100 Tage nichts als KrisenDie Ampel funktioniert so nichtIm Ringen mit einem äußeren Feind rückt die Regierung zusammen, andere Themen fallen in den Hintergrund. Doch die 100-Tage-Bilanz der Ampel ist ernüchternd: Es fehlt an Führung, Mut und Kohärenz.18.03.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Debatte um Corona-ImpfpflichtLauterbach: Ungeimpfte nehmen "das ganze Land in Geiselhaft"Angesichts des Ukraine-Krieges ist es im Streit um die allgemeine Impfpflicht zuletzt ruhig geworden. Heute steht das unliebsame Thema jedoch wieder auf der Tagesordnung. Eine einheitliche Linie des Bundestages ist dabei nach wie vor nicht zu erkennen.17.03.2022
"Politischer Offenbarungseid"Geplante Lockerungen stoßen auf heftige KritikDie Inzidenz ist hoch wie nie, dennoch sollen am Sonntag fast alle Corona-Schutzmaßnahmen entfallen. Heute debattiert das Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf, der auch innerhalb der Ampel umstritten ist. Für Deutschlands obersten Patientenschützer ist es unverständlich, wieso der kleinste Koalitionspartner den Takt vorgibt.16.03.2022
Absage an Tank-ZuschussLinke und Jusos wollen Ticket-Preise für ÖPNV halbierenDie Folgen des Kriegs in der Ukraine sind auch schon in Deutschland an den steigenden Sprit-Preisen spürbar. Während FDP-Chef Lindner nun einen Tank-Zuschuss vorschlägt, wollen Linke und Jusos andere "Anreize setzen" und die Nutzer von Nah- und Fernverkehr entlastet sehen.15.03.2022
Verkehrssektor bringt FDP in NotDeutschland verfehlt 2021 sein KlimazielDie Ampel verspricht mehr Klimaschutz, doch die deutschen CO2-Emissionen sind im vergangenen Jahr nicht gesunken, sondern um fast fünf Prozent gestiegen. Eine Trendwende wird durch den Krieg in der Ukraine nicht einfacher, denn Gas als Brückentechnologie ist weggebrochen.15.03.2022
Ampelwähler stützen Ukraine-KursMehrheit lehnt Stopp von Rohstoff-Importen abDie Anhänger der drei Ampelparteien stützen den Kurs der Regierung im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine. Doch eine Mehrheit ist nicht bereit, auf russisches Öl und Gas zu verzichten. In einer Umfrage im Auftrag von ntv wird die Forderung nach einer Senkung der Energiesteuern laut.15.03.2022
RTL/ntv-TrendbarometerUnion zieht wieder an SPD vorbeiIn Krisenzeiten versammeln sich die Wähler oft hinter der Regierung, doch für die Ampel gilt das nicht. Die SPD ist nicht der Platzhirsch, der sie sein möchte, sondern ringt mit der Union. Auch die hohe Zustimmung zum Kanzler ist volatil.15.03.2022
Zwei Euro als RichtwertLindner sieht hohe Chance für TankrabattMit seiner Überlegung, den Spritverbrauch zu subventionieren, stößt FDP-Chef Lindner bei den Koalitionspartnern auf wenig Gegenliebe. Dennoch ist der Bundesfinanzminister guter Hoffnung, dass er den Tankstellenrabatt durchsetzen kann. Auch beim Heizöl sieht er Möglichkeiten für staatliches Eingreifen. 15.03.2022
Politik sieht verschiedene WegeWas tun gegen hohe Spritpreise?Seit Russlands Invasion in der Ukraine sind die Spritpreise an deutschen Tankstellen auf Rekordhöhe geschnellt. Vertreter aller politischer Richtungen rufen nach Entlastung für die Verbraucher - und präsentieren unterschiedliche Konzepte. Ein Überblick.14.03.2022Von Sebastian Schneider
Massive Senkung der NeuschuldenLindner macht Ernst bei der SchuldenbremseMit dem Etat von Bundesfinanzminister Lindner für 2023 wird die Schuldenbremse wieder eingehalten. Dass dies für ihn wichtig sei, daran hatte der FDP-Politiker nie einen Zweifel gelassen. Trotz Kritik aus Reihen des Koalitionspartners.14.03.2022