"Wird im Wahlkampf nicht nutzen"Kubicki ist fassungslos über Abweichler in FDP-FraktionNach der Abstimmung gibt CDU-Chef Merz der FDP die Schuld am Scheitern des Migrations-Gesetzes. Schließlich gibt es hier viele Gegenstimmen und Enthaltungen. FDP-Vize Kubicki ist empört, ein weiterer FDP-Mann bemüht offenbar das Bild von einem in den Rücken gerammten Dolch.01.02.2025
Abstimmung zur MigrationDas sind die Abweichler in den FraktionenDer Bundestag hat das von der Union eingebrachte "Zustrombegrenzungsgesetz" abgelehnt. Nicht alle Abgeordnete folgten dabei der Fraktionslinie. Einige gaben auch gar keine Stimme ab. Eine Übersicht. 31.01.2025
Debatte im Bundestag geht weiterSPD und Grüne scheitern mit Last-Minute-AntragDas Hin und Her rund um das Gesetz zur Begrenzung der Migration, das die Unionsfraktion in den Bundestag einbringt, setzt sich fort. Die FDP will zwischenzeitlich eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss vorschlagen, entscheidet dann anders. SPD und Grüne starten den gleichen Versuch, scheitern jedoch. 31.01.2025
Bundestagssitzung unterbrochenMerz will "heute entscheiden"Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union einen Antrag auf Unterbrechung. Offenbar gibt es Gesprächsbedarf. Nun erklärt Merz: Man habe mit SPD und Grünen gesprochen, die aber keine Änderungen wollten. "Wir müssen heute entscheiden."31.01.2025
"Union und FDP helfen Nazis"Zehntausende stellen sich deutschlandweit gegen Merz und AfDDas Votum der CDU und FDP, die gemeinsam mit der AfD einen Antrag im Bundestag durchbringen, treibt in ganz Deutschland viele Menschen auf die Straße. Überall finden spontane Proteste und Kundgebungen statt. Friedrich Merz findet, das geht zu weit.31.01.2025
Verbrenner-Aus, ÖPNV, TempolimitParteien vor Bundestagswahl: Wer will was bei Verkehr und Mobilität?Beim Thema Mobilität gibt es viele Trigger-Themen, die auch im Wahlkampf eine Rolle spielen. Bei der Bundestagswahl Ende Februar geht es neben vielen anderen Fragen auch um die Zukunft der Mobilität in Deutschland. Ein Blick in die offiziellen Wahlprogramme zeigt, was die großen Parteien planen.30.01.2025
Showdown im BundestagWie die Union Scholz und der AfD jetzt Druck machen willCDU und CSU verlangen schon länger einen deutlicheren Kurswechsel in der Migrationspolitik. Nach dem Doppelmord in Aschaffenburg erst recht. Mit zwei Anträgen und einem Gesetzentwurf will sie im Bundestag Fakten schaffen. Und sich mit einem Trick die AfD vom Leib halten.28.01.2025Von Volker Petersen
RTL/ntv-TrendbarometerUnion rutscht nach Asyl-Vorstoß ab, AfD legt zuNach dem Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Merz in Richtung eines Einreisestopps für Flüchtlinge verschlechtern sich die Werte für die Union. In der zweiten Hälfte der letzten Woche rutschte sie um drei Prozentpunkte abwärts. Die AfD kann hingegen punkten.28.01.2025
Wolfgang Kubicki im FrühstartFDP-Vize findet AfD-Diskussion "merkwürdig"Die Brandmauer-Diskussion hält Bundestagsvizepräsident Kubicki für unterambitioniert. "Weil es in der Sache richtig ist, muss es auch gemacht werden", sagt Kubicki über die Verschärfung der Migrationspolitik.28.01.2025
"Keine Ahnung von Politik"Schulze weist FDP-Entwicklungshilfe-Pläne scharf zurückDie Staaten, die keine abgelehnten Asylbewerber aufnehmen, sollen FDP-Plänen zufolge keine Entwicklungshilfen mehr erhalten. Wer sowas vorschlägt, wisse nichts von internationaler Politik, kritisiert Bundesentwicklungsministerin Schulze.28.01.2025
