"Das Recht ist auch eine Waffe"Zwei Ex-FDP Minister zeigen Russland anUm auch aus der Zivilgesellschaft heraus etwas gegen russische Kriegsverbrechen in der Ukraine zu unternehmen, reichen zwei ehemalige FDP-Bundesminister Strafanzeige beim Generalbundesanwalt ein: Baum und Leutheusser-Schnarrenberger rechnen mit Anklagen und Verurteilungen. 07.04.2022
Minister stellt "Osterpaket" vorHabecks Plan: Strom bis 2035 fast komplett aus ErneuerbarenWirtschaftsminister Habecks ambitionierte Idee: Binnen 13 Jahren soll der Strom in Deutschland fast vollständig aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden. Es soll mehr Druck bei Windenergie, an Land und auf See, und bei der Solarenergie geben. Kommunen sollen beteiligt werden und Netze schneller stehen.06.04.2022
Strack-Zimmermann im "Frühstart""Russland möchte die Ukraine auslöschen"Deutschland sollte sich über die Kriegsziele Russlands keine Illusionen machen, mahnt die FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann. Sie fordert, dass Deutschland ein Raketenabwehrsystem kauft. Außerdem solle Berlin der Ukraine Panzer liefern.06.04.2022
RTL/ntv-TrendbarometerSPD wieder vor Union, Linke im KellerDie Sozialdemokraten legen im Trendbarometer drei Punkte zu, die Union fällt dagegen zurück. Bundeskanzler Olaf Scholz kann seinen Wert ebenfalls verbessern, allerdings nicht so deutlich wie seine Partei.05.04.2022
Vorschlag zur GüteKompromiss zur Impfpflicht stößt auf AblehnungFür die Impfpflicht ab 18 Jahren findet sich keine Mehrheit. Nun versucht es die Ampel-Gruppe um Kanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach mit einer entschärften Version. Doch auch die fällt durch. Am Donnerstag soll im Bundestag abgestimmt werden.04.04.2022
Wahlkampf in NRWScholz: Putin zerstört Russlands ZukunftKanzler Scholz macht in Essen Wahlkampf für die NRW-SPD. Dabei attackiert er Russlands Präsident Putin scharf. Emotional wird der SPD-Politiker bei Störern während seiner Corona-Ausführungen.02.04.2022
In zwei Bundesländern angewendetHotspot-Regel wirkt kaum gegen Masken-AusAb dem Wochenende entfällt vielerorts die Pflicht zum Tragen einer Maske. Dies werde die Pandemie verlängern, warnen Experten. Mit der Hotspot-Regel könnten Bundesländer gegensteuern, aber erst zwei wenden sie an. Rechtlich ist das nämlich gar nicht leicht umzusetzen, beklagt etwa Berlin.31.03.2022
RTL/ntv-TrendbarometerSPD-Abstand zur Union schrumpftFür die SPD kommt die Union wieder in Sichtweite, und das nahezu unabhängig vom Sensationssieg im Saarland. Union und FDP verlieren leicht, die Linken dümpeln weiter vor sich hin. 29.03.2022
Kriegszeichen bald strafbar?Provokantes "Z"-Symbol soll verboten werdenEs ist das Zeichen der Unterstützer von Putins Angriffskrieg in der Ukraine: das "Z"-Symbol. Längst wird es auch in Deutschland benutzt. Wer es öffentlich zeigt, kann sich künftig strafbar machen. Juristisch ist es jedoch nicht ganz so einfach.28.03.2022Von Vivian Micks
Folgen des Rehlinger-TriumphsFünf spannende Erkenntnisse zur SaarlandwahlIm Schatten des Krieges in der Ukraine wirkt die Landtagswahl im kleinen Saarland für Auswärtige vielleicht nicht besonders spannend. Doch der triumphale Wahlsieg der SPD hält Erkenntnisse bereit, die weit über das Flächenland im Südwesten hinausgehen.28.03.2022Von Sebastian Huld
