Entlastungspaket in der KritikNeuverschuldung könnte um 35 Milliarden steigenSteuersenkungen auf Benzin, Neun-Euro-Monatstickets und Lohnzuschuss: Vor allem für die Entlastung der Bürger dürfte eine Neuverschuldung um mehrere Milliarden Euro nötig werden. Wirtschaftsexperte Feld betrachtet das Entlastungspaket des Finanzministeriums unter Lindner mit Skepsis.15.04.2022
"Verpasste historische Chance"Was wird jetzt aus Scholz' Zeitenwende?Unter Beifall sicherte der Bundeskanzler der Ukraine wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffs Waffenlieferungen zu. Die Kehrtwende in der Energiepolitik und die Stärkung der eigenen Verteidigung sorgten für Respektbekundungen. Was folgte, enttäuscht viele - auch die eigene Koalition.14.04.2022
Zeichen der SolidaritätAmpel-Politiker reisen in die UkraineIm Westen der Ukraine wollen die Bundestagsmitglieder Strack-Zimmermann, Hofreiter und Roth ukrainische Kollegen treffen. Alle drei sprechen sich für die Lieferung schwerer Waffen aus. Der SPD-Politiker Roth glaubt nicht, dass die NATO auf diese Weise in den Krieg hineingezogen werden könnte.12.04.2022
Entlastung in SommerferienLindner plant Spritpreissenkung von Juni bis AugustEinem Entwurf von Finanzminister Lindner zufolge sollen die Steuern auf Benzin und Diesel in den Monaten Juni, Juli und August sinken. Dies brächte eine Entlastung von 14 bis 30 Cent je Liter, und zwar pünktlich zu den Sommerferien. Die Pläne müssen aber noch von Kabinett und Bundestag abgesegnet werden.11.04.2022
Initiative droht zu scheiternFDP will Mietwucher nicht härter ahndenDie Bundesländer wollen, dass es Vermieter künftig schwerer haben, auf angespannten Wohnungsmärkten überteuerte Mieten durchzusetzen. In der Regierung sprechen sich SPD und Grüne dafür aus. Bei der FDP stößt das Vorhaben allerdings auf wenig Gegenliebe. 11.04.2022
Für Zeichen der SolidaritätCDU-Politiker rufen Scholz zu Kiew-Reise aufGeht es nach der Union, dann soll der Bundeskanzler sich an dem britischen Premier ein Beispiel nehmen und nach Kiew reisen. Er solle sich vor Ort ein Bild machen und die deutsche Solidarität demonstrieren, heißt es. Dass Scholz diesen Forderungen nachgeht, bleibt unwahrscheinlich.10.04.2022
"Mehr als überfällig"SPD und Grüne dringen auf Tempolimit von 130Aufgrund des Ukraine-Krieges schnellen die Spritpreise in Deutschland in die Höhe. Um Energie zu sparen, wollen SPD und Grüne so schnell wie möglich ein Tempolimit durchsetzen. Doch die FDP stellt sich quer.10.04.2022
Wieduwilts WocheDie Freiheit hat ihren Glanz verlorenDer Bundestag hat keine Impfpflicht auf den Weg gebracht. Dabei ging es weder um verfassungsrechtliche Nöte noch um Ethik oder Freiheit - sondern um Selbstgefälligkeit.08.04.2022Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
"Bittere" Impfpflicht-NiederlageLauterbach zeigt sich enttäuscht, aber unbeirrtKarl Lauterbach sieht fast keine Chance mehr auf eine Impfpflicht und stimmt daher auf die Rückkehr umfassender Infektionsschutzmaßnahmen ein. Einen Vertrauensverlust in seine Person sieht der Bundesgesundheitsminister nicht.08.04.2022Von Sebastian Huld
Scholz und die ImpfpflichtDiesmal war es nicht Lauterbachs FehlerIn den vergangenen Wochen und Monaten macht Karl Lauterbach als Gesundheitsminister nicht immer eine gute Figur. Dass die Impfpflicht scheitert, hat jedoch vor allem Kanzler Scholz zu verantworten.07.04.2022Ein Kommentar von Sebastian Schneider
