Organisation sieht RechtsbruchLobbyverband soll Dauergast im FDP-Vorstand seinDer FDP wird vorgeworfen, einen Lobbyverband regelmäßig als Gast in den Sitzungen des Parteivorstands dabei zu haben. Für Lobbycontrol ein klarer Rechtsbruch. Laut FDP handelt es sich nur um eine Vorfeldorganisation. Doch deren Verbindungen reichen bis in große Konzerne.27.03.2022
Heute erste Landtagswahl 2022Im Saarland bahnt sich ein Machtwechsel anIm Saarland findet die erste Landtagswahl des Jahres statt. Herausforderin Rehlinger von der SPD ist klare Favoritin - zum Leidwesen von Ministerpräsident Hans, der das Amt von Kramp-Karrenbauer geerbt hat. Die Bundespolitik verfolgt den Urnengang aufmerksam.27.03.2022
800 Milliarden wohin?Lindner für Neugewichtung im EU-Corona-FondsIm Corona-Hilfsfonds vereinbarten EU-Staaten erstmals im größeren Umfang die Aufnahme gemeinsamer Schulden. Angesichts des Ukraine-Kriegs plädiert Bundesfinanzminister Lindner dafür, erneut darüber nachzudenken, wohin die Milliarden denn fließen sollen.26.03.2022
Um Engpässe zu vermeidenGesetz legt Mindestfüllstand für Gasreserven festUm die Energieversorgung zu sichern und leere Speicher zu vermeiden, gelten künftig Mindestfüllstände. Das hat der Bundestag beschlossen. Speicher-Betreiber kritisieren den Schritt und sehen einen Eingriff in den freien Markt. 25.03.2022
Dröge zum Entlastungspaket"Putin spielt Games of Chicken"Eine ganze Nacht lang ringt die Ampel um ein Energiepreis-Entlastungspaket, das die Wünsche von SPD, Grünen und FDP zusammenbringt. Dass die Grünen Entlastungen für alle Autofahrer mittragen, sei die übrigen Beschlüsse allemal wert, sagt Fraktionschefin Dröge im ntv.de-Interview.25.03.2022
Kommt es doch zum Kompromiss?Union und SPD verhandeln über ImpfpflichtEine allgemeine Impfregelung soll kommen, doch die Fraktionen sind gespalten. Die Union lehnt die SPD-Vorschläge für eine Impfpflicht ab 18 Jahren ab. Dennoch lässt sie sich auf Gespräche ein, wie es in einem Medienbericht heißt. Demnach sollen beide Fraktionen über einen Kompromiss verhandeln.23.03.2022
Eine entlarvende GeneraldebatteDie Ampel macht es Merz zu einfachMehr als drei Stunden lang nutzen die Fraktionen die Haushaltsberatungen zur großen Aussprache. Oppositionsführer Merz nimmt zusammen mit anderen Oppositionsrednern die Bundesregierung genüsslich auseinander. Die liefert mit hausgemachten Problemen einfach zu viel Angriffsfläche. 23.03.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
"Verhandlungen wieder aufnehmen"Lindner will Freihandelsabkommen mit USADie Gespräche zum Freihandelsabkommen TTIP scheitern vor sechs Jahren. Bundesfinanzminister Lindner will nun einen neuen Anlauf starten, um künftig zollfrei mit den USA handeln zu können. Neben dem Ukraine-Krieg gibt es laut Experten noch einen entscheidenden Grund, den Freihandel zu stärken.20.03.2022
Ärger über Hotspot-RegelLänder laufen Sturm gegen Mangel an BasisschutzGegen den Willen der Union und aller 16 Bundesländer setzt die Ampel ein sehr abgespecktes Infektionsschutzgesetz durch. Während FDP-Chef Lindner darin einen Schritt "in Richtung Normalität" aus der Corona-Pandemie sieht, laufen Kritiker weiter Sturm. Besonders die Hotspot-Regel zieht Ärger auf sich. 19.03.2022
Infektionsschutzgesetz abgenicktAmpel leitet Ende der Corona-Schutzmaßnahmen einDie Kritik von Union und Linkspartei ist scharf. Grüne und SPD verteidigen einen Kompromiss, der sie nicht überzeugt. Die FDP setzt sich mit ihren Vorstellungen vom Fortgang der Corona-Schutzmaßnahmen durch. Auch der Bundesrat billigt die Neuregelung.18.03.2022Von Sebastian Huld
