Streit um die Maske im HerbstFDP stellt Bedingungen für neue Corona-RegelnGesundheitsminister Lauterbach erwägt im Fall einer neuen Corona-Welle im Herbst eine Ausweitung der Maskenpflicht. Gegenwind aus der FDP lässt nicht lange auf sich warten. Parteivize Kubicki macht die Linie seiner Partei klar und erhebt schwere Vorwürfe gegen die bisherige Pandemiepolitik.27.05.2022
Keine Schützenpanzer für Kiew?CDU fordert Erklärung zu NATO-AbsprachenDie Bundesregierung will keine schweren Waffen an die Ukraine liefern. Doch die jüngsten Äußerungen der SPD-Politikerin Siemtje Möller, dass auch keine Schützenpanzer geliefert werden, sorgen für Unmut bei der Opposition. 27.05.2022
Gerhart Baum im "ntv Frühstart""Mit Putin gibt es keinen Ausweg"Gerhart Baum glaubt nicht an ein Ende des Ukraine-Kriegs, solange Wladimir Putin an der Macht ist. Dass die eigene Partei in außenpolitischen Fragen wenig sichtbar sei, schmerzt den früheren FDP-Bundesinnenminister.25.05.2022
RTL/ntv-TrendbarometerSPD fällt auf dritten Platz, Mehrheit für Schwarz-GrünIn Krisen profilieren sich die Regierenden - meistens. Die Regierungspartei SPD erlebt jedoch gerade das Gegenteil: Nun ziehen die Grünen im aktuellen Trendbarometer an den Sozialdemokraten vorbei, die Union bleibt mit Abstand an der Spitze. 24.05.2022
Strack-Zimmermann im "Frühstart"FDP: Kanzleramt muss anders kommunizierenFDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann muss die Ampel-Entscheidung für Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigen, gleichzeitig läuft die Unterstützung sehr langsam an. Im "ntv Frühstart" mahnt sie an, die deutsche Haltung besser zu kommunizieren. 23.05.2022
Keine Neuauflage der KoalitionJamaika-Gespräche im Norden gescheitertEin Dreierbündnis in Schleswig-Holstein ist vom Tisch. Dabei war es die Wunschkonstellation von Landeschef Günther. Wahlsieger CDU muss sich nun zwischen FDP und Grünen entscheiden. 19.05.2022
Merz unterstellt doppeltes SpielScholz will Putin militärisch zum Einknicken bewegenVor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs tauscht sich der Bundestag mit Olaf Scholz über die Prämissen der Europapolitik aus. Im Kern der Debatte: der Ukraine-Kurs. Der Bundeskanzler findet hierzu klare Worte, muss sich aber auch scharfe Kritik anhören. 19.05.2022Von Sebastian Huld
Richtungsstreit in der AmpelFDP weist Grünen-Vorstoß zu höheren Steuern zurückWie kann der Staat mehr Einnahmen generieren, damit die Ampel Krisen und Reformvorhaben bewältigen kann? Die Grünen finden: über neue Steuern oder eine Reform der Schuldenbremse. Vom Koalitionspartner FDP kommt prompt eine Absage.18.05.2022
Widerstand bröckeltGünter will FDP und Grüne zu Jamaika tragenDie CDU trifft sich nach der Wahl zu ersten Gesprächen mit FDP und Grünen. Ministerpräsident Günther hätte gern beide wieder am Kabinettstisch. Diese aber werben standhaft für Zweierbündnisse. Doch sie deuten an, sich umstimmen lassen zu wollen.17.05.2022
Lehren aus NRW-DebakelFDP will Steuersenkungen forcierenNach herben Verlusten bei der Landtagswahl in NRW will die FDP die Flucht nach vorn antreten: Statt die Schuld bei anderen zu suchen, besinnen sich die Liberalen auf unerfüllte Wahlversprechen. Laut Fraktionschef Dürr sind das Steuerentlastungen und schlanke Genehmigungsverfahren.17.05.2022
