Verkehrssektor bringt FDP in Not Deutschland verfehlt 2021 sein KlimazielDie Ampel verspricht mehr Klimaschutz, doch die deutschen CO2-Emissionen sind im vergangenen Jahr nicht gesunken, sondern um fast fünf Prozent gestiegen. Eine Trendwende wird durch den Krieg in der Ukraine nicht einfacher, denn Gas als Brückentechnologie ist weggebrochen.15.03.2022
Ampelwähler stützen Ukraine-Kurs Mehrheit lehnt Stopp von Rohstoff-Importen abDie Anhänger der drei Ampelparteien stützen den Kurs der Regierung im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine. Doch eine Mehrheit ist nicht bereit, auf russisches Öl und Gas zu verzichten. In einer Umfrage im Auftrag von ntv wird die Forderung nach einer Senkung der Energiesteuern laut.15.03.2022
RTL/ntv-Trendbarometer Union zieht wieder an SPD vorbeiIn Krisenzeiten versammeln sich die Wähler oft hinter der Regierung, doch für die Ampel gilt das nicht. Die SPD ist nicht der Platzhirsch, der sie sein möchte, sondern ringt mit der Union. Auch die hohe Zustimmung zum Kanzler ist volatil.15.03.2022
Zwei Euro als Richtwert Lindner sieht hohe Chance für TankrabattMit seiner Überlegung, den Spritverbrauch zu subventionieren, stößt FDP-Chef Lindner bei den Koalitionspartnern auf wenig Gegenliebe. Dennoch ist der Bundesfinanzminister guter Hoffnung, dass er den Tankstellenrabatt durchsetzen kann. Auch beim Heizöl sieht er Möglichkeiten für staatliches Eingreifen. 15.03.2022
Politik sieht verschiedene Wege Was tun gegen hohe Spritpreise?Seit Russlands Invasion in der Ukraine sind die Spritpreise an deutschen Tankstellen auf Rekordhöhe geschnellt. Vertreter aller politischer Richtungen rufen nach Entlastung für die Verbraucher - und präsentieren unterschiedliche Konzepte. Ein Überblick.14.03.2022Von Sebastian Schneider
Massive Senkung der Neuschulden Lindner macht Ernst bei der SchuldenbremseMit dem Etat von Bundesfinanzminister Lindner für 2023 wird die Schuldenbremse wieder eingehalten. Dass dies für ihn wichtig sei, daran hatte der FDP-Politiker nie einen Zweifel gelassen. Trotz Kritik aus Reihen des Koalitionspartners.14.03.2022
"Auch 2023 aussetzen" SPD-Linke formiert sich gegen SchuldenbremseIn der SPD positionieren sich immer mehr Parlamentarier vehement gegen die schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse. FDP-Finanzminister Lindner will sie trotz aller Herausforderungen schon 2023 wieder einhalten. Die Positionen sind klar.14.03.2022
Lindner warnt vor Auswirkungen Stopp russischer Energieimporte "auf dem Tisch"Wladimir Putin finanziert den Krieg in der Ukraine auch mit Geld aus den Energieexporten nach Deutschland. Doch ein Stopp der Lieferungen würde die Bundesrepublik wegen der Abhängigkeit von Russland empfindlich treffen. Finanzminister Lindner will ein solches Embargo trotzdem nicht ausschließen. 10.03.2022
"Bevorzugte Bearbeitung" Kuhle fordert Asyl für Putin-kritische RussenAuch in Russland protestieren Menschen gegen den Krieg in der Ukraine und gegen Präsident Putin - manche von ihnen arbeiten aber gleichzeitig im Staat. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende im Bundestag, Kuhle, sieht den Mut darin und fordert EU-Asyl samt einer bevorzugten Bearbeitung für sie.02.03.2022
Aufgaben haben sich verändert Oberster Soldat gegen Neuauflage der WehrpflichtDurch den Angriffskrieg auf die Ukraine sollen die Streitkräfte reformiert werden, da rückt die Frage nach passendem Nachwuchs in den Fokus. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht stößt aber auf viel Abwehr, auch beim Generalinspekteur Zorn. 02.03.2022
