Jenaer OB lobt und rügt Berlin"Die Ampel hat viel geschafft - das sage ich tatsächlich"Bei der Thüringer Landtagswahl blickt die FDP dem Rauswurf aus dem Parlament entgegen, doch in Jena regiert erfolgreich ein Liberaler. Man müsse hin und wieder gönnen können, erklärt Oberbürgermeister Nitzsche. "Dann sucht man von Anfang an Kompromisse und geht auch mal auf die Linke zu."29.08.2024
Thüringen-Debatte bei ntvRamelow kämpft, Voigt schließt aus und die AfD? Nur so halb daEs ist die letzte große Debatte vor der Thüringer Landtagswahl am Sonntag. Bei ntv und Antenne Thüringen diskutieren die Spitzenkandidaten über Solingen, Ukraine oder auch Bildung - bis auf den erkrankten Höcke. Sein Stellvertreter bleibt Antworten schuldig.28.08.2024Von Volker Petersen
Lindner reagiert auf CDU-VorstoßFDP bereit, "neuen Realismus in der Migration" durchzusetzenOppositionsführer Merz fordert als Konsequenz von Solingen eine härtere Migrations- und Asylpolitik. Gesetze sollten mit der SPD, notfalls auch ohne die anderen beiden Ampel-Partner beschlossen werden. Nun meldet sich die FDP zu Wort.27.08.2024
RTL/ntv TrendbarometerAmpel vor Ostwahlen am Boden, Scholz und Merz gleich unbeliebtWerden die Ostwahlen am Sonntag zum Fanal über die Ampelregierung? Laut RTL/ntv-Trendbarometer bleiben die Regierungsparteien höchst unbeliebt. Die Union kann sich nur bedingt freuen: Ihr voraussichtlicher Kanzlerkandidat ist unbeliebt - genauso wie die Option Schwarz-Grün.27.08.2024
Forderung von CDU-Chef MerzBuschmann sieht bei Aufnahmestopp "rechtliches Problem"Als Reaktion auf den Messerangriff in Solingen soll die Aufnahme von Syrern und Afghanen gestoppt werden, fordert der CDU-Vorsitzende Merz. Bundesjustizminister Buschmann findet den Ansatz problematisch - und fordert andere Lösungen.27.08.2024
"Sollten alles" für Ausreise tunWüst rügt Sozialleistungen für abgelehnte AsylbewerberDie Debatte um Konsequenzen aus dem islamistischen Anschlag auf ein Stadtfest in Solingen läuft auch Hochtouren. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst pocht auf die schnellere Ausreise von Ausländern ohne Bleiberecht. Dabei nimmt er vor allem die Sozialleistungen ins Visier.27.08.2024
Waffen- und Asyldebatte entfachtUnion fordert anlasslose MesserkontrollenNach dem Messerattentat von Solingen ist die Debatte über eine Verschärfung des Waffenrechts neu entfacht. Im Fokus stehen dabei auch die Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Die Union plädiert etwa für weitreichende Kontrollmöglichkeiten. Aus der SPD hagelt es derweil Kritik an Justizminister Buschmann. 25.08.2024
Vor den WahlenMehrheiten in Thüringen und Sachsen ohne AfD nur mit BSWIn zehn Tagen werden in Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. Aktuellen Umfragen zufolge deuten sich in beiden Ländern komplizierte Regierungsbildungen an. In Dresden hat die amtierende Koalition keine Mehrheit mehr. In Erfurt kann es nach fünf Jahren wieder zu einer Regierungsmehrheit reichen. Entscheidend ist das BSW.22.08.2024
Michael Roth im ntv Frühstart"Arsch zusammenkneifen und jetzt regieren"SPD-Politiker Michael Roth ärgert sich über den anhaltenden Streit in der Ampel. Vor allem mit Blick auf die Kriege und Krisen in Europa brauche es jetzt ein stabiles Deutschland. Gerade jetzt zeige sich, dass Putin schlagbar sei. Allerdings nur, wenn die entsprechende Unterstützung für die Ukraine aus dem Westen käme.21.08.2024
Falsche ArbeitseinstellungBuschmann: Ampel ist "keine Selbsthilfegruppe"Die Ampel-Koalition streitet unentwegt über den Kurs der Bundesregierung. Justizminister Buschmann appelliert daher an das Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligter. Für den Bundeskanzler findet er allerdings lobende Worte. 21.08.2024
