Kein GegenkandidatUnion steuert auf Steinmeier-Unterstützung zuVor allem in der CDU zeichnet sich Unterstützung für eine Wiederwahl von Steinmeier als Bundespräsident ab. Parteikreisen zufolge sind die führenden Politiker mit Steinmeiers Amtsführung zufrieden. Wie ntv erfährt, wollen die Unionsparteien auf die Aufstellung eines Gegenkandidaten verzichten.04.01.2022
Koalitionen "Bündnisse auf Zeit"Bayerns FDP-Chef kein Fan langer AmpelphaseDas traditionelle Dreikönigstreffen der FDP steht Mitte der Woche an. Bevor sich die Liberalen digital zusammenfinden, fordert ihr Chef in Bayern, die Kontakte zu CDU und CSU weiterhin zu pflegen - und sich trotz der Ampel als "eigenständige Kraft" zu positionieren.04.01.2022
AfD geht leer ausGroßspender wenden sich zumeist FDP zuEin Wahljahr bringt den Parteien zumeist viele Zuwendungen. Davon profitierten zuletzt vor allem die Liberalen. Sie sammelten bei Großspendern das meiste Geld ein. Kaum vermögende Gönner konnten SPD und Linke für sich gewinnen. Trotz erheblicher Zuwendungen kommen auf die CDU aber wohl auch finanziell magere Zeiten zu.31.12.2021
Kritik von FDP und MittelstandCSU will mehr Rente für AlleinerziehendeDie CSU erweitert den Kreis von Menschen, deren Rente mit Steuergeld aufgepolstert werden soll: Neben Müttern müsse auch die "Lebensleistung" von Alleinerziehenden angerechnet werden. Die FDP und der deutsche Mittelstand halten davon wenig. 30.12.2021
Nach Kritik von KretschmannKubicki wehrt sich im Streit um ImpfpflichtMit deutlichen Worten kritisiert Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann die Aussagen von FDP-Vize Kubicki in Sachen Corona-Impfpflicht. Nun reagiert der Liberale und verteidigt sich gegen die Schelte des Grünen. Kretschmann selbst habe "unverhältnismäßige" Maßnahmen gefordert.27.12.2021
Zweite Amtszeit in BellevueFDP macht Unterstützung Steinmeiers offiziellBereits seit Monaten ist klar, dass sich die FDP einer zweiten Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier nicht verschließen wird. Nun deutet Parteichef Lindner an, es sei der breite Wunsch in der Partei. Das Staatsoberhaupt habe sich um den Zusammenhalt in diesem Land verdient gemacht.22.12.2021
FDP bestimmt den Corona-KursFalsches Freiheits-Verständnis führt Ampel in die IrreDie Bundesregierung kann sich trotz eindringlicher Warnungen ihrer eigenen Experten nicht durchringen, schon vor Weihnachten drastische Maßnahmen im Kampf gegen die Omikron-Variante zu verhängen. Der kleinste Partner der Koalition gibt die Richtung vor. Dabei hat die FDP in Fragen der Pandemie eine zentrale Lektion nicht verstanden.22.12.2021Ein Kommentar von Sebastian Huld
FDP-Fraktionschef Christian Dürr"Es ist schwierig, bei Corona irgendetwas auszuschließen"Die FDP reagiert auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit verhaltener Zustimmung. "Wenn man sich anhört, was Markus Söder in den letzten Wochen gefordert hat, dann glaube ich, wir haben die Verantwortung zum richtigen Zeitpunkt übernommen", sagt Fraktionschef Dürr im Interview mit ntv.de.22.12.2021
Schnelle Reform angekündigtMehr Studierende sollen Bafög bekommenStudieren ist in Deutschland zunehmend vom Geldbeutel abhängig, wie der Bafög-Bericht zeigt: Nicht mal jeder fünfte antragsberechtigte Studierende erhält Förderung. Bildungsministerin Stark-Watzinger kündigt eine schnelle Bafög-Reform an - unter anderem eine "Starthilfe" für Studienanfänger aus ärmeren Familien.22.12.2021
Union zeigt sich enttäuschtJustizminister will Vorratsdatenspeicherung kippenDie vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten ist juristisch hochumstritten. Ermittler wünschen sich das Instrument, etwa im Kampf gegen Kinderpornografie. Nun macht Justizminister Buschmann kurzen Prozess und kündigt an, die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetz zu streichen. 21.12.2021
