Politik

Heute erste Landtagswahl 2022 Im Saarland bahnt sich ein Machtwechsel an

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Haben beide gut lachen angesichts der Umfragen im Saarland: SPD-Kanzler Scholz und Spitzenkandidatin Rehlinger.

(Foto: picture alliance / photothek)

Im Saarland findet die erste Landtagswahl des Jahres statt. Herausforderin Rehlinger von der SPD ist klare Favoritin - zum Leidwesen von Ministerpräsident Hans, der das Amt von Kramp-Karrenbauer geerbt hat. Die Bundespolitik verfolgt den Urnengang aufmerksam.

Auf den letzten Metern vor der Landtagswahl im Saarland am heutigen Sonntag muss für Ministerpräsident Tobias Hans ein Roboter ran. Da sich der CDU-Politiker wegen einer Corona-Infektion in Isolation befindet, fährt "Robi-Tobi" zu seinen Wahlkampfterminen - ein auf einer Stange montierter Tabletcomputer, auf dem Hans im Straßenwahlkampf live zugeschaltet werden kann. Angesichts schwacher Umfragewerte für die CDU im Land ist Hans auf Aufmerksamkeit angewiesen, denn der 44-Jährige könnte nach nicht einmal einer Legislaturperiode vor der Abwahl stehen und die Macht an die SPD abgeben müssen.

Anfang März versuchte Hans bereits mit einer Wutrede über den Dieselpreis vor einer Tankstelle, das Ruder herumzureißen. Darin bezeichnete er den tagesaktuellen Literpreis von 2,12 Euro als "irre". Doch das Video brachte ihm vor allem Kritik ein. Für Empörung sorgte vor allem der Satz: "Das trifft jetzt nicht nur Geringverdiener - das trifft wirklich die vielen fleißigen Leute."

SPD winkt Wahlsieg

Rund 800.000 Menschen sind im Saarland am Sonntag zur Landtagswahl aufgerufen. Insgesamt bewerben sich 17 Parteien und Wählergruppen um die 51 Sitze im Saarbrücker Parlament. Jüngste Umfragen sagen einen deutlichen Wahlsieg der SPD um Herausforderin und Landeswirtschaftsministerin Anke Rehlinger voraus.

Der CDU-Landesverband sieht sich seit der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl im September mit sinkenden Umfragewerten konfrontiert. Die Landespartei könnte demnach ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis von 33,4 Prozent aus dem Jahr 1990 noch unterbieten - die Umfragen sahen sie zuletzt zwischen 30 und 31 Prozent, nach 40,7 Prozent im Jahr 2017, damals aber noch mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als Spitzenkandidatin.

Außer der seit 2012 in einer Großen Koalition im Saarland mitregierenden SPD konnte keine andere Partei von dem Abwärtstrend profitieren. Die Sozialdemokraten erreichen in den Umfragen zwischen 37 und 39 Prozent und könnten erstmals seit 22 Jahren wieder die Landesregierung anführen.

Die kleineren Parteien müssen bangen

Den Umfragen zufolge müssen alle weiteren Parteien um einen Einzug ins Parlament zittern. Bis auf die FDP sind die Oppositionsparteien inner- und außerhalb des Parlaments im Saarland zerstritten. Die Liberalen um Spitzenkandidatin Angelika Hießerich-Peter werden bei 5 Prozent gesehen.

Der Linken mit Spitzenkandidatin Barbara Spaniol, derzeit noch größte Oppositionsfraktion, droht nach einem eskalierten Streit um die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl und dem Karriereende inklusive Parteiaustritt von Fraktionschef Oskar Lafontaine ein Desaster. Sie liegt bei nur 4 Prozent - nach einem bundesweit überdurchschnittlichen Ergebnis von 12,8 Prozent vor fünf Jahren.

Auch den Grünen um Spitzenkandidatin Lisa Becker schadeten interne Streitigkeiten schwer. Wegen einer Auseinandersetzung um die Landeswahlliste war die Partei bei der Bundestagswahl nicht mit Zweitstimme wählbar. Nun steht sie mit 5 bis 6 Prozent äußerst schwach da. Vor dem Streit lag sie in Umfragen noch bei bis zu 15 Prozent.

Die AfD wird bei 6 Prozent verortet, was ungefähr ihrem Ergebnis von 2017 entspricht. Sie muss allerdings ohne Landesliste antreten, weil eine bereits eingereichte Liste kurz vor Fristende offenbar ohne Wissen der Landesparteiführung zurückgezogen wurde. Die Partei ist nun auf die Kreiswahllisten der drei Wahlkreise angewiesen.

Große Koalition unter umgekehrten Vorzeichen

Sowohl Rehlinger als auch Hans dürften nach der Wahl nur wenige Koalitionsoptionen zur Verfügung stehen. Beide würden die Große Koalition ohnehin gern fortsetzen. Ob Hans auch als Juniorpartner dabei wäre, ließ er jedoch bisher offen. Um der Landesregierung weiterhin anzugehören, dürfte ihm aber keine andere Möglichkeit bleiben.

Rechnerisch könnten für Rehlinger auch eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP oder ein Bündnis mit Grünen und Linken möglich sein - eine Zusammenarbeit mit der Linken schloss sie jedoch bereits aus. Laut Umfragen für das ZDF und die "Bild"-Zeitung rückten zuletzt allerdings auch eine rot-grüne oder eine rot-gelbe Koalition ohne einen dritten Partner in den Bereich des Möglichen.

SPD freut sich über Signal

Für die Bundespolitik ist die Wahl nicht ohne Bedeutung. Während eine fortgesetzte Große Koalition kaum Auswirkungen auf die Verhältnisse im Bundesrat hätte, hat die erste Wahl des Jahres und die erste Landtagswahl seit der Bundestagswahl durchaus Signalwirkung. SPD, CDU und Grüne haben in den vergangenen Monaten ihre Parteispitzen ausgetauscht. Der neue SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil will den Wahlsieg von Olaf Scholz für den Auftakt in ein "sozialdemokratisches Jahrzehnt" nutzen. Für den Unionsfraktionschef Friedrich Merz ist es die erste bedeutsame Wahl.

Während Rehlinger als Mitglied des SPD-Bundesvorstands durchaus zur SPD-Parteiprominenz gehört, hält das Konrad-Adenauer-Haus eher Distanz zu Hans. Dass er seine Zeit als Nachfolger Kramp-Karrenbauers nicht nutzen konnte, um sich als Landesvater zu profilieren, hat ihm nicht eben zu Ansehen verholfen. So setzt Merz auf die folgenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo die Ministerpräsidenten ebenfalls der CDU angehören, aber anders als Hans in den Umfragen vorne liegen.

Quelle: ntv.de, Annalena Dörner, AFP

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