Wahlkampf in NRW Scholz: Putin zerstört Russlands ZukunftKanzler Scholz macht in Essen Wahlkampf für die NRW-SPD. Dabei attackiert er Russlands Präsident Putin scharf. Emotional wird der SPD-Politiker bei Störern während seiner Corona-Ausführungen.02.04.2022
In zwei Bundesländern angewendet Hotspot-Regel wirkt kaum gegen Masken-AusAb dem Wochenende entfällt vielerorts die Pflicht zum Tragen einer Maske. Dies werde die Pandemie verlängern, warnen Experten. Mit der Hotspot-Regel könnten Bundesländer gegensteuern, aber erst zwei wenden sie an. Rechtlich ist das nämlich gar nicht leicht umzusetzen, beklagt etwa Berlin.31.03.2022
RTL/ntv-Trendbarometer SPD-Abstand zur Union schrumpftFür die SPD kommt die Union wieder in Sichtweite, und das nahezu unabhängig vom Sensationssieg im Saarland. Union und FDP verlieren leicht, die Linken dümpeln weiter vor sich hin. 29.03.2022
Kriegszeichen bald strafbar? Provokantes "Z"-Symbol soll verboten werdenEs ist das Zeichen der Unterstützer von Putins Angriffskrieg in der Ukraine: das "Z"-Symbol. Längst wird es auch in Deutschland benutzt. Wer es öffentlich zeigt, kann sich künftig strafbar machen. Juristisch ist es jedoch nicht ganz so einfach.28.03.2022Von Vivian Micks
Folgen des Rehlinger-Triumphs Fünf spannende Erkenntnisse zur SaarlandwahlIm Schatten des Krieges in der Ukraine wirkt die Landtagswahl im kleinen Saarland für Auswärtige vielleicht nicht besonders spannend. Doch der triumphale Wahlsieg der SPD hält Erkenntnisse bereit, die weit über das Flächenland im Südwesten hinausgehen.28.03.2022Von Sebastian Huld
Organisation sieht Rechtsbruch Lobbyverband soll Dauergast im FDP-Vorstand seinDer FDP wird vorgeworfen, einen Lobbyverband regelmäßig als Gast in den Sitzungen des Parteivorstands dabei zu haben. Für Lobbycontrol ein klarer Rechtsbruch. Laut FDP handelt es sich nur um eine Vorfeldorganisation. Doch deren Verbindungen reichen bis in große Konzerne.27.03.2022
Heute erste Landtagswahl 2022 Im Saarland bahnt sich ein Machtwechsel anIm Saarland findet die erste Landtagswahl des Jahres statt. Herausforderin Rehlinger von der SPD ist klare Favoritin - zum Leidwesen von Ministerpräsident Hans, der das Amt von Kramp-Karrenbauer geerbt hat. Die Bundespolitik verfolgt den Urnengang aufmerksam.27.03.2022
800 Milliarden wohin? Lindner für Neugewichtung im EU-Corona-FondsIm Corona-Hilfsfonds vereinbarten EU-Staaten erstmals im größeren Umfang die Aufnahme gemeinsamer Schulden. Angesichts des Ukraine-Kriegs plädiert Bundesfinanzminister Lindner dafür, erneut darüber nachzudenken, wohin die Milliarden denn fließen sollen.26.03.2022
Um Engpässe zu vermeiden Gesetz legt Mindestfüllstand für Gasreserven festUm die Energieversorgung zu sichern und leere Speicher zu vermeiden, gelten künftig Mindestfüllstände. Das hat der Bundestag beschlossen. Speicher-Betreiber kritisieren den Schritt und sehen einen Eingriff in den freien Markt. 25.03.2022
Dröge zum Entlastungspaket "Putin spielt Games of Chicken"Eine ganze Nacht lang ringt die Ampel um ein Energiepreis-Entlastungspaket, das die Wünsche von SPD, Grünen und FDP zusammenbringt. Dass die Grünen Entlastungen für alle Autofahrer mittragen, sei die übrigen Beschlüsse allemal wert, sagt Fraktionschefin Dröge im ntv.de-Interview.25.03.2022
