"Das Leben geht ja immer weiter"Scholz läutet seinen Abgang mit Wahlkampfrede einAm Montag stellt der Bundeskanzler dem Bundestag die Vertrauensfrage. Das Ansinnen hat Scholz offiziell bei Bundestagspräsidentin Bas angemeldet. Als er anschließend vor die Presse tritt, übt Scholz schon einmal seine Wahlkampfansprache - und fordert Unionskanzlerkandidat Merz zum Handeln auf.11.12.2024Von Sebastian Huld
FDP-Chef Lindners falsche GötzenMileis argentinisches Wirtschaftswunder ist pure FiktionSo weit ist es schon: FDP-Chef Lindner nennt Argentiniens Präsident Milei und Tech-Milliardär Musk als Orientierungspunkte. Kann Deutschland tatsächlich etwas von den beiden lernen? Nein. Wobei, das kommt wohl auf die Perspektive an.10.12.2024Ein Kommentar von Roland Peters
RTL/ntv-TrendbarometerHabeck besonders "vertrauenswürdig", Lindner nichtNächste Woche stellt Bundeskanzler Scholz den Bundestagsabgeordneten die Vertrauensfrage. RTL und ntv wissen zumindest, was die Bürger denken. Das Trendbarometer fragt, wie "vertrauenswürdig" Scholz, Habeck, Merz und Lindner seien. Das Ergebnis dürfte nur Habeck und Merz erfreuen.10.12.2024
RTL/ntv-TrendbarometerSPD, Grüne und FDP legen zu - Scholz weiter im AufwindWas bahnt sich denn da an? Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer können die vormaligen Ampel-Parteien allesamt leicht zulegen. Im Vergleich der Kanzlerkandidaten muss CDU-Chef Merz Federn lassen, während Olaf Scholz und Robert Habeck aufschließen.10.12.2024
Umfragerückstand vor NeuwahlLiberale gehen mit überlebensgroßem Lindner ins RennenDie Wahlkampagne der FDP lässt sich in zwei Punkten zusammenfassen: 1. Christian Lindner. 2. Abgrenzung von der Ampel. Der designierte Generalsekretär stellt in Berlin Plakate und Kernbotschaften vor. Der Parteichef bemüht sich weiter, das "D-Day"-Papier kleinzureden - als "Praktikanten-Papierchen".10.12.2024
Marco Buschmann im ntv Frühstart"Syrien muss Top-Priorität der deutschen Außenpolitik sein"Der designierte FDP-Generalsekretär und frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann findet klare Worte zum Umgang mit syrischen Flüchtlingen. Gut integrierte Syrer bräuchten eine Bleibeperspektive. Wer dagegen von Sozialtransfers lebe, solle in ein sicheres und freies Syrien zurückgehen können.10.12.2024
Zahl vom Westbalkan verdoppeltFDP will mehr Arbeitsmigranten ins Land holenDurch eine neue Regelung kommen deutlich mehr Arbeitsmigranten vom Westbalkan nach Deutschland. Die FDP zeigt sich erfreut und fordert, das Kontingent noch weiter zu erhöhen. Auch soll der Blick nicht nur auf Osteuropa gerichtet werden.10.12.2024
Nach viel KritikLindner verteidigt seine "Milei und Musk"-Aussage In einem Gastbeitrag untermauert FDP-Chef Linder seine kontroversen Aussagen zu dem ultraliberalen argentinischen Präsidenten Javier Milei und dem Tech-Milliardär Elon Musk. Er spricht von fehlender disruptiver Energie in Deutschland und warnt vor Arroganz. Auch an Friedrich Merz wendet er sich erneut.08.12.2024
Aus der Schmoll-EckeAlle Wünsche der erfolgreichen Grünen werden wahrKein Ressourcenverbrauch dank null Wirtschaftswachstum, CO2-Reduzierung durch Deindustrialisierung, Atomausstieg, Stromerzeugung auf Balkonen, jeder kann Mann oder Frau werden und Benin-Bronzen sind in Afrika - die Grünen haben in drei Jahren viel geschafft. Und was hat die lachhafte FDP aufzuweisen?07.12.2024Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Keine steuerliche EntlastungFDP macht Rückzieher - Kalte Progression bleibt vorerstChristian Lindner wollte die kalte Progression abschaffen, doch ausgerechnet wegen der FDP kommt das Gesetz erstmal doch nicht. Die zuletzt geplanten Kompromisse wollen die Liberalen nach dem Ampel-Aus nicht mehr mittragen. Dabei hatte sich Lindner gerade noch offen dafür gezeigt.07.12.2024