündigte Zeitenwende. Allerdings kritisiert er das zögerliche Vorgehen seither scharf. 25.04.2022
"Wir machen Rückschritte" Männerdomäne FDP wird noch männlicher80 Prozent der FDP bestehen aus Männern. Das Geschlechterungleichgewicht könnte sich sogar noch verschärfen. Der Grund dafür soll ein "Umsetzungsdefizit" sein. Der Lösungsvorschlag des Ombudsmitglieds ist eher ungewöhnlich.23.04.2022
Streit über Waffenlieferungen Lindner wirft Union gefährliches Spiel vorDie Unionsfraktion will im Bundestag über die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine abstimmen lassen. CDU und CSU gehe es dabei nur darum, der Regierung zu schaden, behauptet der Chef der Liberalen. Lindner will der Ukraine Kriegswaffen liefern – unter bestimmten Voraussetzungen.23.04.2022
Schnellere Hilfe an Ukraine Kubicki kritisiert "Dauerschlaf" der SPDDie SPD gebe vor den Augen der Weltöffentlichkeit gerade kein befriedigendes Bild ab, tadelt FDP-Vize Wolfgang Kubicki beim Bundesparteitag und mahnt im Hinblick auf den Ukraine-Krieg zu mehr Eile. Neben einem weiteren Tadel an die Energiepolitik, lobt er derweil den Corona-Kurs der eigenen Partei.23.04.2022
FDP-Schatzmeister über Rückzug "Ich mache mir Sorgen um die Zukunft unseres Landes"Der Unternehmer Harald Christ war anderthalb Jahre Schatzmeister der FDP. Jetzt gibt er den Posten ab. Warum, erklärt er im Gespräch mit ntv.23.04.2022
