SPD und Grüne enttäuschtLegalisierung von Abtreibungen vorerst gescheitertDen Entwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten 12 Wochen unterzeichnen 328 Bundestagsabgeordnete. Dennoch scheitert das Vorhaben. Der Bundestag wird über den Antrag vor der Wahl nicht mehr abstimmen.11.02.2025
Unterwegs ohne linkes VorderradUnbekannte lösen Radmuttern an Kleinbus von FDP-PolitikerDer Kleinbus eines hessischen FDP-Bundestagsabgeordneten fährt plötzlich nur noch auf drei Rädern. Außerdem beschmieren Unbekannte sein Privatauto mit einem Graffiti. Während die Polizei in alle Richtungen ermittelt, gibt der Politiker seinen Kindern einen Rat.10.02.2025
Studie zu SteuererleichterungenWahlversprechen von Union, FDP und AfD vergrößern HaushaltsdefizitIm Wahlkampf versprechen Union, FDP und AfD den Bürgerinnen und Bürgern Steuererleichterungen, von denen in erster Linie Reiche profitieren. Aber nicht nur das: Die Steuerpläne würden ein großes Loch in die Staatskasse reißen, rechnet nun eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vor.09.02.2025
Parteitag bejubelt ParteichefFDP reißt es von den Sitzen, Lindner attackiert GrüneParteitage vor Wahlen sollen vor allem eines schaffen: ein Signal der Geschlossenheit senden. Das gelingt der FDP in Potsdam. Welche Wirkung das für die Bundestagswahl in 14 Tagen entfaltet, ist aber eine andere Frage. 09.02.2025Von Volker Petersen, Potsdam
FDP-Chef auf ParteitagLindner hält Merz für einen Fall für "betreutes Regieren"Die FDP kämpft im Bundestagswahlkampf für eine Wirtschaftswende - aber auch um das eigene Überleben. Auf dem außerordentlichen Parteitag vor der Wahl feiern die Delegierten Lindner für Breitseiten gegen Grüne und auch Spitzen gegen Merz.09.02.2025Von Volker Petersen, Potsdam
Lichterketten? Bringen nichtsLindner hält Proteste gegen die AfD für ZeitverschwendungAuch die FDP stellt sich zwei Wochen vor der Bundestagswahl klar gegen die AfD. Doch die Proteste gegen die Partei empfindet FDP-Chef Lindner als nutzlos. Beim Sonderparteitag der Liberalen spricht er sich auch gegen moralische Appelle und Beschimpfungen gegen Wählerinnen und Wähler der AfD aus.09.02.2025
Kanzler blieb in EU blassIn Brüssel würde Scholz niemand vermissenDie Bilanz von Scholz‘ EU-Politik ist ernüchternd. Konflikte mit Paris und eine zerstrittene Ampel-Regierung in Berlin haben es dem Kanzler zwar schwer gemacht, in Brüssel zu punkten. Allerdings wird ihm auch Führungsschwäche vorgeworfen - nicht nur von anderen Mitgliedstaaten.09.02.2025Von Lea Verstl
Ziel: schwarz-gelbe KoalitionFDP lehnt Zusammenarbeit mit Grünen in neuer Regierung abNoch ist nicht einmal sicher, ob es die FDP wieder in den Bundestag schafft - geschweige denn, ob sie für die Regierungsbildung gebraucht wird. Mit wem sie koalieren möchten und mit wem auf keinen Fall, beschließen die Liberalen dennoch. Der Konflikt mit der Union geht derweil in die nächste Runde.08.02.2025
Keine Form der ZusammenarbeitMerz sagt Nein zur AfD - "Wir würden unser Land verraten"Mit den umstrittenen Bundestagsabstimmungen zur Migrationspolitik zieht Friedrich Merz heftige Kritik auf sich. Beim CSU-Parteitag in Nürnberg versucht es der Kanzlerkandidat der Union nochmals mit einer Klarstellung. Es werde "an keiner Stelle irgendeine Form der Zusammenarbeit" geben.08.02.2025
"Lasst uns da nix verschenken"Söder lehnt Mitleidsstimmen für FDP und Freie Wähler abDie FDP wirbt für eine schwarz-gelbe Koalition, liegt in Umfragen seit Monaten bei etwa 4 Prozent und muss um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Die Union könnte Schützenhilfe leisten, will aber nicht, das stellt der bayerische Ministerpräsident Söder beim kleinen Parteitag der CSU klar.08.02.2025
