In anderen Ländern gibt es sieFDP-Politiker regt Impfpflicht ab 50 anIn Italien tritt heute die Impfpflicht für über 50-Jährige in Kraft. Eben eine solche Impfpflicht schlägt auch der FDP-Gesundheitspolitiker und Infektiologie-Professor Ullmann für Deutschland vor. In seiner eigenen Partei hat er Gegenwind von Kubicki.08.01.2022
FDP-Vize fordert RücktrittKubicki wirft Söder Täuschung der Öffentlichkeit vorIm Streit um die Errechnung der Corona-Inzidenzen in Bayern sieht es FDP-Vize Kubicki als erwiesen an, dass Ministerpräsident Söder die Ungeimpften "amtlich stigmatisieren" wolle. Der CSU-Politiker müsse daher umgehend zurücktreten. Aus dessen Partei kommt umgehend harscher Widerspruch.07.01.2022
Zwist in Bund-Länder-RundeUnionsländer fordern Feststellung epidemischer NotlageVor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz haben die von CDU und CSU regierten Bundesländer eine eigene Beschlussvorlage abgestimmt. Darin fordern sie die Ampelparteien zur Rückkehr zur epidemischen Notlage nationaler Tragweite auf. Auch bei der Impfpflicht macht die Union Druck.07.01.2022
"Anschlag auf Demokratie"FDP-Politiker schimpft über Kretschmann Beim FDP-Dreikönigstreffen knöpft sich der baden-württembergische Fraktionschef Rülke Ministerpräsident Kretschmann vor. Der Liberale wirft dem Grünen vor, er wolle "die parlamentarische Demokratie aushebeln und zu autoritären Strukturen zurückgehen".06.01.2022
Dreikönigstreffen der FDPGestatten, der neue LindnerErneuerung des sozialen Aufstiegsversprechens, echte Klimapolitik, die "einzig handlungsfähige Partei der bürgerlichen Mitte": Wenn man FDP-Chef Lindner so zuhört, klingt es fast, als wolle die FDP die anderen Parteien überflüssig machen.06.01.2022Von Hubertus Volmer
Dreikönigstreffen der FDPLindner fordert "maßvolle Kontaktbeschränkungen"FDP-Chef und Finanzminister Lindner bekräftigt die Ablehnung von flächendeckenden Schließungen oder Lockdowns trotz grassierender Omikron-Variante. Stattdessen solle auf 2G-Regeln und mehr Auffrischungsimpfungen gesetzt werden. Damit habe man zuvor die vierte Welle erfolgreich bewältigt. 06.01.2022
Justizminister im "Frühstart"Buschmann: "Die Impfpflicht treibt die Leute um"Die Einführung einer Impfpflicht steht auf der Agenda der Ampelkoalition. Schnell dürfte sie aber nicht kommen. Justizminister Buschmann verweist darauf, dass verschiedene Anträge "in der Mache" seien. Skeptisch äußert er sich zu einem Impfregister.06.01.2022
Dreikönigstreffen in Stuttgart"Der Erfolg könnte für die FDP zum Problem werden"Mittelfristig werde die alleinige Fixierung der FDP auf ihren Chef Christian Lindner nicht ausreichen, sagt der Politologe Hans Vorländer. In der Klimapolitik erwartet er "zunehmend auch nach außen sichtbare Konflikte" zwischen FDP und Grünen.06.01.2022
Lauterbach zu Maßnahmen"Werden wahrscheinlich zulegen müssen"Omikron ist zwar deutlich ansteckender als andere Corona-Varianten, könnte aber mit etwas leichteren Verläufen einhergehen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach sieht dennoch keinen Grund zur Entwarnung und plant weitere Kontaktbeschränkungen. Die Variante gibt auch der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht neue Nahrung.06.01.2022
Kern- und Gasenergie nachhaltig?Die Grünen verlieren schon wiederDie EU will Atomkraft und Erdgas als klimafreundlich einstufen. Bei der kommenden Abstimmung muss die Ampel geschlossen auftreten - doch die Koalitionspartner sind sich nicht einig. Bei einem Kompromiss wird wohl eine Partei erneut den Kürzeren ziehen.04.01.2022Von Sarah Platz
