Corona-Maßnahmen im HerbstLindner ist gegen pauschale FreiheitseinschränkungenÜber einzelne Corona-Regeln im Herbst will FDP-Chef Lindner noch nicht entscheiden. Klar sei für ihn aber: "Freiheitseinschränkungen pauschal sollte es nicht mehr geben." Gesundheitsminister Lauterbach macht sich indes weiter für die Möglichkeit einer Maskenpflicht stark.08.06.2022
SPD und Grüne sind dafürFDP-Fraktionschef lehnt Übergewinnsteuer ab"Ein denkbar schlechtes Instrument" sei die von SPD, Grünen und zumindest Teilen der CDU geforderte Übergewinnsteuer, meint Christian Dürr. Der FDP-Fraktionschef wehrt sich gegen die Idee, Energiekonzernen ihre kriegsbedingten Profite abzuknöpfen. Man riskiere, innovative Unternehmen zu vertreiben.07.06.2022
Neues Gesetz vor Herbst-Welle?Ampel streitet über mögliche Corona-RegelnDie Pandemie ist nicht vorbei. Doch ob der Bundestag angesichts einer möglichen Herbst-Welle bereits das Infektionsschutzgesetz anpassen soll, darüber bricht in der Koalition Streit aus. Die Grünen drängen, die FDP bremst. Die derzeit geltende Fassung des Gesetzes läuft nur bis Ende September.05.06.2022
Energie, Lebensmittel, SteuernIdeenwettbewerb für Entlastungen kommt in FahrtAngesichts der hohen Inflation debattiert die Ampel mögliche weitere Erleichterungen für Verbraucher. Die SPD erwärmt sich für das Thema Übergewinnsteuer. Die Grünen haben die Lebensmittelpreise im Blick. Zurückhaltend zeigt sich FDP-Chef Lindner. Er lenkt den Fokus auf eine große Steuerreform - im nächsten Jahr.04.06.2022
Replik auf Göring-EckardtKubicki attestiert Grünen angstbasierte Corona-Politik Grüne und SPD dringen auf Vorbereitungen für eine sich möglicherweise wieder verschärfende Corona-Lage im Herbst. FDP-Vize Kubicki will hingegen erst die wissenschaftliche Aufarbeitung der bisherigen Maßnahmen abwarten. Alles andere sei Anbiederung an den populistischen Mainstream.04.06.2022
Katharina Dröge im "Frühstart"Keine Abstriche beim Klimaschutz: Grüne warnen AmpelpartnerRekordschulden in diesem Jahr, aber Schuldenbremse im nächsten: Die Grünen wollen auf Geld für Klimaschutz trotzdem nicht verzichten. Fraktionschefin Dröge macht zudem der FDP bei Steuersenkungen einen Kompromissvorschlag.03.06.2022
Lauterbach zuversichtlich Ampel streitet über Maßnahmen für HerbstwelleDer Rückgang der Corona-Fallzahlen scheint vorerst beendet zu sein. Möglicherweise werden die Corona-Zahlen auch im Herbst wieder steigen. Bundesgesundheitsministerin Lauterbach bereitet sich schon auf die mögliche Herbstwelle vor, stößt aber auf Vorbehalte aus den Reihen der FDP.03.06.2022
"Kein Parteiklamauk"Junge Liberale fordern Ampel-Mehrheit beim SondervermögenNicht alle bei SPD und Grünen sind begeistert vom Beschluss zu den Bundeswehr-Milliarden. Die Chefin des FDP-Nachwuchses fordert die Abweichler jetzt zum Einlenken auf. Eine klare Ansage macht sie den Koalitionspartnern auch bei der Schuldenbremse.31.05.2022
Koalition und Union einigen sichKompromiss zu Bundeswehr-Sondervermögen stehtRund drei Monate sind seit der Ankündigung des Bundeskanzlers vergangen, Deutschland mit etlichen Milliarden aufzurüsten. Die Union begrüßt die Pläne, will der nötigen Grundgesetzänderung aber nur unter Bedingungen zustimmen. Nach einem Verhandlungsdurchbruch ist der Weg für die enormen Rüstungsausgaben jetzt frei.29.05.2022
Lindner für SteuerreformenHeil beharrt auf "Klimageld" zur EntlastungTrotz Kritik von der Union und Skepsis bei der FDP pocht Sozialminister Heil auf das "Klimageld". So will der SPD-Politiker Millionen Menschen entlasten. Finanzminister Lindner sperrt sich. Deshalb erinnert die SPD-Fraktionsvize Schmidt ihn an einen gemeinsamen Beschluss: "Linder sollte sich an die Arbeit machen."29.05.2022
