Für Zeichen der Solidarität CDU-Politiker rufen Scholz zu Kiew-Reise aufGeht es nach der Union, dann soll der Bundeskanzler sich an dem britischen Premier ein Beispiel nehmen und nach Kiew reisen. Er solle sich vor Ort ein Bild machen und die deutsche Solidarität demonstrieren, heißt es. Dass Scholz diesen Forderungen nachgeht, bleibt unwahrscheinlich.10.04.2022
"Mehr als überfällig" SPD und Grüne dringen auf Tempolimit von 130Aufgrund des Ukraine-Krieges schnellen die Spritpreise in Deutschland in die Höhe. Um Energie zu sparen, wollen SPD und Grüne so schnell wie möglich ein Tempolimit durchsetzen. Doch die FDP stellt sich quer.10.04.2022
Wieduwilts Woche Die Freiheit hat ihren Glanz verlorenDer Bundestag hat keine Impfpflicht auf den Weg gebracht. Dabei ging es weder um verfassungsrechtliche Nöte noch um Ethik oder Freiheit - sondern um Selbstgefälligkeit.08.04.2022Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
"Bittere" Impfpflicht-Niederlage Lauterbach zeigt sich enttäuscht, aber unbeirrtKarl Lauterbach sieht fast keine Chance mehr auf eine Impfpflicht und stimmt daher auf die Rückkehr umfassender Infektionsschutzmaßnahmen ein. Einen Vertrauensverlust in seine Person sieht der Bundesgesundheitsminister nicht.08.04.2022Von Sebastian Huld
Scholz und die Impfpflicht Diesmal war es nicht Lauterbachs FehlerIn den vergangenen Wochen und Monaten macht Karl Lauterbach als Gesundheitsminister nicht immer eine gute Figur. Dass die Impfpflicht scheitert, hat jedoch vor allem Kanzler Scholz zu verantworten.07.04.2022Ein Kommentar von Sebastian Schneider
"Das Recht ist auch eine Waffe" Zwei Ex-FDP Minister zeigen Russland anUm auch aus der Zivilgesellschaft heraus etwas gegen russische Kriegsverbrechen in der Ukraine zu unternehmen, reichen zwei ehemalige FDP-Bundesminister Strafanzeige beim Generalbundesanwalt ein: Baum und Leutheusser-Schnarrenberger rechnen mit Anklagen und Verurteilungen. 07.04.2022
Minister stellt "Osterpaket" vor Habecks Plan: Strom bis 2035 fast komplett aus ErneuerbarenWirtschaftsminister Habecks ambitionierte Idee: Binnen 13 Jahren soll der Strom in Deutschland fast vollständig aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden. Es soll mehr Druck bei Windenergie, an Land und auf See, und bei der Solarenergie geben. Kommunen sollen beteiligt werden und Netze schneller stehen.06.04.2022
Strack-Zimmermann im "Frühstart" "Russland möchte die Ukraine auslöschen"Deutschland sollte sich über die Kriegsziele Russlands keine Illusionen machen, mahnt die FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann. Sie fordert, dass Deutschland ein Raketenabwehrsystem kauft. Außerdem solle Berlin der Ukraine Panzer liefern.06.04.2022
RTL/ntv-Trendbarometer SPD wieder vor Union, Linke im KellerDie Sozialdemokraten legen im Trendbarometer drei Punkte zu, die Union fällt dagegen zurück. Bundeskanzler Olaf Scholz kann seinen Wert ebenfalls verbessern, allerdings nicht so deutlich wie seine Partei.05.04.2022
Vorschlag zur Güte Kompromiss zur Impfpflicht stößt auf AblehnungFür die Impfpflicht ab 18 Jahren findet sich keine Mehrheit. Nun versucht es die Ampel-Gruppe um Kanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach mit einer entschärften Version. Doch auch die fällt durch. Am Donnerstag soll im Bundestag abgestimmt werden.04.04.2022
