Kommt es doch zum Kompromiss? Union und SPD verhandeln über ImpfpflichtEine allgemeine Impfregelung soll kommen, doch die Fraktionen sind gespalten. Die Union lehnt die SPD-Vorschläge für eine Impfpflicht ab 18 Jahren ab. Dennoch lässt sie sich auf Gespräche ein, wie es in einem Medienbericht heißt. Demnach sollen beide Fraktionen über einen Kompromiss verhandeln.23.03.2022
Eine entlarvende Generaldebatte Die Ampel macht es Merz zu einfachMehr als drei Stunden lang nutzen die Fraktionen die Haushaltsberatungen zur großen Aussprache. Oppositionsführer Merz nimmt zusammen mit anderen Oppositionsrednern die Bundesregierung genüsslich auseinander. Die liefert mit hausgemachten Problemen einfach zu viel Angriffsfläche. 23.03.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
"Verhandlungen wieder aufnehmen" Lindner will Freihandelsabkommen mit USADie Gespräche zum Freihandelsabkommen TTIP scheitern vor sechs Jahren. Bundesfinanzminister Lindner will nun einen neuen Anlauf starten, um künftig zollfrei mit den USA handeln zu können. Neben dem Ukraine-Krieg gibt es laut Experten noch einen entscheidenden Grund, den Freihandel zu stärken.20.03.2022
Ärger über Hotspot-Regel Länder laufen Sturm gegen Mangel an BasisschutzGegen den Willen der Union und aller 16 Bundesländer setzt die Ampel ein sehr abgespecktes Infektionsschutzgesetz durch. Während FDP-Chef Lindner darin einen Schritt "in Richtung Normalität" aus der Corona-Pandemie sieht, laufen Kritiker weiter Sturm. Besonders die Hotspot-Regel zieht Ärger auf sich. 19.03.2022
Infektionsschutzgesetz abgenickt Ampel leitet Ende der Corona-Schutzmaßnahmen einDie Kritik von Union und Linkspartei ist scharf. Grüne und SPD verteidigen einen Kompromiss, der sie nicht überzeugt. Die FDP setzt sich mit ihren Vorstellungen vom Fortgang der Corona-Schutzmaßnahmen durch. Auch der Bundesrat billigt die Neuregelung.18.03.2022Von Sebastian Huld
100 Tage nichts als Krisen Die Ampel funktioniert so nichtIm Ringen mit einem äußeren Feind rückt die Regierung zusammen, andere Themen fallen in den Hintergrund. Doch die 100-Tage-Bilanz der Ampel ist ernüchternd: Es fehlt an Führung, Mut und Kohärenz.18.03.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Debatte um Corona-Impfpflicht Lauterbach: Ungeimpfte nehmen "das ganze Land in Geiselhaft"Angesichts des Ukraine-Krieges ist es im Streit um die allgemeine Impfpflicht zuletzt ruhig geworden. Heute steht das unliebsame Thema jedoch wieder auf der Tagesordnung. Eine einheitliche Linie des Bundestages ist dabei nach wie vor nicht zu erkennen.17.03.2022
"Politischer Offenbarungseid" Geplante Lockerungen stoßen auf heftige KritikDie Inzidenz ist hoch wie nie, dennoch sollen am Sonntag fast alle Corona-Schutzmaßnahmen entfallen. Heute debattiert das Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf, der auch innerhalb der Ampel umstritten ist. Für Deutschlands obersten Patientenschützer ist es unverständlich, wieso der kleinste Koalitionspartner den Takt vorgibt.16.03.2022
Absage an Tank-Zuschuss Linke und Jusos wollen Ticket-Preise für ÖPNV halbierenDie Folgen des Kriegs in der Ukraine sind auch schon in Deutschland an den steigenden Sprit-Preisen spürbar. Während FDP-Chef Lindner nun einen Tank-Zuschuss vorschlägt, wollen Linke und Jusos andere "Anreize setzen" und die Nutzer von Nah- und Fernverkehr entlastet sehen.15.03.2022
Verkehrssektor bringt FDP in Not Deutschland verfehlt 2021 sein KlimazielDie Ampel verspricht mehr Klimaschutz, doch die deutschen CO2-Emissionen sind im vergangenen Jahr nicht gesunken, sondern um fast fünf Prozent gestiegen. Eine Trendwende wird durch den Krieg in der Ukraine nicht einfacher, denn Gas als Brückentechnologie ist weggebrochen.15.03.2022
