Wolfgang Kubicki im FrühstartFDP-Vize findet AfD-Diskussion "merkwürdig"Die Brandmauer-Diskussion hält Bundestagsvizepräsident Kubicki für unterambitioniert. "Weil es in der Sache richtig ist, muss es auch gemacht werden", sagt Kubicki über die Verschärfung der Migrationspolitik.28.01.2025
"Keine Ahnung von Politik"Schulze weist FDP-Entwicklungshilfe-Pläne scharf zurückDie Staaten, die keine abgelehnten Asylbewerber aufnehmen, sollen FDP-Plänen zufolge keine Entwicklungshilfen mehr erhalten. Wer sowas vorschlägt, wisse nichts von internationaler Politik, kritisiert Bundesentwicklungsministerin Schulze.28.01.2025
Acht Vorhaben auf dem WegCDU und SPD loben einander für Einigung auf EnergiegesetzeEnergieerzeugung und -sicherheit sind wesentliche Elemente für deutsche Bürger und Unternehmen. Obwohl die Bundestagsparteien gerade im Wahlkampf miteinander ringen, einigen sie sich auf Gesetze, die beides sichern sollen. Das Lob beiderseits ist groß - ohne Spitzen kommen sie aber nicht aus.27.01.2025
Pauschale Ablehnung von Rot-GrünFDP: Entwicklungshilfe nur gegen AbschiebeabkommenVor der Abstimmung im Bundestag sendet die Union ihre Migrationspläne an FDP, SPD und Grüne. Die Liberalen loben das Paket und wollen an einem Punkt nachschärfen. Von den Parteien der Rest-Ampel kommen weiterhin pauschale Ablehnung und Warnungen vor einem Rechtsruck. 27.01.2025
Programme im VergleichDas wollen die Parteien bei Bürgergeld und Mindestlohn ändernIm Wahlkampf für die Bundestagswahl sehen die Parteien auch Arbeit als zentrales Thema. Dabei geht es vor allem um das Bürgergeld und den Mindestlohn. Bei beiden Punkten liegen die Vorstellungen weit auseinander. Ein Überblick zu den Plänen in den Wahlprogrammen.27.01.2025
"Fauler Kompromiss"Geldwäschebehörde geht wohl später an den StartDie Ampel-Regierung wollte eine neue Behörde erschaffen, in der gezielt gegen Geldwäsche vorgegangen wird. Trotz Koalitions-Aus soll das Bundesamt auf den Weg gebracht werden. Doch jetzt kommt alles anders. Die FDP will ein entsprechendes Gesetz nicht mehr verabschieden.22.01.2025
Streit um Ukraine-HilfenLindner: "Scholz schlägt um sich wie ein Ertrinkender"Um die Finanzierung von drei Milliarden Euro an zusätzlichen Hilfen für die Ukraine ist ein heftiger Streit entbrannt. SPD, Grüne und FDP bezichtigen einander der Lüge. Nun legt der FDP-Chef nach. Auch aus der Union kommen immer schärfere Töne. 21.01.2025
Verstöße gegen Wahlordnungen?Landeswahlleiter prüfen nach Beschwerden fast alle FDP-ListenSteuert die FDP auf einen Wahl-GAU zu? Aus beinahe allen Ländern gibt es Beschwerden über die Aufstellung der Landeslisten zur Bundestagswahl. Bei den Parteitagen sollen Grundregeln missachtet worden sein. Die FDP gibt sich betont entspannt. Die Aktion geht auf Beschwerden eines Einzelnen zurück.21.01.2025
Person der WochePlötzlich wird die "Deutschland-Koalition" zur OptionFür Schwarz-Grün und Schwarz-Rot schrumpfen die Mehrheiten. Plötzlich kommt die FDP zurück ins Spiel. In Berlin wird bereits über eine "Deutschland-Koalition" geraunt - Sachsen-Anhalt lässt grüßen.21.01.2025Von Wolfram Weimer
RTL/ntv Trendbarometer Der SPD misslingt bislang die AufholjagdMit Blick auf seine Chancen auf eine zweite Amtszeit verweist Kanzler Scholz gern darauf, wieviel sich bis zum Wahltermin noch tun kann. Fünf Wochen vorher zeigt das Trendbarometer: Bislang hat sich nichts getan. Für die SPD wird die Zeit knapp. 21.01.2025
