Verhandlung auf der Zielgeraden Grüne loben "neue Dynamik" beim Klimaschutz Die künftige Ampelregierung muss beim Klimaschutz liefern, das haben die Grünen zur Bedingung für ihre Beteiligung gemacht. Mit dem, was nun mit SPD und FDP vereinbart wurde, kann man offenbar gut leben. Wird der Koalitionsvertrag an diesem Mittwoch vorgestellt?24.11.2021
Auch Gesundheitsressort für FDP? Insider: Finanzministerium geht an LindnerDie Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien biegen auf die Zielgerade ein. Insider lassen verlauten, dass FDP-Chef Lindner sein Wunschressort schon fast sicher habe. Neben dem Finanzministerium werden Liberale für weitere wichtige Ministerien gehandelt. 23.11.2021
Personen der Woche Die gefühlten Kanzler heißen Lindner und HabeckDie Koalitionsverhandlungen haben die Machtverhältnisse der neuen Regierung offenbart. Christian Lindner und Robert Habeck bilden das künftige Machtzentrum der Ampelregierung. Der Kanzler wirkt wie ihr Vize. Die Republik bestaunt eine völlig neue Machtarchitektur.23.11.2021Von Wolfram Weimer
"Saddam Hussein der Ärzteschaft" Kubicki teilt bei Parteitagsrede ausBeim FDP-Landesparteitag in Schleswig-Holstein teilt Bundestags-Vize-Präsident Kubicki aus: Das Handeln von Bayerns Ministerpräsident Söder nennt er "charakterlos und menschlich erbärmlich". Für seine Kritik an der FDP bekommt auch der Ärztevertreter Montgomery Kubickis Zorn zu spüren.21.11.2021
"Das wird's nicht geben" Ampel-Politiker lehnen Impfpflicht für alle abÖsterreich führt sie ein, CSU-Chef Söder hält sie auch für Deutschland unumgänglich: Inmitten der vierten Welle ist eine Debatte über eine allgemeine Corona-Impfpflicht entbrannt. Die künftigen Regierungskoalitionäre schließen einen solchen Schritt dagegen kategorisch aus.20.11.2021
FDP lenkt ein Lindner: Teilweise Impfpflicht wird kommenDie Grünen sind bereits vorgeprescht - doch die Ampel-Parteien waren noch nicht so weit. Mit dem Druck der jüngsten Bund-Länder-Runde kündigt FDP-Chef Lindner nun an, dass auf Beschäftigte in bestimmten Einrichtungen eine Impfpflicht zukommen wird.19.11.2021
Union wettert gegen Pläne Cannabis-Legalisierung sorgt für AufregungDie kontrollierte Freigabe von Cannabis wird wohl bald kommen. Aber das Thema sorgt weiter für Hochspannung. Während Grünen-Chefin Baerbock eine bereits erzielte finale Einigung der Ampel-Parteien zurückweist, wüten CDU und CSU.19.11.2021
Der kommende Kanzler und Corona Ab jetzt ist es Olaf Scholz' KriseMit der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundesrat hat die kommende Ampelregierung die Federführung bei der Pandemie-Bekämpfung übernommen. Der Bundeskanzler in spe, Olaf Scholz, steht damit in der Verantwortung für die bislang schlimmste aller Corona-Wellen.19.11.2021Ein Kommentar von Sebastian Huld
Glücksradfee und Dschungel-Queen Maren Gilzer will in die PolitikMit dem Verdrehen von Buchstaben kennt sie sich aus. Und auch Regierungserfahrung hat sie schon. Irgendwie jedenfalls. Schließlich ist Maren Gilzer nicht nur Ex-"Glücksrad"-Fee, sondern auch Dschungelkönigin des Jahres 2015. Reicht das für eine Karriere in der Politik?19.11.2021
Laut Bericht regulierter Verkauf Ampel einigt sich auf Cannabis-LegalisierungÜbereinstimmenden Berichten zufolge hat sich die Ampelkoalition auf die Legalisierung von Cannabis geeinigt. In lizenzierten Geschäften dürften Erwachsene damit zukünftig Cannabis zu Genusszwecken kaufen. Für den Staat könnte das ein Geldregen bedeuten. Auch das "Drugchecking" soll ausgebaut werden. 18.11.2021
