FDP

Der gewaltsame Tod des 20-jährigen Philippos T. in Bad Oeynhausen schockiert viele Menschen in Deutschland. Während der mutmaßliche Täter, ein 18-jähriger Syrer, in der Untersuchungshaft schweigt, spricht jetzt der Bürgermeister des Ortes bei Lanz. Von Marko Schlichting

Das Deutschlandticket ist begehrt, aber auch teuer. Im kommenden Jahr soll der Preis für Kunden deswegen steigen. Thüringens Regierungschef Ramelow hat dafür kein Verständnis, er möchte lieber bei Dienstwagen sparen. Auch Wirtschaftsminister Habeck sieht noch Spielraum, ein wichtiger FDP-Politiker nicht.

Wie kann der Ukraine effektiv geholfen werden? Der Chef des Verteidigungsausschusses bringt die Idee eines Soli ins Spiel, den alle NATO-Staaten aufbringen sollten. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz hat einen schnell realisierbaren Vorschlag, der aber bislang am Kanzler scheitert.

Die Bundeswehr hat Personalprobleme. Verteidigungsminister Pistorius setzt auf eine neue Form des Wehrdienstes, doch die FDP-Kollegen Lindner und Buschmann sehen mehrere Probleme: zu teuer, ungerecht und ohne Akzeptanz. Dazu fällt Pistorius nur Kopfschütteln ein.

Niemand kommt auf die Idee, der Ampel ein "sehr gut" ins Zeugnis zu schreiben, unterm Strich erhält die Bundesregierung eine schlechte 4. Alle drei Regierungsparteien zusammen liegen im Trendbarometer auf einem neuen Tiefstwert.

Sollen ausländische Fachkräfte, die einen Job in Deutschland annehmen, drei Jahre lang weniger Steuern zahlen? Das plant die Ampel in ihrem Wachstumspaket. Doch der Widerstand ist groß. Sowohl in den Reihen von SPD und Grünen als auch bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern regt sich Unmut.

Wer viel besitzt, muss darauf eine Abgabe zahlen - diese Regelung gibt es seit Ende der 90er-Jahre nicht mehr. Immer wieder wird eine Neueinführung diskutiert. Futter dafür gibt nun eine Umfrage: Eine Mehrheit ist dafür, selbst unter den Unionswählern. Einzig Anhänger von FDP und AfD sind eher dagegen.

Die Ampel-Einigung auf den Etat für 2025 bedeutet für Verteidigungsminister Pistorius eine herbe Enttäuschung. Politiker von Grünen und FDP kündigen an, dass die knappen Mittel für die Bundeswehr im Bundestag noch aufgestockt werden dürften. Die Union erneuert ihre Kritik am Budget für die Truppe.

Die FDP macht sich für ein Ende des Acht-Stunden-Tags für Deutschlands Beschäftigte in heutiger Form stark. Mehr Flexibilität sei sinnvoll, sagt Beschäftigungsforscher Enzo Weber. Ziel dürfe aber nicht sein, "dass wir immer länger arbeiten".

Wirtschaft und die Migration - für diese beiden Themen müssten die demokratischen Parteien in den kommenden Jahren Lösungen finden, sonst hätten es extreme Parteien leicht, sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach der Stichwahl in Frankreich.