FDP legt Positionspapier vorOrganspende soll auch bei Herzstillstand möglich werdenZwingende Voraussetzung für eine Organentnahme ist bislang der Hirntod. Das schränkt die Zahl der potenziellen Spender ein. Diese werden in Deutschland jedoch dringend benötigt. Mit einer Reform will die FDP dem Problem nun begegnen. 15.10.2024
Djir-Sarai im FrühstartFDP: Koalition platzt nicht wegen RentenfrageDie Unzufriedenheit ist groß in der Regierungskoalition. Eines schließt der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai aber aus: Am Rentenstreit scheitert die Ampel seiner Meinung nach nicht. Mehr Spaltpotential biete die schlechte Wirtschaftsentwicklung des Landes.15.10.2024
Nur mit mehr MieterschutzGrüne drohen mit Blockade bei BauturboVon den im Wahlkampf versprochenen 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr ist Deutschland noch weit entfernt. Mit einer Reform des Baugesetzbuches will die Ampel den Bau von Stadtvierteln ohne Bebauungsplan ermöglichen. Doch die Grünen drohen, den sogenannten Bauturbo auszubremsen. 10.10.2024
Umstrittene Sonderabgabe Kommt jetzt das Aus für den Solidaritätszuschlag?Der 12. November könnte zum Schicksalstag für den Solidaritätszuschlag werden. Dann entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Abgabe gegen das Grundgesetzt verstößt. Eine Abschaffung würde Sinn machen.09.10.2024Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Union spricht von TotalversagenBundesrechnungshof: Wissing hat Bahn nicht im GriffDer Bund ist Alleineigentümer der Deutschen Bahn. Setzt Minister Wissing Bundesinteressen genügend durch? Der Bundesrechnungshof kommt zu einem eindeutigen Urteil. 09.10.2024
Faeser will GEAS vorziehenDeutlich weniger Asylanträge gestellt - "Änderungen wirken"Knapp 200.000 Menschen haben seit Jahresbeginn einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Dass die Zahl erheblich niedriger ist als im Vorjahr, ist für Innenministerin Faeser Beleg für die Wirksamkeit neuer Regeln. Für einen weiteren Rückgang will sie vor allem Flüchtlinge aus der Türkei bereits an Flughäfen überprüfen lassen.08.10.2024
Geld für Langzeitarbeitslose?SPD zweifelt: 1000-Euro-Prämie wackelt schon wiederWie sollen Langzeitarbeitslose dazu motiviert werden, wieder ins Berufsleben zurückzukehren? Im Kabinett beschließt die Ampel einen Plan: Demnach sollen Bürgergeldempfänger, die ein Jahr lang wieder einem Job nachgehen, 1000 Euro erhalten. Doch nach heftiger Kritik steht die Idee auf der Kippe.06.10.2024
Neun-Punkte-Plan soll kommenFDP will "Bett-Seife-Brot"-Minimum für abgelehnte AsylbewerberIm Überbietungskampf um die härtesten Migrationsregeln legt die FDP nun wieder nach. Sie will einen Neun-Punkte-Plan verabschieden und damit vor allem Druck auf die Grünen machen. Für abgelehnte Asylbewerber soll es demnach künftig so gut wie keine Sozialleistungen mehr geben. 06.10.2024
Streitpunkt LieferkettengesetzHeils "Verschleppungs"-Taktik erzürnt die FDPEigentlich hat sich die Ampel bereits auf eine Aufweichung des Lieferkettengesetzes geeinigt, an der Umsetzung hapert es aber. Das verstimmt die FDP, die mit Arbeitsminister Heil schnell einen Schuldigen gefunden hat.04.10.2024
"Unverschämt", "ehrabschneidend"Kubicki rechnet in Brief mit FDP-Urgestein Baum abOft und heftig kritisiert der frühere FDP-Minister Baum den Parteivize Kubicki. Dem reicht das mittlerweile. In einem Brief teilt er mit deutlichen Worten gegen das Urgestein seiner Partei aus. 03.10.2024
