RTL/ntv Trendbarometer Krisenmanagement erhöht Zuspruch für ScholzRusslands Angriff auf die Ukraine gibt der regierenden SPD Rückenwind. Die Sozialdemokraten legen in der Gunst der Wählerinnen und Wähler um drei Prozent zu - damit sind SPD und Union wieder gleichauf. Auch Kanzler Scholz kann punkten. Bei der wirtschaftlichen Lage zeigen sich die Deutschen besorgt.01.03.2022
FDP-Politiker im "ntv Frühstart" Djir-Sarai spricht sich für EU-Beitritt der Ukraine ausNoch am Wochenende telefoniert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj über einen EU-Beitritt seines Landes. Der künftige FDP-Generalsekretär Djir-Sarai begrüßt das. Auch das geplante Bundeswehr-Sondervermögen hält er für den richtigen Schritt.01.03.2022
Lindner plant Sondervermögen Bundeswehr soll "schlagkräftigste Armee Europas" werden100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr zusätzlich bekommen, Finanzminister Lindner gibt für das Sondervermögen ein klares Ziel vor. Die Unionsfraktion stellt aber Bedingungen für eine Verfassungsänderung. Die Grüne Jugend sieht das Problem in der Wehrfähigkeit, nicht beim Geld.28.02.2022
Auch militärische Hilfe geplant Ampel und Union einigen sich auf Ukraine-BeschlussVor der Sondersitzung des Bundestags einigen sich die Ampel-Koalitionen sowie die Union auf eine gemeinsame Linie in der Ukraine-Politik. Es geht nicht nur um finanzielle, humanitäre und auch militärische Hilfe. Auch die Bundeswehr soll besser ausgestattet werden.27.02.2022
"Zäsur" in Sicherheitspolitik Lindner fordert "Reboot" der BundeswehrDer russische Überfall auf die Ukraine hat die deutsche Politik aufgerüttelt. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit werde zu einem zentralen Projekt der nächsten Jahre, sagt Finanzminister Lindner. Auch SPD-Fraktionschef Mützenich ist für eine Verstärkung der Bundeswehr - doch es brauche dazu mehr als Geld.27.02.2022
Einigung im Koalitionsausschuss Entlastungspaket: EEG-Umlage fällt weg, Pendlerpauschale steigtDie Ampelkoalition will Verbraucher steuerlich entlasten und die Folgen der hohen Energiekosten abfedern. SPD, Grüne und FDP einigen sich auf ein Milliarden-Paket.23.02.2022
Bahn soll Kerngeschäft stemmen FDP und Grüne werben für Schenker-VerkaufPolitiker von FDP und Grünen bringen einen Verkauf der Deutsche-Bahn-Tochter Schenker ins Spiel. Statt international mit dem Logistiker Umsätze zu machen, solle sich der Konzern eher auf die heimischen Aufgaben konzentrieren. Dagegen sprechen zuletzt sehr gute Umsätze.23.02.2022
RTL/ntv-Trendbarometer Einzig die Grünen legen einen Punkt zuDie Ampelkoalition muss mit der von Russland betriebenen Eskalation des Konflikts um die Ukraine eine gewaltige Krise managen. Auf das Ansehen der Parteien hat das bisher keine erkennbar deutlichen Auswirkungen, auf den Zuspruch für den Bundeskanzler dagegen schon.22.02.2022
FDP-Politikerin twittert "Putins Rede ist Kriegserklärung"Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist eine der ersten aus Regierungskoalition, die auf die Ansprache des russischen Präsidenten Putin öffentlich reagiert. Sie wertet die Anerkennung der Separatistengebiete als "unverhohlene Kriegsdrohung".21.02.2022
Ukraine-Krise als Weckruf Auch FDP verlangt mehr Geld für die BundeswehrIn der Ukraine-Krise erscheint die Finanzsituation der Bundeswehr in einem neuen Licht. Für den Haushalt 2022 sollten die Ausgaben für die Truppe eigentlich sinken. Verteidigungsministerin Lambrecht fordert eine Aufstockung. Die FDP und Finanzminister Lindner geben ihr nun recht. 20.02.2022
